NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien:
Mißbrauch der Menschenrechte

Dreizehn politisch-moralische Thesen
von Hans-Jürgen Schubert

Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien wird, besonders von Clinton und Schröder,
ausdrücklich moralisch begründet; die NATO wird als eine Art Hilfsorganisation
dargestellt, die Menschenrechte verteidigt. Aber Moral ist kein privates Gefühl
und kein argumentationsresistentes 'Gewissen', sondern ein komplexes
soziales Spielregelsystem, das nicht für Politik einsetzbar ist, sondern an dem
Politik sich messen lassen muß. Die RechtfertigungsVersuche der NATO-
Staaten, einschließlich die der rot-grünen Bundesregierung, bestehen aus
Populismus und Heuchelei. Hierzu einige Anmerkungen:
 

Die NATO braucht Kriege als Existenzberechtigung

Die offizielle Begründung für das Bestehen des Nordatlantischen
VerteidigungsBündnisses wurde mit dem Zerfall des Warschauer Paktes
fraglich. Die NATO muß, um der Frage nach ihrer Daseinsberechtigung
auszuweichen, Kriege anfangen, um sich gegen das angegriffene Land
verteidigen zu können. Die US-Regierung ist seit 1990 gutachterlich auf der
Suche nach neuen Feindbildern. Die Besetzung der für die NATO unsicheren
Balkanregion gehört zu den Zielen ihrer Außenpolitik.

Jeder Staat stellt seine Angriffe als Verteidigung dar

Die alten Römer haben in Germanien, Britannien, Gallien und Nordafrika
verteidigt (die Zivilisation). Die Kreuzzügler vom 11. bis 13. Jahrhundert sind
quer durch Europa nach Palästina gelaufen, um zu verteidigen (die heiligen
Stätten der Christenheit). Die USA sind in der ganzen Welt am verteidigen (ihre
vitalen Interessen). Die Russen verteidigten mit ihren Invasionen in Ungarn und
der Chechoslowakei (die Errungenschaften des Sozialismus). Das
nationalsozialistische Deutschland hat gegen Polen zurückgeschossen.
Milosevic hat in Vukovar und Sarajewo verteidigt (die dort lebenden Serben).
Das rot-grüne Deutschland befindet sich auf dem Balkan in der Verteidigung
(der Menschenrechte).
'Defensive Aggression', mit der allerdings Selbstverteidigung gemeint ist, gilt als
moralisch und kulturell akzeptabel. Das erleichtert die politische Darstellung
eines Angriffs als Verteidigung. Das Objekt der Verteidigung ist eine Variable,
die je nach herrschender Stimmung beliebig ausfüllbar ist.

Der NATO-Angriff ist völkerrechtswidrig

Dies wird von niemandem bestritten. Dennoch muß kodifiziertes Völkerrecht
ebensowenig der letzte Maßstab fürs Handeln sein wie das Recht im eigenen
Land. Gegen das geschriebene Recht zu handeln kann moralisch gerechtfertigt
sein. Eine übergesetzliche moralische Begründung für einen Verstoß gegen
Völkerrecht unter Berufung auf unveräußerliche Menschenrechte muß jedoch
ohne Einschränkungen für Menschen als Menschen gelten, nicht für Menschen
einer Nation, eines Erdteils, einer geografischen Nachbarschaft usw. Die
Hervorhebung 'unseres Europas', wo 'so etwas' wie Massaker und Pogrom nicht
passieren darf, ist positiv formulierter und praktizierter Rassismus gegen
Menschen entfernterer Regionen, wo 'so etwas' offenbar passieren darf.

Nothilfe muß in allen vergleichbaren Fällen geleistet werden

Als in Ruanda vor fünf Jahren ein administrativ organisierter Völkermord
geschah, wurde nicht über Nothilfe diskutiert. Für die
Menschenrechtsverletzungen in den kurdischen Gebieten gilt ähnliches. Der
Versuch einer Antwort auf die gespielt zynische Frage, warum nicht Ankara von
deutschen Flugzeugen bombardiert wird, zeigt die Heuchelei der Begründungen
des Angriffs auf Belgrad. (Das heißt selbstverständlich nicht, daß nun Ruanda
und die Türkei bombardiert werden sollten, sondern daß das Menschenrechts-
Argument im Fall Jugoslawiens nicht stimmt.)

Für 'Polizeiaktionen' der NATO fehlt der Gesellschaftsvertrag

Das Verhältnis zwischen NATO und Jugoslawien ist der rousseausche
Naturzustand. Der NATO-Angriff erfolgt nicht auf einem zugrundeliegenden
Einverständnis eines gemeinsamen Friedensinteresses. Die legitimierte
staatliche Gewalt zur Konfliktbewältigung nach innen ist nicht vergleichbar mit
der Gewaltanwendung nach außen gegenüber einem anderen Staat.

Ein 'Hitler' müßte in einem politischen Attentat ermordet werden

Der sogenannte Tyrannenmord wird in Theorie und Praxis dann gerechtfertigt,
wenn alle gewaltfreien Mittel der Beseitigung einer Schreckensherrschaft
versucht wurden und ausgeschöpft sind und die Aufrechterhaltung der Tyrannei
von der Person (nicht vom System) abhängt. Das Mißlingen des Attentats auf
Hitler wird an Gedenktagen bedauert, weil der Tod des einen politischen
Verbrechers viele Menschen gerettet hätte. Für diejenigen, die Milosevic mit
Hitler vergleichen, müßte als folgerichtige Rettungsaktion ein Attentat auf ihn in
Aussicht genommen werden, statt sein Land zu bombardieren.

