Linksgrüne Perspektiven nach Bielefeld

Nach dem Bielefelder Beschluß haben die Grünen sich neue Grundzüge in
der Friedens- und Außenpolitik gegeben. Sie bedeuten eine radikale
Abkehr von den bisherigen Grundsätzen. Darüberhinaus ist keine klare
Politiklinie in diesem Bereich mehr erkennbar. Der angenommene
Bundesvorstandsantrag enthält eine Reihe systematischer Widersprüche.
Sie werden künftig diskutiert werden müssen, weil sie wahrscheinlich
weder dem wachsenden Wunsch nach Frieden noch dem weiteren zu
erwartenden Verlauf des Kosovo-Krieges angemessen sind.

Die Parteilinke hat taktische Fehler gemacht. Es konnte sich nicht auf
ein gemeinsames Vorgehen geeinigt werden. Mit drei bis vier linken
Anträgen in eine BDK zu gehen (Cremer u.a., Buntenbach u.a., Ströbele
u.a., diverse Basisanträge) führt dazu, daß sich die Fassung, die sich
am deutlichsten für die linke Position einsetzt, früh scheitert (siehe
auch BDK Bremen, Dezember 1995). Die übriggebliebenen linken Anträge
scheitern erfahrungsgemäß mit etwa 40% an Realo-Leitanträgen, die sich
auf 60% der BDK stützen können. Gerade in der Frage, ob nun ein
Mittragen des Krieges oder eine Beendigung des Krieges beschlossen
werden soll, ist aber eine Kompromißstrategie nicht möglich. So hätte
die Situation mit einem einzigen gemeinsamen linken Antrag vielleicht
ganz anders ausgesehen. Aber das ist Spekulation.

Tatsache ist: Die Prämissen, auf denen der nunmehr verabschiedete
Bielefelder Beschluß beruht, sind zum Teil naiv, zum Teil unzulänglich.
Die Aussagen im Beschluß sind zum Teil falsch, zum Teil inkompatibel,
weil der Antrag augenscheinlich von mehreren Personen mit konträren
Ansichten zusammengeschrieben wurde.

Die ideologischen Konstruktionen, auf denen der vom Bundesvorstand
eingebrachte Bielefelder Beschluß aufbaut, sind im wesentlichen nicht tragfähig:

a) Moral muß erst auf eine "grüne Handlungsebene" heruntergebrochen
werden. Der bislang stattgefundene NATO-Krieg mußte im nachhinein
gerechtfertigt werden.
 
b) kriegerische Handlungen sollen kein Zivilisationsrückfall mehr sein,
sondern ein politisch handhabbares Druckmittel. Dahinter steckte der
Trugschluß, die Eigendynamik und der Selbstlegitimationszwang
militärischer Organisationen wie die der NATO sei zivilpolitisch
vollständig steuerbar.

c) die grüne Identität der Gewaltfreiheit soll zu "Zielkonflikten"
führen ("humanitäre Katastrophe"). Pazifismus und Menschenrechte seien
zwei trennbare Grundwerte, zwischen denen ein ideologischer Konflikt
bestünde und die deshalb kompromißartig vereinbart werden müßten.

d) da die NATO definiert, was Krieg und was Frieden ist, war die
Prämisse nötig, die strategische Neuordnung Südosteuropas zwischen den
regionalen Mächten Europas (Rußland, Deutschland, Frankreich, England)
und der USA gründe sich auf universelle Gerechtigkeitsprinzipien.

e) grüne Parteibeschlüsse sollen die Funktion ausüben, den grünen
Regierungsmitgliedern "den Rücken zu stärken", aber nicht,
weitergehende, vorausschauende oder gar gesellschaftliche Alternativen
aufzuzeigen.

