Plenarprotokoll 14/031
 31. Sitzung, Bonn, Freitag, den 26. März 1999

  Vizepräsidentin Petra Bläss: Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.

  Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen
  und Herren! Ich spreche jetzt für die Frauen - vor allen Dingen - und Männer meiner Fraktion, die sich schon in der letzten und
  auch in dieser Legislaturperiode immer konsequent gegen den Einsatz deutscher Soldaten out of area eingesetzt haben und dies
  auch bei ihrem Stimmverhalten hier im Hause gezeigt haben.

  Herr Bundesminister, auch ich bin geprägt von einer jahrelangen Ohnmacht. Ich kann Ihre Gefühle nachvollziehen. Meine
  Ohnmacht bestand darin, daß ich Jahre vor dem Fernseher saß und mit ansehen mußte, wie in Vietnam ein Krieg geführt wurde,
  der - ich will versuchen, das neutral zu formulieren -

  (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist es jetzt schon nicht mehr!)

  Hunderttausende von Menschen das Leben kostete, während wir hier in Europa saßen und daran nichts ändern konnten. Ich
  habe die Forderung der Friedensbewegung "Nie wieder Krieg!" immer so verstanden - das will ich klarstellend zu dem sagen,
  was ich gestern geäußert habe und was zum Teil kritisiert worden ist -, daß ich mich mit meinem politischen Handeln, mit
  meinem ganzen politischen Engagement dafür einsetze, daß sich deutsche Soldaten an keinem Krieg mehr beteiligen.

  (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

  Das ist meine Grundüberzeugung.

  Nun stelle ich fest, daß eine Regierung, die ich mit gewählt habe, mit dafür verantwortlich ist, daß deutsche Soldaten vorgestern
  abend und gestern abend - das werden Sie heute abend wahrscheinlich wieder tun - Bomben und Raketen auf Belgrad, auf
  Pristina, im Kosovo und in Montenegro - keiner weiß genau, wo; ich jedenfalls nicht - abgeworfen haben.

  Ich gebe Ihnen recht, sich danebenzustellen und zu sagen, ich tue nichts, ist das Schlechteste. Auch ich will etwas tun. Aber
  heißt das, daß man Bomben und Raketen wirft?

  (Beifall bei der PDS)

  Ich will jetzt versuchen - das wollte ich gestern auch schon -, die Diskussion ohne viel Polemik zu führen. Etwas tun, was heißt
  das im Hinblick darauf, daß diese Zustände im Kosovo, die unerträglich sind, wirklich beendet werden - daß ich dies erreichen
  will, können Sie mir abnehmen; das nehme ich auch Ihnen ab; das nehme ich allen ab, die sich hierzu engagiert geäußert haben
  -, die Zustände, wie sie vor Wochen und Monaten und auch in der letzten Woche gewesen sind? Daß da etwas geschehen muß,
  darin sind wir uns ja einig. Die Frage aber ist das Wie.

  Ich und meine politischen Freunde und Freundinnen verstehen oder versuchen zu verstehen, daß Sie andere Schlußfolgerungen
  aus der deutschen Geschichte ziehen. Wir sagen: Wir wollen das nie wieder zulassen. Auch Sie sagen, daß Sie das nie wieder
  zulassen wollen. Das kann für Sie jedoch auch heißen, daß mit kriegerischen Mitteln, mit Bomben und Raketen und
  möglicherweise auch noch mit mehr eingegriffen wird.

  Dazu sage ich: Das ist kurzsichtig. Sehen Sie sich doch jetzt einmal die Situation im Kosovo an, und vergleichen Sie sie mit der
  Situation von vor einer Woche. Heute sind dort zehnmal mehr Menschen auf der Flucht. Es werden Menschen getötet,
  wahrscheinlich mehr, als bekannt wird. Vorhin wurde hier ein Beispiel genannt, das so grausam ist, daß ich es nicht glauben
  kann, obwohl es durchaus möglich ist. Durch einen solchen Krieg, dadurch, daß da jede Nacht Bomben und Raketen abgeworfen
  werden, daß Menschen umgebracht werden und Zerstörungen angerichtet werden, werden doch die Grausamkeit und der Haß
  gefördert. Es wird doch in den nächsten Tagen und Wochen noch mehr an Menschenrechtsverletzungen, an Tötungen, an
  Zerstörung angerichtet werden, wenn das so weitergeht.

  (Beifall bei der PDS)

  Das heißt, Krieg ist doch gerade in dieser Situation ein ganz schlechtes und gefährliches Mittel, weil er die Situation der
  Menschen im Kosovo nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert. Es gibt dort auch keine Menschenrechtsorganisationen
  mehr. Es gibt keine OSZE-Beobachter mehr. Mit dem Abbruch der Verhandlungen, mit dem Rückzug der OSZE-Beobachter hat
  sich die Situation, die Hilflosigkeit der Menschen dramatisch verschlechtert. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

  (Dr. Gregor Gysi [PDS]: Richtig!)

