Mitglieder im GAJB-NRW-Landesvorstand

Aufruf an die Grünen und die Bundesregierung:

Die Chance wahrnehmen - Luftangriffe stoppen und Verhandlungen
aufnehmen!

Nach fünf Kriegswochen steckt die NATO immer noch in ihrer
selbstverursachten militärischen Sackgasse. Jugoslawien und die NATO
stellen sich gegenseitig unannehmbare Bedingungen, die Kriegsspirale
und die militärische Logik dreht sich weiter. Längst werden die
Vorbereitungen für einen Bodenkrieg getroffen. Wir glauben, daß es der
Würde und dem Anspruch einer demokratischen Staatengemeinschaft
entspricht, in einem solchen Fall den ersten Schritt zu gehen und das
Dilemma der militärischen Logik aufzulösen. Wir fordern deswegen den
sofortigen Stopp der NATO-Angriffe auf Jugoslawien, denn nur so gibt
es eine ernsthafte Chance auf Frieden und eine ernsthafte Chance eine
Ausweitung des Krieges zu verhindern. Wir rufen Bündnis 90/Die Grünen
auf, ihrer friedenspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und die
Initiative für eine Waffenruhe zu ergreifen. Das Gewicht der grünen
Regierungsbeteiligung muß jetzt endlich zur Beendigung des Krieges und
nicht zu seiner Legitimierung benutzt werden.

Wir rufen alle Delegierten der BDK in Hagen auf, einen eindeutigen
Beschluß gegen den Krieg zu fassen.

Die Bomben haben keines der angestrebten Ziele erreicht. Weder wurde
das Abkommen von Rambouilliet von Jugoslawien unterschrieben, noch
konnte der humanitären Katastrophe im Kosovo Einhalt geboten werden.
Im Gegenteil: Grenzzwischenfälle mit Albanien und Mazedonien lassen
befürchten, daß sich der Krieg bereits auszuweiten droht, und das dies
von Belgrad auch gewollt und wahrscheinlich von Anfang an geplant war.
Offenbar versucht der jugoslawische Diktator, Rußland und die NATO auf
dem Balkan dauerhaft zu Gegnern zu machen - und sich damit
Unterstützung von außen zu sichern. Inzwischen leiden nicht nur die
Albaner unter serbischen Terror, sondern auch die serbischen
Zivilisten unter den NATO-Bomben. Hier entsteht eine unkalkulierbare
Gewaltspirale.

In diesem Moment muß die Politik wieder das Ruder übernehmen und sich
aus der militärischen Logik der Angriffe befreien! Gerade die Grünen
und müssen jetzt den Anstoß für eine wirkliche diplomatische Lösung
geben, bevor die militärische Logik ein Eingreifen von Bodentruppen
für unausweichlich erachtet. Der erste Schritt dazu ist längst
gemacht, Großbrittanien hat dazu die Vorreiterrolle übernommen, und im
Pentagon wird der Marsch auf Belgrad geplant. Wir befürchten, daß
Milosevic eine Eskalation heraufprovozieren will - eine Eskalation,
die es ihm erlaubt, die westlichen Staaten und Rußland zu spalten.
Eine Eskalation ist mit Bodentruppen unausweichlich, insbesondere
würden Mazedonien und Albanien, eventuell sogar Ungarn als mögliche
Aufmarschländer in den Konflikt hineingezogen. Auf die russische
Reaktion darf man gespannt sein, zur Zeit wird ein militärisch
garantiertes Bündnis von Jugoslawien, Rußland und Weißrußland
geschlossen - die Rückversicherung für einen russischen und
weißrussischen Kriegseintritt im Falle von Bodentruppen und damit der
tatsächliche Beginn des dritten Weltkriegs auf dem Balkan.
Insbesondere ist die Einbindung Weißrußlands gefährlich: Der dortige
Diktator Lukaschenko ist nicht unbedingt als rational handelnder
Mensch bekannt. Wir fordern deswegen, daß die Luftangriffe der NATO
sofort gestoppt werden, damit Raum für ernsthafte diplomatische
Verhandlungen geschaffen werden kann. Insbesondere würde dies den
Vermittlungsbemühungen von Viktor Tschernomydrin eine viel größere
Chance geben. Wir sind außerdem der Überzeugung, daß es ein vollkommen
neues Abkommen geben muß, also nicht einfach die Rambouilliet-Texte
wieder aus der Schublade geholt werden können. Besonders gilt dies für
die Zusatzvereinbarungen zur Implementierung. Wir verurteilen ganz
besonders die Angriffe der NATO auf zivile Ziele, insbesondere den
Angriff auf das serbische Fernsehen. Dies stellt einen Bruch des
ungeschriebenen Gesetzes dar, Journalisten nicht anzugreifen, auch
wenn sie die Meinung der Gegenseite vertreten.Genauso sind wir
entsetzt über den Einsatz von Waffen, die aus zum Teil aus Uran
bestehen und das Kriegsgebiet auf Dauer verseuchen.