Die Bewertung der bisherigen Außenpolitik der Bundesregierung durch den
Bielefelder Beschluß fiel folgerichtig einseitig aus:

a) mögliche Fehler der deutschen Regierung wurden ausgeblendet und damit
im nachhinein gebilligt. Die deutsche Bundesregierung sei vielmehr
verpflichtet, auch dann militärisch zu intervenieren, wenn es weder vom
Grundgesetz, vom Zweiplusvier-Vertrag noch vom NATO-Vertrag oder vom
Völkerrecht geboten ist. Auch denkbare Änderungen in diesen Bereichen
und ihre Umsetzung werden nicht andiskutiert.

b) die einzelnen Aktionen grüner Regierungsmitglieder wurden weder
bilanziert noch transparent gemacht und blieben daher nicht objektiv
nachvollziehbar. Deshalb bleibt bis heute unklar, welche
Handlungsspielräume der Regierung und des Bundestages in Wahrheit
bestanden, um den Bombenkrieg wenn schon nicht zu verhindern, dann doch
erheblich einzuschränken.

c) die absolute Setzung der Menschenrechte birgt (bekannte) Risiken.
Wenn Menschenrechte in Gefahr sind, soll die Bundesregierung ein
Ultimatum an unliebsame Regierungen stellen dürfen, auch dann, wenn eine
militärische Drohkulisse weder aufgebaut noch umsetzbar ist
("Menschenrecht über Völkerrecht"). Damit ist das Beiseitedrängen der
über das Völkerrecht legitimierten Vereinten Nationen - trotz aller
gegenteiliger Beteuerungen - verbunden worden. Darüberhinaus soll grüne
Menschenrechtspolitik offenbar als Hebel dazu benutzt werden, egalitäre
Positionen des Menschen- und Völkerrechts beiseitezuschieben.

d) völlig unerwähnt blieb die Diskussion möglicher tatsächlicher
NATO-Kriegsziele (ein Sieg über den Schurken Milosevic wird das wohl
nicht sein) und die Erörterung des Befriedungsmodells, welches die NATO
in Südosteuropa installieren wollen könnte. Aus der fehlenden Diskussion
folgt: Ohne klar erkennbare politische Ziele oder die Möglichkeit zur
Realisierung nationaler oder anderer übergeordneter Interessen soll in
Zukunft auch ein Krieg von der deutschen Bundesregierung geführt werden
dürfen. Das wird auch gesellschaftliche Folgen im Kleinen haben: auch
ohne klare Benennung und Abgrenzung einer zu erreichenden
Friedenssituation soll Krieg angefangen und Gewalt angewendet werden dürfen.

Die Hürden für Linke, die nach dem Bielefelder Beschluß in den Grünen
bleiben und für pazifistische Mehrheitspositionen eintreten wollen, sind:

a) die militärische Logik der Position eines "befristeten
Waffenstillstand" hat ein zivilpolitisches Feigenblatt durch die
Vermischung von Friedens- und Kriegslogik erhalten. Es gilt nicht mehr
die altbekannte Regel nach Clausewitz, sondern: wenn zivile Politik
versagt, darf zwischendurch militärisch etwas "ausprobiert" werden, um
nachher angeblich noch bessere zivilere Politik machen zu können. Krieg
bzw. "Humanitärmilitarismus" als Episode innerhalb der Zivilisation ist
aber ein Rückfall ins 18. Jahrhundert.

b) dieses Feigenblatt abzunehmen erfordert nun noch höhere
friedenspolitische Qualität. Die Forderungen nach Distanzierung von der
NATO-Strategie, von Militarismus und Faschismus reichen nicht. Eine
Rückkehr zur bisherigen Friedensprogrammatik ist deshalb auf schlüssige,
logisch begründete Weise kaum noch zu leisten.

c) durch den Ausfall der Grünen als mehrheitsfähige, pazifistische,
antimilitaristische Kraft in Deutschland wird das politische Spektrum
verändert. Damit bietet sich eine strategische Option für GegnerInnen
der Grünen, linke Positionen gesellschaftlich weiter zu marginalisieren.

d) parteiinterne Wandlungsprozesse: möglicher Austritt des
pazifistischen Flügels der Grünen in der Größenordnung von bis zu 2000
Aktiven, Glaubwürdigkeitsverlust, Demobilisierung der verbliebenen
Aktiven auf der unteren Parteiebene, Stimmenverluste bei den nächsten
Wahlen, weitere Erosionsprozesse.

e) mögliche Konsequenzen für die grüne Parteilinke: Isolierung der
verbliebenen linken MandatsträgerInnen durch Wegbrechen ihrer
personellen und programmatischen Basis, weitere Schwächung der
Parteigremien als mögliches Gegengewicht zur Bundespolitik der
Regierungskoalition.

