Vorschlag für eine

Resolution der Mitgliederversammlung zum Kosovo-Krieg
 

Die MV von Bündnis 90/Die Grünen GAL Münster stellt fest:

1. Seit zehn Jahren betreibt das Milosevic-Regime im Kosovo eine Politik zunehmender Repression gegen die Bevölkerungsmehrheit der Kosovo-Albaner. Ihr mutiger gewaltfreier Widerstand gegen das serbische Apartheidssystem fand wohl die Unterstützung einzelner Friedensgruppen und der grünen Bundestagsfraktion, stieß aber in der internationalen ,,Staatengemeinschaft" und Öffentlichkeit auf taube Ohren. Die Erfolglosigkeit des gewaltfreien Widerstandes förderte die Radikalisierung und Militanz unter den Kosovo-Albanern und damit den Aufstieg der UCK. Die Angriffe und Anschläge der UCK auf serbische Kräfte nahm die jugoslawische Regierung im Laufe des Jahres 1998 zum Anlaß, gewaltsam auch gegen die kosovo-albanische Zivilbevölkerung vorzugehen. Hunderttausende Menschen flohen bzw. wurden vertrieben. Im Herbst drohte eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes.

2. Die internationale ,,Staatengemeinschaft" reagierte viel zu spät, Möglichkeiten einer Friedenstruppe unter UN-/OSZE-Mandat wurden nicht erwogen. Bei Regierungsantritt von Rot-Grün war der Konfliktrahmen vorgegeben und der Handlungsspielraum sehr begrenzt. Die Zustimmung der neuen Regierung und des alten Bundestages am 16. Oktober 1998 zur Androhung von NATO-Luftangriffen stand in dem Dilemma, daß das, was als einziges Mittel in einer akuten Notsituation erschien, zugleich im Widerspruch stand zum Gewaltverbot des Völkerrechts und damit droht, ein gefährlicher Präzendenzfall zu werden.

3. Der mit dem Holbrooke-Milosevic-Abkommen geschlossene Waffenstillstand wurde verstärkt seit Jahresbeginn von beiden Seiten verletzt und immer brüchiger. Nach dem Massaker von Racak war es das Verdienst des deutschen Außenministers, daß es nicht sofort zu den Luftangriffen der NATO kam, sondern daß zusammen mit Rußland in Rambouillet eine Verhandlungslösung angestrebt wurde. Hauptverantwortlich für das Scheitern der Verhandlungen war schließlich die jugoslawische Führung, die Gespäche über Sicherheitsfragen der Ubergangsordnung (Polizei und Friedenstruppe) generell verweigerte. Die Bundesregierung unternahm alles, um zu einer diplomatischen Lösung zu kommen.

4. Während der Verhandlungen begann gebietsweise die systematische Beschießung, Terrorisierung und Vertreibung der kosovo-albanischen Zivilbevölkerung durch serbisches Militär, Sonderpolizei und Paramilitärs. Angesichts dieser erneuten ,,ethnischen Säuberungen" durch das nationalistisch-rassistische Milosevic-Regime sah die überwiegende Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion trotz erheblicher Bedenken keine Alternative zu den NATO-Luftangriffen. Sieben Abgeordnete sprachen sich grundsätzlich und wegen der Eskalationsgefahren gegen die Luftangriffe und für weitere Verhandlungen aus.

Die Mitgliederversammlung respektiert beide Positionen, weil sie das reale unausweichliche Dilemma widerspiegeln, in dem wir uns in der Regierungsmitverantwortung zur Zeit befinden und wo sieh beide Positionen auf grüne Grundwerte beziehen und gleichzeitig in Widerspruch zu ihnen geraten können.

5. Nach mehr als drei Wochen der NATO-Luftangriffe ist die Zwischenbilanz äußerst ernüchternd: Die ,,ethnischen Säuberungen" und die wachsende humanitäre Katastrophe konnten nicht gestoppt werden. Sie serbischen Kräfte beschleunigten vielmehr ihren langfristig geplanten Vertreibungsfeldzug gegen die eigene kosovo-albanische Zivilbevölkerung. Milosevic konnte nicht zum Einlenken oder gar zur Unterzeichnung des Rambouillet-Vertrages gezwungen werden, innenpolitisch ist seine Stellung gestärkt. Die Luftangriffe der NATO auf den Militär- und Polizeiapparat Jugoslawiens fordern zunehmend Opfer unter der Zivilbevölkerung.

6. Ein Ende von Vertreibung und Krieg ist nicht in Sicht, vielmehr droht ihre weitere Eskalation. Damit es nicht zur Totalvertreibung der Kosovo-Albaner und nicht zum umfassenden Bodenkrieg kommt, sind politische Initiativen unter Einbeziehung vermittelnder Dritter dringendst erforderlich.

Die MV begrüßt den von Außenminister Fischer erarbeiteten Kosovo Friedensplan (Stop der Vertreibungen, vollständiger Rückzug der serbischen Kräfte und Einstellung der NATO-Luftangriffe, gesicherte Rückkehr der Flüchtlinge und freier Zugang für Hilfsorganisationen, internationale Friedenstruppe, Bereitschaft zu politischen Verhandlungen auf der Basis von Rambouillet) und das Bemühen um eine UN-gestützte Friedenslösung mit hervorragender Beteiligung Rußlands. Der deutsche Vorschlag für einen Stabilitätspakt Südlicher Balkan unter dem Dach der OSZE und einer Balkan-Konferenz bieten eine hervorragende Perspektive über den Tag hinaus. Die MV unterstützt die von unserem münsteraner Abgeordneten Winni Nachtwei und fünf KollegInnen vorgelegte Initiative ,,Zurück zur Politik" mit ihrer Absage an den Einsatz von Kampftruppen für den Bodenkrieg und der Forderung nach einer kurzfristigen Einstellung der NATO-Luftangriffe auf Montenegro und Serbien, um damit auch an die serbische Bevölkerung ein deutliches Zeichen der Verhandlungsbereitschaft zu geben und den Einstieg in einen kontrollierten Waffenstillstand zu erleichtern.

7. Die internationale Staatengemeinschaft steht in besonderer Verantwortung für die Vertriebenen und Flüchtlinge. Die Lage der Hunderttausenden Binnenflüchtlinge im Kosovo ist akut lebensbedrohlich. Notwendig ist die Einrichtung eines humanitären Sicherheitskorridors unterFührung von UN-/OSZE. Die Anrainerstaaten sind mit der Aufnahme der
Vertriebenen trotz aller internationaler Soforthilfe bei weitem überfordert.
Wir fordern ein großzügiges und unbürokratisches Sofortprogramm für die Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen in Deutschland. Das muß insbesondere die Aufnahme von Deserteuren der jugoslawischen Armee einschließen.

8. Der Verlauf des Kosovo-Konfliktes macht erneut deutlich: Die von der rot-grünen Koalition vereinbarte Förderung der Instrumente der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung, von Peacekeeping und --building muß erheblich intensiviert werden, damit wir nicht immer wieder auf die schiefe Ebene militärischer ,,Krisenreaktion" geraten. Dazu ist der Aufbau eines Zivilen Friedensdienstes ein wichtiger Beitrag. Die Förderung des ZFD allein durch die Bundesregierung reicht nicht aus, er braucht auch breite gesellschaftliche Unterstützung.

Die MV beschließt, die Arbeit an Instrumenten konstruktiver Friedensarbeit und -politik aktiv zu unterstützen und Mitglied des ,,Forum Ziviler Friedensdienst" zu werden.

Münster, 16.4.1999 Winni Nachtwei