  Die Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit konnten und mußten von Anfang an wissen: Wenn man sich in diese Logik
  des Krieges begibt, wird eine solche Situation eintreten und ist eine Eskalation nicht auszuschließen. Wir alle hoffen, daß sie
  nicht eintritt.

  Auch wir überlegen uns natürlich, was man machen kann. Von unserem Minister ist vorhin darauf hingewiesen worden: Wenn
  Milosevic und die Serben erklären, auch sie wollen die Autonomie hinnehmen, akzeptieren und garantieren, dann kann man
  sofort telefonieren und das Ganze abbrechen.

  Ich sage Ihnen aber - das kann man jeden Tag in der Zeitung lesen -: Die Sache scheitert doch für den Kosovo im Augenblick
  nicht an der Frage der Autonomie, wenigstens nicht verbal. Vielmehr gibt es keinen anderen Weg, als NATO-Truppen im Kosovo
  zu implantieren oder einrücken zu lassen und dort zu stationieren. Das ist doch das Entscheidende. Da frage ich mich: Mußte
  man sich den Forderungen der UCK und denen der USA so weit unterwerfen, daß man über andere Möglichkeiten wie etwa über
  die Stationierung einer Friedenstruppe unter UNO-Mandat überhaupt nicht mehr diskutiert hat?

  (Beifall bei der PDS)

  Muß man sich auch heute noch so weit unterwerfen, daß man von Milosevic fordert: Wenn du die sofortige Implantierung von
  UNO-Truppen im Kosovo nicht sofort akzeptierst, dann bomben wir weiter? Heißt das wirklich, daß Sie sagen, die Entscheidung
  liegt allein bei Milosevic? Müssen er und die serbische Regierung sich in dieser Weise unterwerfen? Oder können wir nicht eine
  sofortige Beendigung des Bombardements, natürlich eine sofortige Beendigung der Gewalttätigkeiten der Serben im Kosovo,
  einen Wiederbeginn von Verhandlungen fordern mit dem Ziel, eine abgesicherte Autonomie für den Kosovo zu garantieren? Wir
  können doch nicht nur mit diesem Prestigedenken sagen: Es geht nicht anders als mit den Truppen der NATO.

  (Beifall bei der PDS)

  Würde man diesen Vorschlag heute machen, hätten wir eine Chance, daß dieses Töten, daß der Krieg dort beendet werden
  könnte.

  Ich bitte Sie, ich fordere die Bundesregierung auf: Stellen Sie diesen Krieg und unsere deutsche Beteiligung ein! Beenden Sie
  das Ganze! Versuchen Sie, auf dem Verhandlungsweg weiterzukommen. Die Situation der Menschen im Kosovo würde sich
  dadurch sofort verbessern.

  (Beifall der Abg. Annelie Buntenbach [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sowie bei der PDS)

  Vizepräsidentin Petra Bläss: Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Gernot Erler das Wort.

  Gernot Erler (SPD): Herr Kollege Ströbele, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie heute im Deutschen Bundestag etwas leisere Töne
  angeschlagen haben als gestern. Wir wissen ja auch, daß Sie hier nicht die Mehrheitsmeinung Ihrer Fraktion vertreten. Aber Ihre
  Äußerungen können nicht ohne Hinterfragung im Raum stehenbleiben.

  Sie haben im Grunde genommen noch einmal behauptet, daß es eine Alternative dazu gegeben hätte,

  (Dr. Heinrich Fink [PDS]: Es gibt immer Alternativen!)

  in dem Augenblick etwas zu tun, wo mitten in Europa im Jahre 1999 ganze Dörfer und Landstriche durch die Anwendung von
  militärischer Gewalt gegen wehrlose Menschen entvölkert werden.

  (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

  - Dazu gibt es keine andere Alternative, als etwas zu tun.

  Oder, Herr Kollege Ströbele, wollten Sie ernsthaft vorschlagen, daß wir in der Situation, als die Serben nein zum dem Ergebnis
  von Rambouillet gesagt haben - was nicht der entscheidende Punkt war; vielmehr sind die Serbein parallel den Verhandlungen
  mit Panzern und Artillerie gegen die Dörfer im Kosovo verstärkt vorgegangen und haben damit den Krieg eröffnet - folgendes zu
  den Albanern sagen: Prima, ihr habt Rambouillet unterzeichnet, ihr ward sogar zur Entwaffnung der UCK bereit, aber es tut uns
  leid, dagegen, daß die Gewalt gegen eure Familien fortgesetzt wird, können wir nichts machen; wir sind bestenfalls bereit, die
  Flüchtlinge aufzunehmen.

  Herr Ströbele, Sie können hier im Bundestag nicht ernsthaft die Meinung vertreten, das sei eine Alternative gewesen.

  (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

  Jetzt noch etwas dazu, wie man da wieder herauskommt. Ich glaube, der Ernst dieser Diskussion hat gezeigt: Wir alle wollen die
  erstbeste Gelegenheit nutzen, um aus dieser Tragödie wieder herauszukommen. Aber Sie haben ja den Spieß umgedreht.
  Zuerst muß der Befehl von Milosevic kommen, die Kampfhandlungen im Kosovo einzustellen.