f) mögliche Konsequenzen für die Parteistruktur: keine klare
Gewaltenteilung mehr zwischen Regierung, Koalition, Fraktion, Partei.
Beispiel: Eine weitere grüne BDK könnte im Fall des drohenden
Bodenkriegs oder weiterer Eskalationen im Kosovo keinen ablehnenden
Beschluß mehr herbeiführen. Zu befürchten ist, daß BDK und LDKen noch
weiter entmachtet werden durch Strukturreformen von oben, die sich auf
die Umstrukturierung in eine steuerbare Kaderpartei hinbewegt
(Machtausübung durch Stärkung zentraler Kompetenzen in Bundesvorstand,
Parteirat, Landesvorstände immer in Verbindung mit Landtagsfraktionen
und Bundestagsfraktion). Aufstiegspositionen für Linke, die in Bundestag
und MinisterInnenränge aufrücken wollen, sollen in diesen Gremien
zunehmend entfallen, gleichzeitig wird die Besetzung der zentralen
Position in den Grünen in Zukunft aber die entscheidende Voraussetzung
für die Linke sein, wieder politikfähig zu werden.

g) programmatische Konsequenzen: das grüne Programm zur Außenpolitik
wird um einen Türöffner für militärische Optionen ergänzt werden müssen,
um in der Logik des Bielefelder Beschlusses zu bleiben. Dieser Türöffner
wird der gleiche sein, wie der in Magdeburg um eine Stimme gescheiterte
Ausnahmefall-Bosnien Kriegsantrag. Mit dem Bielefelder Beschluß ist
mindestens ein Kampfeinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta
mehrheitsfähig geworden ("robuste Friedenserzwingung").

Strategien für linke Grüne und Nichtmehr-Grüne sind darüberhinaus:

a) Netzwerk: ein Austreten aus den Grünen ist aufgrund mangelnder
Alternativen immer problematisch gewesen. Dennoch wiegt der Wunsch,
keine weiteren Energien in einer Minderheitsposition zu verschwenden und
nicht mehr kriegsverantwortlich zeichnen zu müssen, schwerer. Dazu
besteht die Möglichkeit, daß sich Mehrheitsverhältnisse wieder
überraschend verschieben und die grüne Partei sich in anderen
gesellschaftlichen Konstellationen bewegen muß. Aus diesem Grund ist ein
Netzwerk von Linken, die innerhalb und außerhalb der Grünen ohne Ansehen
der Parteimitgliedschaften zusammen arbeiten wollen, eine geeignete
Plattform. Dieses Netzwerk muß auch Anlaufstelle sein und Bildungs- und
Nachwuchsarbeit organisieren (Think-Tank Funktion). Die Gründung von
grün-nahen Vorfeldorganisationen, die (nicht nur) in den Grünen
verankert sind, kann eine Basis werden für eine Stabilisierung der
verbliebenen Linken in den Grünen.

b) strukturelle Erneuerung in der Defensive: die Linke ist insgesamt
schon länger in der gesellschaftlichen Defensive, damit müssen auch
linke Grüne umgehen. Bei  weiter einbrechenden Wahlergebnissen für Grün,
womit zu rechnen ist, stellt sich zunehmend die Existenzfrage. Dennoch
muß gleichzeitig eine dringend überfällige Erneuerung linker Ansätze
stattfinden, vor allem, um wieder Bündnisfähigkeit mit nicht-linken
Gruppierungen zu erlangen und so die Mehrheitsverhältnisse in der grünen
Partei wieder auf lange Sicht verändern zu können. Dazu ist eine solide
materielle Basis vonnöten. Denkbar sind grün-nahe Bündnislisten bei
Kommunalwahlen und Finanzierung von BürgerInnen-Initiativen und linken
Projekten, verbunden mit Nachwuchsarbeit für junge linke Grüne.

c) Konsequenzen für die gesellschaftliche Reichweite linksgrüner
Programmatik: die Frage muß gestellt werden, wie noch Mehrheiten für
eine tragfähige linke grüne Programmatik mobilisiert werden können - wo
doch anschließend die Bundestagsfraktion sie erfahrungsgemäß immer
bricht. Hier ist in der Defensive eine Atempause angezeigt, wobei eine
Verteidigung der Programmatik an den entscheidenden Bruchstellen auf dem
Weg zur neoliberalen Mittepartei unabdingbar ist. Die
Sozialstaatspolitik, die Ökologiepolitik und die Grundrechte im
Menschen- und Völkerrecht sind dabei unverzichtbare Essentials für linke
grüne Politik.