Nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus und der damit verbundenen Niederschlagung
der deutschen Wehrmacht bomben nun deutsche Tornados wieder auf Belgrad.
Ich fühle großes Entsetzten darüber, daß 58 Jahre
nach der Bombardierung Belgrads durch die deutsche Luftwaffe erneut deutsche
Kampfflugzeuge mit einem nur leicht abgewandelten Emblem, dem "Eisernen
Kreuz" auf dem Rumpf der Tornados Belgrad und andere serbische Städte
bombardieren.
Ein Zustand, der nicht nur ein unerträgliches Übel ist, sondern
natürlich auch eine lange Vorgeschichte hat. Was unter der Kohl Regierung
lange vorbereitet wurde, findet in den Kriegstreibern Schröder, Scharping
und Fischer pflichtbewußte Vollstrecker. Diese deutsche Beteiligung
an den NATO – Bomben ist somit nur logische Kontinuität.
Deutsche Militaristen und Nationalisten hetzen gegen die souveräne
Republik Jugoslawien. Eine "humanitäre Katastrophe soll mit einem
völkerrechtswiedrigen Krieg beseitigt werden und schafft nur
noch mehr menschliches Elend.
Wer sind denn die Opfer dieser Bomben?
Opfer ist immer die Zivilbevölkerung und Soldaten und nicht der
serbische Präsident Milosevic!
Ich könnte jetzt viele Worte darüber verlieren, das ein neues
Kapitel der Geschichte der NATO und der Bundesrepublik Deutschland aufgeschlagen
worden ist Ich könnte jetzt ausführlich aufzeichnen, daß
dieser Angriff gegen die UN – Charta verstößt und dadurch eine
neue Weltordnung geschaffen wird. War bislang noch die UN zuständig
für die Regelung von regionalen Konflikten, so wurde sie jetzt glatt
ignoriert und die NATO ist dabei, um mit dem kommunistischen Manifest zu
sprechen, sich eine Welt nach ihrem Bilde zu schaffen.
In diesem Krieg geht es nicht um die Verhinderung einer humanitären
Katastrophe, hier geht es um die Wahrung westlicher Interessen und zur
Untermauerung der militärischen Potenz.
Wo sind denn all die Friedensengel der NATO, all die Schröders
und Fischers bei den humanitären Katastrophen in Kurdistan, Mexiko
oder wo sonst noch auf der Welt?
Wenn es wirklich um Menschenrechte geht, haben serbische Soldaten und
die serbische Zivilbevölkerung keine?
Was ist mit all den humanitären Katastrophen in unserem eigenen
Land? Der menschenverachtenden Flughafenreglung für Migrantinnen und
Migranten, die Ausgrenzungspolitik gegen Minderheiten?
Diejenigen die jetzt dem Kriegseintritt der BRD zugestimmt haben, und
das sind immerhin 94 % des deutschen Bundestages, sind gnadenlose Heuchler
und Kriegstreiber!
Und wenn man sich die Berichte im Fernsehen und in den Zeitungen anschaut,
stellt man fest, daß die westliche Kriegspropaganda funktioniert,
es wird auf immer neuere Greultaten der serbischen Armee im Kosovo hingewiesen,
es werden Flüchtlingsströme gezeigt, ohne diese nachprüfen
zu können.
Die Bilder die wir von dem Kriegseinsatz sehen, sehen wie Computersimulationen
aus, hier sieht man nicht die Schäden, die Opfer, das Leid, es wird
uns suggeriert: "wir die Guten, die die Bösen". Aber im Krieg ist
die Wahrheit immer das erste Opfer!
Außenminister Fischer bezeichnete den Krieg nicht als ein Krieg
gegen das serbische Volk sondern gegen einen Diktator.
Aber Nein Herr Fischer! Dies ist keine begrenzte Aktion gegen einen
Diktator. Dieser Krieg richtet sich gegen die serbische Bevölkerung,
die sich nun mit dem Mann, den sie als Diktator bezeichnen, solidarisiert.
Was sie als Mitglied der Grünen mit ihrem Ja zum Angriff auf Belgrad
endgültig personalisieren, das ist das Ersetzten der Turnschuhe durch
Springerstiefel.
Und die Grünen haben noch eine ganz besondere Verantwortung, haben
sie es doch geschafft, durch ihre "salamihafte" Zustimmung zu immer weitergehenden
Kriegseinsätzen der Bundeswehr, eine große Zahl ihrer Basis
und ihrer Wählerinnen und Wähler in den breiten militärischen
Konsens mitzunehmen.
Aber es ist auch an dieser Stelle von mir zu begrüßen, daß
nicht alle Grünen diesen Weg weiter mitgehen wollen, schön das
ihr Euren Beitrag für diese Kundgebung geleistet habt.
Zum Abschluß möchte ich nun dem Präsidenten des deutschen
Bundestages, Wolfgang Tierse widersprechen, der behauptete, alle Parteien
des hohen Hauses befänden sich an der Seite der deutschen Soldaten.
Die 36 Abgeordneten der PDS haben geschlossen gegen diesen Krieg gestimmt.
Und ich schließe mich den Forderungen der PDS Bundestagsfraktion
an,
Schluß mit den NATO - Bomben auf Serbien, Mit Bomben verhindert
man keine humanitären Katastrophen, man verschärft sie nur.
Deutschland hat überhaupt kein Recht mehr, Bomben auf Belgrad
und sonstwo zu werfen, nicht heute und niemals wieder.
Weg mit der NATO – Weltordnung, Deutschland raus aus der NATO – für
ein entmilitarisiertes Deutschland
Schließung aller Rüstungsindustrien
Ausbau alternativer "Sicherheitsstrukturen" Stärkung der UNO und
der OSZE!