Die USA haben kein Interesse, Diktatoren zu beseitigen

Die USA haben vermutlich Bedenken, Tyrannen zu ermorden, haben aber
weniger Bedenken, demokratisch gewählte Staatsleute, z.B. in Südamerika zu
beseitigen, um sie durch dollarfreundliche Diktatoren zu ersetzen. Der Krieg
gegen den Irak wird nicht geführt, um Saddam H. zu beseitigen und den Kurden
aus Menschenrechtsgründen zur Autonomie zu verhelfen, sondern um das
Erdöl Kuweits zu sichern.

Der NATO-Angriffskrieg erzeugt eine Welle der Gegenaufklärung

Die Toten der Bombenangriffe werden in den Medien gewöhnlich nicht erwähnt,
aber der Abschuß eines US-Flugzeugs ist die 'Schreckensmeldung des Tages'.
Die dumpfesten Vertreter der Kategorisierung in böse Feinde und gute
Verbündete sind Scharping und Fischer. Bei Scharping figurieren die zu
tötenden Serben nicht als Menschen, sondern als 'Kräfte' (5.4.99).
Kriegführende Staaten praktizieren stets den verbalen Abbau von
Tötungshemmungen und rufen zur zweifelsfreien Akzeptanz des 'Einsatzes'
auf, um die Soldaten nicht zu 'verunsichern'.

Die deutsche Kriegsbeteiligung ist ein Impuls für die Modernisierung des
traditionellen deutschen Militarismus

Scharping hat kurz nach Beginn des NATO-Angriffs die Effizienzsteigerung der
Bundeswehr für die Zukunft angekündigt. Das liegt auf einer Linie mit den
Forderungen der konservativen Parteien, die eine präzise Schlagkraft einer
deutschen freiwilligen Angriffsarmee, meist Interventionstruppe genannt, fordern.

Kriegsformen des 19. Jahrhunderts können nicht mit Kriegsformen des 21.
Jahrhunderts beantwortet werden

Nach Auflösung der Konfrontation der großen Militärblöcke kommen wieder
Regional- und Bandenkriege zum Vorschein, die für die Akteure nicht mehr das
Ende von Politik bedeuten, sondern wieder als Mittel zum Erreichen politischer
Ziele gelten. Das Mensch-gegen-Mensch-Schlachten nimmt zu, und der Abwurf
sprengkräftigen Materials aus der Luft ist ein immer weniger geeignetes Mittel
der Befriedung, falls es jemals eins gewesen ist.

Die Verwunderung der NATO über die serbische Militärausrüstung ist Heuchelei

Laut Pflüger/Jung, 'Krieg in Jugoslawien', fahren serbische Militärlastwagen mit
Mercedes-Benz-Fahrgestell, wird unter französischer Lizenz der Aérospatiale
der Gazelle-Hubschrauber in Pancevo gebaut, sollen einige in der Sowjetunion
gebaute Hubschrauber mit den in den USA konstruierten Mk-44-Torpedos
ausgerüstet sein, benutzen serbische Milizen unter anderem das Gewehr G3
aus deutscher Produktion. In der täglichen Kriegsberichterstattung ist über die
Herkunft der Waffen 'des Feindes' nicht viel zu hören. Auch dies ist ein
deutscher Beitrag zur Anti-Aufklärung über das Thema Krieg und Gewalt.

'Auschwitz' wird unhistorisch für außenpolitische Zwecke instrumentalisiert

Wir werfen unseren Eltern und Großeltern vor, Auschwitz nicht verhindert zu
haben. Das ist richtig und heißt, wir werfen ihnen Mitläufertum und mangelnde
Zivilcourage in ihrem Herrschaftssystem vor. Wir werfen ihnen vor, einen
Angriffskrieg auf Polen nicht verhindert zu haben. Wir werfen ihnen nicht vor,
Gulag nicht verhindert zu haben.

Den 'deutschen Sonderweg' beibehalten und aus der NATO austreten

In den letzten Jahrzehnten sollte Deutschland in der NATO bleiben, um 'in der
Staatengemeinschaft der westlichen Welt' eingebunden zu sein und sich nicht
wieder auf einem Sonderweg zum Aggressor zu entwickeln. Jetzt jedoch wird
das letzte fast halbe Jahrhundert, in dem deutsche Soldaten lediglich die Zeit
totgeschlagen haben, von einer rot-grünen Regierung ganz neu als deutscher
Sonderweg gedeutet, der nun zu beenden sei. Erst mit seiner Beteiligung am
NATO-Angriff auf Jugoslawien habe Deutschland seinen Platz in der
Staatengemeinschaft der westlichen Welt gefunden und 'Verantwortung'
übernommen. Aber ein Staat, der sonderbar ist, weil er keine Bomben auf
Städte wirft, ist kein schlechter Staat. Es scheint sinnvoll zu sein, das Thema
NATO-Austritt wieder auf die politische Tagesordnung zu bringen.
9. April 1999

Der Autor ist Mitglied der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Lübecker
Bürgerschaft