Die rot-grüne Koalition hält bombenfest

Die Grünen haben nicht die Kraft, nicht den Willen und nicht den Mut, die
Regierung zu verlassen

Von Heribert Prantl

Die CDU muß keine Angst haben (...). Sie darf in der Opposition bleiben,
sie muß nicht (...) schon wieder regieren. Die rot-grüne Koalition platzt
nämlich nicht - jedenfalls nicht am 13. Mai, jedenfalls nicht aufgrund des
Parteitages der Grünen, der an diesem Tag stattfinden wird. Die Grünen
haben weder die Kraft, noch den Willen und den Mut, die Koalition platzen
zu lassen. Wer also schon den Countdown für den großen Knall am 13. Mai
begonnen hat, der wird an diesem Tag, dem Himmelfahrtstag, vergeblich
lauschen: Die Grünen werden ihre Zerrissenheit auf mehr oder weniger hohem
Niveau diskutieren, vielleicht auch damit kokettieren, es wird mehr oder
weniger laut zugehen - und das wird es dann gewesen sein.

Woher sollte ein Knall kommen? Ein Knall ist das Ergebnis der Freisetzung
von Energie. Er setzt also voraus, daß Energie da ist - Energie, die sich
aus dem Protest gegen die offizielle Kriegspolitik bildet. Davon ist
nichts zu spüren, jedenfalls nicht auf der mittleren und oberen Ebene der
Partei. Die Basis müßte sowohl gegen die Fraktions- als auch gegen die
Parteiführung revoltieren; aber dafür reicht deren Kraft nicht.

Wer die Interviews und Stellungnahmen von Gunda Röstel (nicht nur) zum
Krieg hört, und dann bösartig genug ist, den Zustand der grünen Partei an
den Äußerungen der Parteisprecherin zu messen, der stellt fest, daß er
nichts feststellen kann: Gunda Röstel redet viel und sagt nichts. Kritik
am Bombardement des jugoslawischen Fernsehsenders? Fehlanzeige.
Meinungsfreiheit gilt anscheinend auch bei Grün dann nicht mehr so viel,
wenn es die falsche Meinung ist. Stellungnahme zu den Friedensbemühungen
von Tschernomyrdin? Man hat Angst, sich positiv zu äußern, solange
Außenminister Fischer sich nicht erklärt hat. Die Partei schwimmt mit im
Strom, sie läßt sich treiben und paßt vor allem darauf auf, daß sie nicht
wieder irgendwo anstößt.

In jedem zweiten Feuilleton findet sich mehr Kritik am Kosovo-Krieg, als
in der Führungsriege der grünen Partei. Selbst der Kriegs-Kritiker
Christian Ströbele plädiert ja ausdrücklich dafür, in der Regierung zu
bleiben. Ob das auch nach einem Bodenkrieg noch gilt, wird sich zeigen.
Solange aber gilt: Ein Knall ist also nicht zu erwarten. Es passiert etwas
anderes, ein allmähliches Dahinschwinden, eine Art Auszehrung: Die Grünen
verlieren an politischer und intellektueller Substanz - es ergeht ihnen
wie der Seife beim Waschen: Sie wird immer kleiner.

Joschka Fischer, der sich in höheren Sphären bewegt, hat in der Partei
eine peinliche Lücke hinterlassen: Es ist niemand da, der politische
Akzente setzen könnte. Also akzeptiert man nolens volens die Akzente, die
Fischer jetzt in völlig anderer Funktion setzt. So kommt es, daß eine
Partei, die aus der Friedensbewegung hervorging, jetzt dabei mitmacht, daß
die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte neu interpunktiert wird -
statt der Satzzeichen Bomben und Raketen.Eigentlich waren die Grünen
angetreten, eine andere Politik zu machen.

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