Der Sondergipfel des Europäischen Rates hat am Mittwoch in Berlin
            folgende Erklärung zur Lage in der serbischen Provinz Kosovo
            verabschiedet: ´Der Europäische Rat betrachtet das Scheitern der
            Vermittlungsbemühungen, die Botschafter Holbrooke und die drei
            Verhandler des Rambouillet-Prozesses, die Botschafter Hill, Majorski
            und Petritsch, gegenüber dem Präsidenten der Bundesrepublik
            Jugoslawien, Slobodan Milosevic, unternommen haben, mit größter
            Sorge. Das gemeinsame Ziel dieser Bemühungen war es, die
            Bundesrepublik Jugoslawien zu einer Waffenruhe im Kosovo und
            einer politischen Lösung des Kosovo-Konfliktes zu bewegen, um
            eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu unterbinden.

            Aufgrund der Repressionsmaßnahmen der serbischen
            Sicherheitskräfte sind mehr als eine viertel Million Kosovaren ohne
            Heime. 65.000 Personen sind im letzten Monat von ihren Heimen
            vertrieben worden, 25.000 seit die Friedensgespräche in Paris am
            letzten Freitag abgebrochen wurden. Während die Kosovo-Albaner
            das Rambouillet-Abkommen unterzeichnet haben, hat Belgrad
            Soldaten in den Kosovo gebracht, um eine neue Offensive zu starten.
            Seit Ausbruch der Feindseligkeiten im Kosovo im März 1998 sind
            rund 440.000 Menschen, mehr als ein Fünftel der Bevölkerung des
            Kosovo, geflohen oder vertrieben worden. Täglich kommen neue
            Opfer hinzu. Die Zivilbevölkerung ist Ziel der Kampfhandlungen.

            Die Internationale Gemeinschaft hat ihr möglichstes getan, um für den
            Kosovo-Konflikt eine friedliche Lösung zu finden. In Rambouillet und
            zuletzt in Paris sind nach monatelanger Vorbereitung intensive
            Bemühungen unternommen worden, um ein für beide Konfliktparteien
            faires Abkommen für die Selbstverwaltung des Kosovo, das eine
            friedliche Zukunft für die Serben, Albaner und alle anderen nationalen
            Gemeinschaften im Kosovo sicherstellen würde, auszuhandeln. Der
            Abkommensentwurf, von den Kosovo-Albanern in Paris
            unterzeichnet, erfüllt diese Anforderungen: Auf der Basis der
            Souveränität und territorialen Integrität Jugoslawiens sichert er dem
            Kosovo ein hohes Maß an Selbstverwaltung, garantiert die
            individuellen Menschenrechte aller Bürger im Kosovo im Einklang mit
            den höchsten europäischen Standards, sieht umfassende Rechte für
            alle im Kosovo ansässigen nationalen Gemeinschaften vor und
            schafft die Grundlagen für den notwendigen Wiederaufbau des vom
            Krieg gezeichneten Gebiets.

            Die jugoslawische Führung unter Präsident Milosevic hat sich
            beharrlich geweigert, sich ernsthaft um eine politische Lösung für für
            ein politisches Problem zu bemühen.

            Der jugoslawischen Bevölkerung hat sie ein Zerrbild von
            Verhandlungsgegenstand und Verhandlungsgang geliefert. Zusätzlich
            haben serbische Polizei und jugoslawische Bundesarmee in den
            letzten Wochen ihre Truppen im Kosovo massiv aufgestockt und
            damit die im Rahmen des Holbrooke-Milosevic-Übereinkommens
            vom 12. Oktober 1998 vereinbarten Obergrenzen weiter
            überschritten. Schließlich führten die jugoslawischen
            Sicherheitskräfte, entgegen den Bestimmungen der
            UN-Sicherheitsratsresolution 1199, militärische Operationen gegen
            die Zivilbevölkerung im Kosovo durch.

