Angesichts der dramatischen Zuspitzung im Kosovo fordern die GRUNEN Münster ein großzüiges Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo in Deutschland und zur Unterstüzung der Füchtlinge vor Ort, die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen sowie die Rückkehr zu politischen Verhandlungen.
Mit den derzeit stattfindenden Luftangriffen der NATO auf Jugoslawien wird das Ziel, die Kosovaren vor Vertreibung und Übergriffen der serbischen Einheiten zu schützen, nicht erreicht. Im Gegenteil! Die humanitäre Situation hat sich dramatisch verschlechtert. Zudem droht eine weitere Eskalation des Krieges. Deshalb müssen die Kampfhandlungen sofort eingestellt werden.
Wir unterstreichen die Verantwortung der Internationalen Staatengemeinschaft für die Einhaltung der Menschenrechte und verurteilten die Verbrechen, die unter der politischen Verantwortung von Slobodan Milosevic von serbischen Einheiten begangen wurden und werden. Die Vertreibungen und Massaker an der Zivilbevölkerung Kosovos müssen beendet werden.
Wir stehen in Verantwortung für hunderttausende von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Wir dürfen sie nicht allein lassen. Deshalb fordern wir die Errichtung eines humanitären Sicherheitskorridors im Kosovo unter der Aufsicht der OSZE. Gleichzeitig brauchen wir ein großzügiges und unbürokratisches Sofortprogramm zur Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen in Deutschland. Das muß insbesondere die Aufnahme von Deserteure der serbischen Armee und Menschen, die sich der Zwangsrekrutierung der UCK widersetzen, einschließen. Zudem müssen die Hilfsmaßnahmen in den angrenzenden Nachbarländern des Krisengebietes massiv verstärkt werden. Flüchtlinge aus dem Kosovo dürfen nicht an den Grenzen unseres Landes zurückgewiesen werden. Es muß einen sofortigen Abschiebestopp geben.
Wir kritisieren die Behandlung der Primakow-lnitiative durch die Bundesregierung und fordern dazu auf, unter enger Einbeziehung Rußlands so schnell wie möglich wieder zu politischen Verhandlungen zurückzukehren. Der Kreisverband Münster von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Initiative des Generalsekretärs der UNO und begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Vermittlung unter Einbeziehung Rußlands.
Der Krieg der NATO ist kopflos, weil die NATO weder definieren kann, welches Kriegsziel sie erreichen kann und will, noch eine Vorstellung benennt, wie es politisch nach Beendigung des Krieges weitergehen soll.
Wir weisen erneut darauf hin, daß der Krieg völkerrechtlich nicht gedeckt ist.
Der NATO-Einsatz ist zudem gemessen an den eigenen Zielen willkürlich. Die NATO muß sich fragen lassen, wie sie sich zu anderen humanitären Katastrophen verhalten will, wie z.B. in Kurdistan.
Es gibt aus unserer Sicht keine Alternative zur Rückkehr zu politischen Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen.
Angesichts der Entscheidungen der rotgrünen Bundesregierung brauchen wir eine offene und faire Debatte zur Standortbestimmung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Ein wichtiger Bestandteil dieser Diskussion muß die nachhaltige Unterstützung zur Institutionalisierung der Zivilen Konfliktbearbeitung sein.
Uns geht es nicht darum, die GRÜNEN Verantwortungsträger zu diskreditieren. Wir sind vielmehr der festen Überzeugung, daß sich keiner von ihnen die Entscheidung leicht gemacht hat. Ihre Haltung hat unseren Respekt.
Es geht nicht nur um eine Klärung der GRÜNEN Positionen. Wir gehen davon aus, daß die GRÜNEN gegenwärtig am ehesten in der Lage sind, eine überfällige, breite gesellschaftliche Diskussion darüber anzustoßen, in welche Richtung sich die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik weiterentwickeln soll.