Bei Neuverhandlungen muß darauf geachtet werden, daß es innerhalb des
Abkommens keine Passagen gibt, die es Belgrad erlauben, erneut die
Konfrontation mit dem Westen zu suchen. Wir schlagen deswegen eine
UN-Friedenstruppe unter der Führung Rußlands vor, die sich aus
Soldaten aus in diesem Konflikt neutralen Ländern zusammensetzt. Hier
böten sich Einheiten aus dem außereuropäischen Raum, z.B. aus Asien,
Afrika oder Lateinamerika an. Diese Truppen sollen den eindeutigen
Auftrag erhalten, jegliche Kampfhandlungen im Kosovo, sowohl von
serbischer wie von albanischer Seite, zu unterbinden und die
Sicherheit der Zivilbevölkerung und die Rückkehr der Flüchtlinge zu
garantieren. Die NATO kann diese Truppen nun nicht mehr stellen, denn
sie wird von Serbien als Agressor verstanden. Solange die Forderung
nach einer NATO-Truppe in Jugoslawien bestehen bleibt, wird es keinen
Frieden geben.

Danach müssen unter internationaler Vermittlung Verhandlungen über
dauerhafte Zukunft des Kosovo begonnen werden, an der alle Parteien
des Konflikts beteiligt sind. Der Vorsitz dieser Konferenz darf nicht
von der NATO geführt werden, da sie inzwischen Kriegspartei ist,
sondern muß aus einer auch für Milosevic nicht ablehnbaren Person
bestehen. Eine Möglichkeit wäre hier Nelson Mandela oder eine andere
Person mit international ähnlich großem Renommee. Federführend bei
einer solchen Konferenz muß die OSZE sein, um Rußland und die
Anrainerstaaten auf eine gerechte Weise mit einzubinden. Gleichzeitig
muß innerhalb der OSZE ein Plan zur dauerhaften Befriedung des Balkan
entwickelt werden. Hierzu müssen wirtschaftliche Aufbauhilfen, Kultur-
und Austauschprogramme und eine Sicherheitsarchitektur für die gesamte
Region unter Einschluß der Nachbarstaaten gehören. Vorbild könnten die
Anfänge der Europäischen Union sein. Wichtig wäre aber auch das
Angebot an alle Staaten, im Falle der friedlichen Entwicklung sehr
schnell (d.h. bis 2010) Mitglieder der EU werden zu können.
Insbesondere müssen sich die NATO-Staaten für eine Stabilisierung von
Mazedonien und Albanien einsetzen. Dies wird nur mit einer massiven
Wirtschaftshilfe möglich sein. Aber: Der Krieg kostet 500 Mio.
US-Dollar am Tag, schon der Betrag, der für eine Kriegswoche
ausgegeben würde, könnte im Rahmen eines Marschallplans der
albanischen oder mazedonischen Ökonomie sehr gut auf die Beine helfen.
Wirtschaftliche Stabilität aber ist die entscheidende Voraussetzung
für politische Stabilität. In Deutschland müssen jetzt schon die
Lehren aus dem Krieg gegen Jugoslawien gezogen werden: Die
Bundesregierung muß jetzt sehr schnell eine Art außenpolitisches
Frühwarnzentrum einrichten, in dem Konflikte und mögliche Bürgerkriege
erkannt werden können, bevor es zu einer Eskalation wie im Kosovo oder
in Bosnien-Herzegowina kommen kann. Die Bundesregierung muß außerdem
einen zivilen Konfliktlösungsdienst einrichten, der sie in die Lage
versetzt, schon im Frühstadium eines Konfliktes vermittelnd eingreifen
zu können. Die Rolle der NATO muß nach den Erfahrungen des
Jugoslawienkrieges wieder auf das reduziert werden, was sie
ursprünglich war: Ein rein defensiv agierendes Verteidigungsbündnis.
Langfristig muß die NATO von einer europäischen Sicherheitsordnung
unter Einschluß Rußlands abgelöst werden, diese Sicherheitsordnung
sollte auf Basis der OSZE entwickelt werden. Dieses Ziel gilt es
gerade nach der Verabschiedung der neuen NATO-Strategie, für die der
Kosovo der Testfall war, beizubehalten. Insbesondere sollten in dieser
Sicherheitsordnung zivile Konfliktlösungsmechanismen angewendet werden
und sie sollte auf die Vermeidung von Gewalt ausgelegt sein. Daneben
muß die angestrebte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU
eine solche zivile Konfliktlösung im Vorfeld als existentielle
Grundlage bekommen. Auch eine in außenpolitischen Fragen geeinte
Europäische Union darf nicht als Militärmacht daherkommen, sondern muß
auf zivile Lösungen setzen.

2.5.1999