Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst: 
Der umstrittene militärische Anhang des Rambouilet-Vertrags 
 
Umstritten ist vor allem der Artikel 8. Er lautet im Original: 

"NATO personnel shall enjoy, together with their vehicles, vessels, aircraft, and equipment, free and unrestricted passage and unimpeded access throughout the FRY including associated airspace and territorial waters. This shall include, but not be limited to, the right of bivouac, maneuver, billet, and utilization of any areas or facilities as required for support, training, and operations." 

Die Übersetzung der taz: 

"Das Nato-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraums und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert bewegen können. Das schließt ein - ist aber nicht begrenzt auf - das Recht zur Errichtung von Lagern, die Durchführung von Manövern und das Recht auf die Nutzung sämtlicher Regionen oder Einrichtungen, die benötigt werden für Nachschub, Training und Feldoperationen." 

Angemerkt werden muß, daß das Wort "maneuver" sowohl "Manöver" alsauch das Bewegen von Truppen (manövrieren) heißen kann. Das auswärtige Amt stellt den Artikel so vor (in einem Text, der vom Grünen Bundesvorstand an alle Kreisverbände gemailt wurde): 

"Diese Zugangsrechte sind in Artikel 8 des Annexes festgelegt. Dessen erster Satz lautet: "NATO-personnel shall enjoy unrestricted passage and unimpeded access throughout hat FRY..." Im Rahmen dieser Zugangsrechte hat die NATO das Recht, zu biwakieren ("bivouac"), sich zu bewegen ("maneuver"), Quartier zu nehmen ("billet") und Infrastruktureinrichtungen zu benutzen, - allerdings nur insoweit für die Ausführung des Mandates ("operations"), dafür erforderliche Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen ("support, training") erforderlich ist." 

Eine Zitatkollage, die fast schon Verfälschung ist. Man beachte die Umdeutung des Wortes „operations“ von einem technischen Mittel in das Mandat schlechthin und die frei hinzugefügte einschränkende Formulierung „nur insoweit ...“. Das AA kann dann resümieren: „Es ist daher nicht zutreffend, daß die NATO in der BRJ die Rechte einer Besatzungsmacht zugekommen wären.“ Für das AA gibt es noch ein weiteres Argumernt: „Ein detaillierter Textvergleich belegt, daß die Dokumente in allen zentralen Punkten wort- oder sinngleich sind. Damit ist der Vorwurf, der Appendix B enthalte Formulierungen, die für die jugoslawische Seite nicht zumutbar gewesen seien, in vollem Umfang entkräftet.“  Falsch! Gleichartige Formulierungen gab es in Bezug auf Bosnien und Kroatien, für Jugoslawien war im Dayton-Vertrag ein abweichender deutlicher auf das Transitrecht beschränkter Passus: 

"Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien wird allem Personal und jeder Fracht, Ausrüstung, Waren und Material jeglicher Art, inklusive der von der Nato bei der Durchführung der Operation benötigten Munition, den freien Transit über Land, Schiene, Straße, auf dem Wasser oder durch die Luft in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich des Luftraumes und der Territorialgewässer erlauben."  

Auch wenn es fraglich ist, in wie weit der Artikel 8 für die Ablehnung Belgrads mitverantwortlich ist, so ist es doch bemerkenswert, wie das grün geführte AA hier in kriegstypischer Weise Texte zurechtbiegt. In der Reaktion auf die Geheimhaltungsvorwürfe verfing sich das AA in den politikertypischen Widersprüchen. 

Bedenklich finde ich auch die um sich greifende Argumentationsweise, die, statt sachlich zu argumentieren, pauschal den Krieg damit rechtfertigt, wie schlimm Milosevic ist. Ludger Vollmer spricht von einem "völkischen Krieg" der Serben, Joschka Fischer hat Milosevic mit Hitler und Stalin verglichen und spricht von der "serbischen SS". Überlebende aus Auschwitz haben dagegen protestiert. Ich frage die beiden: Hättet ihr solche Superlative auch ohne den Krieg verwendet? Verwendet ihr sie in Bezug auf gleichartige Verbrechen in der Welt? Seid ihr auf dem Weg zu der in allen Kriegen üblichen Rechtfertigungspropaganda durch Dämonisierung? 
 

Stefan Riese  
(Mitglied des GAL-Vorstands) 
 

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