Resolution des Kreisverbandes Recklinghausen
beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 8.5.99

Den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien sofort beenden!
Den Weg für eine friedliche und langfristige Lösung des Kosovo-Konflikts
offenhalten!"

Am 24.3.99 hat die NATO Luftangriffe gegen die BR Jugoslawien und damit
einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat begonnen. Dabei ist auch
nach mittlerweile vier Wochen Bombardierung nicht erkennbar, wie das
selbstformulierte Ziel der NATO, eine humanitäre Katastrophe im Kosovo
ab-zuwenden, auch nur im Ansatz erreicht werden kann. Hunderttausende sind
auf der Flucht, die Hinweise auf Massaker im Kosovo verdichten sich.
Wenn man sich nur auf die humanitäre Rechtfertigung der NATO bezieht: Es war
vorhersehbar, daß mit Abzug der OSZE-Beobachter und Beginn des Bombardements
Milosevic seine Repressalien gegen die albanische Bevölkerung steigern
würde - so wie es eingetreten ist. Dieses hätten die westlichen Staaten
einkalkulieren müssen. Vor dieser Entwicklung konnte nur die Augen
verschließen, wer an die chirurgische Kraft des Militärs glaubt. We

nn jedoch
offensichtlich die militärischen Mittel den Zweck nicht erfüllen, wenn sie
statt dessen die Situation im Kosovo eskalieren, wenn sie Milosovic erst
ermöglichen, seine 'ethnischen Säuberungen' noch brutaler und konsequenter
durchzuführen, dann muß die NATO gestoppt werden!
Die NATO trägt nicht nur eine Mitverantwortung für die Eskalation im Kosovo,
sondern auch eine Mitschuld bei der Destabilisierung der Nachbarstaaten und
der ganzen Region (z. B Makedonien und Montenegro) und dass die
demokratische Opposition in Serbien ausgeschaltet wird. Durch ihren
Angriffskrieg hat sie nicht nur geltendes Völkerrecht gebrochen, sondern
sich auch angemaßt, das Definitionsrecht zu besitzen, was eine 'humanitäre
Katastrophe' ist und was nicht. Auch wenn wir die serbische
Unterdrückungspolitik gegen die Kosovo-Albaner schärfstens verurteilen,

teilen wir dennoch keineswegs die Position, daß es ausschließlich in der
Hand der jugoslawischen Regierung liegt, den NATO- Angriffskrieg zu beenden.
Die NATO selbst, und mit ihr die deutsche Bundesregierung, trägt die
Verantwortung für die Eskalation und kann ihre Kriegsaktivitäten jederzeit
selbst beenden.
Nicht zuletzt an ihrem Beharren auf der Stationierung von NATO-Truppen im
Kosovo ist der Konfliktlösungsversuch von Rambouillet gescheitert.
Alle politischen Funktionsträger, die in den letzten Monaten diese Politik
unterstützt haben, tragen dafür Mitverantwortung.
Wir mißbilligen, daß unsere GRÜNEN Regierungsmitglieder und die Mehrheit der
GRÜNEN MdBs durch ihre Zustimmung zur Kosovo-Politik der NATO im Bundestag
die politische Grundlage für die deutsche Beteiligung geschaffen bzw.
bekräftigt haben. Wir unterstützen die sieben GRÜN

EN MdBs, die ihre
Zustimmung durchgehend verweigert, und damit der Kriegslogik eine Absage
erteilt haben.
Wir fordern alle Konfliktparteien im Kosovo, Serben, Kosovaren und die NATO,
auf, ab sofort alle bewaffneten Auseinandersetzungen einzustellen. Wir
fordern, daß unter neutraler Vermittlung ein Friedensabkommen ausgehandelt
wird.
Dieses sollte durch friedenserhaltende Einheiten der zuständigen
internationalen Organisationen, OSZE bzw. UNO, mandatiert nach Kapitel VI
der UN-Charta überwacht werden, um so den vielen Flüchtlingen die Rückkehr
in ihre Dörfer zu ermöglichen. An solchen internationalen Einheiten soll
sich Deutschland in angemessener Form beteiligen. Wir sehen keine
Alternative zu einer friedlichen Lösung, die die Interessen aller
Konfliktparteien ausbalanciert.
Der Friedensprozeß muß mit einer wir

tschaftlicher Unterstützung für den
Balkan einhergehen. Es ist sinnvoll, eine Form von 'Marshall-Plan'
aufzustellen und der gesamten Region einen wirtschaftlichen Sonderstatus in
der EU anzubieten. Hier ist der politische Wille und die Entschlossenheit
der reichen westlichen Industriestaaten gefragt. Der Kosovo-Konflikt ist eng
verknüpft mit der Formulierung der neuen NATO-Strategie, in der die
NATO-Selbstmandatierung für Militäreinsätze über das Völkerrecht und damit
faktisch das Gewalt-monopol der UNO außer Kraft gesetzt werden soll.

Wir fordern die GRÜNEN Regierungsmitglieder und MdBs auf, ihre Unterstützung
der abenteuerlichen NATO-Politik zu beenden, auf die Beschlußlage der GRÜNEN
Partei zurückzukehren und ihren Einfluß zu benutzen, den Angriffskrieg gegen
Jugoslawien sofort zu beenden. Wir unterstützen jede diplomatische
Initiative, die zu einer Beendigung des Kampfhandlungen führen kann.

Wir fordern ein sofortiges Ende der NATO-Luftangriffe, die Beendigung aller
Kampfhandlungen und die Rückkehr zu Verhandlungen mit Hilfe einer
internationalen Vermittlungsinitiative. Wir rufen alle Mitglieder der GRÜNEN
auf, deutlich zu machen, daß der politische Kurs der rotgrünen
Bundesregierung von einem relevanten Teil der GRÜNEN Partei nicht
mitgetragen wird.

Die Grünen Recklinghausen führen den Europa-Wahlkampf als
Antikriegskampagne. Zu Veranstaltungen im Rahmen des Wahlkampfes werden
ausschließlich GRÜNE Europa-KandidatInnen eingeladen, die eindeutig Stellung
gegen die NATO-Angriffe im Kosovo bezogen haben.