  (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

  Zunächst muß er bereit sein zu verhandeln. Das ist er ja nicht. Auch Herr Draskovic, der Vizepräsident Jugoslawiens, hat heute
  morgen gesagt, die NATO solle mit den Luftangriffen aufhören; dann seien auch sie bereit aufzuhören. Das aber war die
  Situation bei den Verhandlungen von Rambouillet. Da ist der Krieg begonnen worden. Nicht die NATO hat doch den Krieg
  begonnen, sondern die Truppen von Milosevic.

  Einen letzten Gedanken. Ich finde, am Ende einer solchen Debatte muß man auch Ihnen, Herr Ströbele, sagen: Wir haben
  großen Respekt vor dem serbischen Beitrag zur europäischen Kultur. Wir leben mit 500 000 Serben, die in der Bundesrepublik
  leben, gut zusammen. Von dieser Debatte sollte auch das Signal ausgehen: Wir wollen, daß die Serben so schnell wie möglich
  wieder in die europäische Integration einbiegen. Wir wollen sie hier in Europa haben.

  (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der F.D.P. sowie der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

  Eine Voraussetzung dafür ist, daß dieser furchtbare Krieg, der von serbischer Seite und leider in serbischem Namen geführt wird,
  aufhört. Dieses Signal muß von dort kommen.

  (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

  Vizepräsidentin Petra Bläss: Zur Erwiderung Herr Kollege Ströbele, bitte.

  Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich freue mich, daß wir endlich zum Austausch von Argumenten kommen
  und nicht bei Polemik hängenbleiben.

  Herr Kollege, ich sehe das anders. Sie haben die Situation so geschildert, wie auch ich sie nie gewollt habe. Ich würde nie sagen:
  Lassen wir das alles! Nur, wir befinden uns im Augenblick im Krieg. Wenn man einen Krieg beenden will - das ist immer so
  gewesen und sollte auch jetzt so sein -, sollte man als erstes sagen: Wir lassen die Waffen auf beiden Seiten schweigen. Wir
  treffen eine Übereinkunft; ab dieser Stunde gibt es keinen Waffengang mehr.

  (Widerspruch bei der SPD)

  - Schicken Sie ein Telegramm nach Belgrad mit dem Inhalt: Wir lassen die Waffen schweigen; ab heute wird nicht mehr
  bombardiert,

  (Ernst Burgbacher [F.D.P.]: Wo leben Sie?)

  im Kosovo darf nicht mehr geschossen werden. Dann kann man sich an den Verhandlungstisch setzen.

  Sie haben völlig recht - ich will gar nicht polemisieren -: Die Albaner haben noch ein bißchen gewartet, bis sie den Vertrag
  unterschrieben haben. Aber entscheidend war, daß die Verhandlungen abgebrochen wurden und die NATO, die Vertreter der
  USA und der Bundesrepublik Deutschland gesagt haben: Jetzt gibt es Luftangriffe. Sie haben ja nicht gesagt: Wir müssen mal
  sehen, warten wir mal noch bis übermorgen!, sondern: Die Verhandlungen haben nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt -
  ihr habt nicht unterschrieben -, jetzt gibt es Luftangriffe. In dem Augenblick war der Krieg erklärt. Das ist eine Kriegserklärung,
  wenn man sagt: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann unsere Flugzeuge aufsteigen können.

  Deshalb stimmt Ihre Argumentation einfach nicht. Sie hätten recht, wenn man hätte weiter verhandeln wollen, wenn man sich in
  dem einen oder anderen Punkt, zum Beispiel bei der Frage der Stationierung der Sicherungskräfte, flexibel gezeigt hätte und
  bereit gewesen wäre, noch das eine oder andere zu erörtern, und die Serben sich dennoch so verhalten hätten, wie es der Fall
  war. Aber so war es nicht. Die Verhandlungen wurden abgebrochen, und man hat gesagt: Jetzt wird bombardiert; es ist nur noch
  eine Frage der Zeit.

  (Widerspruch bei der SPD)

  Daraufhin haben die Serben das gemacht, was ihnen heute auch der Minister vorwirft: Sie sind mit erheblichen zusätzlichen
  Kräften militärisch im Kosovo eingerückt.

  (Gernot Erler [SPD]: Das war doch schon vorher!)

  Sie standen an der Grenze von Mazedonien der NATO-Macht in fünf Kilometer Entfernung gegenüber und sagen heute: Wir
  müssen uns gegen diese NATO-Macht schützen, die übermorgen möglicherweise einmarschiert. Sie können doch nicht das eine
  vom anderen trennen.

  (Gernot Erler [SPD]: Sie verdrehen die Reihenfolge!)

  - Nein.

  Deshalb nochmals mein Appell: Stellen Sie die Luftangriffe ein, setzen Sie sich in der NATO dafür ein, daß das auch die anderen
  tun, und beginnen Sie morgen wieder mit Verhandlungen! Jeder Tag Verhandlungen - selbst wenn er noch so mühselig ist - ist
  besser als das, was im Augenblick im Kosovo passiert.

  (Beifall bei der PDS)
 
 

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