            An der Schwelle zum 21. Jahrhundert darf Europa eine humanitäre
            Katastrophe in seiner Mitte nicht tolerieren. Inmitten Europas ist es
            nicht zuzulassen, daß die zahlenmäßig stärkste Volksgruppe im
            Kosovo kollektiv entrechtet wird und schwere
            Menschenrechtsverletzungen gegen sie verübt werden. Wir, die
            Länder der Europäischen Union, sind moralisch verpflichtet,
            sicherzustellen, daß Willkür und Gewalt, greifbar geworden durch das
            Massaker in Racak im Januar 1999, sich nicht wiederholen. Wir
            tragen auch die Verantwortung, daß Hunderttausende von
            Flüchtlingen und Vertriebenen an ihre Heimatorte zurückkehren
            können. Aggression darf sich nicht lohnen. Ein Aggressor muß
            wissen, daß er einen hohen Preis bezahlen muß. Das ist die Lehre
            des 20. Jahrhunderts.

            Die internationale Gemeinschaft wird auch keine Verbrechen gegen
            die Menschlichkeit hinnehmen. Diejenigen, die jetzt als Kriegstreiber
            im Kosovo-Konflikt auftreten, sollten nicht vergessen, daß das
            Mandat des Hager Tribunals auch den Kosovo einschließt. Sie und
            ihre Führer werden für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen
            werden. Wir sind letztlich verantwortlich, den Frieden und die
            Zusammenarbeit in der Region zu sichern. Dadurch werden unsere
            grundsätzlichen europäischen Werte garantiert, d.h. die Achtung der
            Menschen- und Minderheitsrechte, des internationalen Rechts, der
            demokratischen Institutionen und die Unverletzbarkeit der Grenzen.

            Unsere Politik richtet sich weder gegen die jugoslawische und
            serbische Bevölkerung, noch gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
            oder die Republik Serbien selbst. Sie richtet sich gegen eine
            verantwortungslose Politik der jugoslawischen Führung. Sie richtet
            sich gegen Sicherheitskräfte, die einen zynischen und brutalen
            Kampf gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung führen. Diesem
            Unwesen wollen wir ein Ende setzen. Präsident Milosevic muß die
            serbische Aggression im Kosovo stoppen und das
            Rambouillet-Abkommen unterzeichnen, das eine Nato-geführte
            Implementierungstruppe einschließt, die für Stabilität sorgen soll.

            Wir fordern die jugoslawische Führung unter Präsident Milosevic
            nachdrücklich auf, in dieser Stunde den Mut zu einem radikalen
            Wandel der eigenen Politik aufzubringen. Noch ist es nicht zu spät,
            die Unterdrückung der Bevölkerung des Kosovo und auf die
            Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft
            einzugehen. Deren einziges Ziel ist es, auf der Grundlage der
            Souveränität und der territorialen Integrität der Bundesrepublik
            Jugoslawien eine politische Zukunft für den Kosovo zu finden, die den
            Belangen und Bestrebungen aller Bevölkerungsgruppen im Kosovo
            gerecht wird.

            Die Kosovo-Albaner haben ihre Verpflichtung auf eine friedliche
            Lösung durch die Unterzeichnung des Rambouillet-Abkommens
            deutlich gemacht. Es ist von großer Wichtigkeit, daß sie jetzt
            äußerste Zurückhaltung ausüben. Wir unterstreichen, daß es nicht
            unser Ziel ist, die Bundesrepublik Jugoslawien in ihrer
            selbstgewählten Isolation in Europa und der Welt zu halten. Im
            Gegenteil, wir möchten die Isolation der Bundesrepublik Jugoslawien
            in Europa beenden. Aber damit dies geschehen kann, muß Milosevic
            den Weg zu einer friedlichen Lösung des Kosovo-Konflikts und den
            Weg hin zu Reformen und Demokratisierung, einschließlich der
            Medienfreiheit in ganz Jugoslawien beschreiten.