Kosovo-Konferenz: Haben die Europäer und die USA nur noch
die Wahl
zwischen Rückzug und völkerrechtlich fragwürdiger Intervention?
In Paris beginnt heute die zweite Runde der Kosovo-Konferenz. Ihr Scheitern
ist absehbar.
Nach Abbruch der ersten Runde in Rambouillet vor zweieinhalb Wochen
ist Slobodan Milosevic
erneut als taktischer Sieger hervorgegangen. Wie vorauszusehen, verschärfte
der Präsident
Restjugoslawiens die militärische Aggression gegen die kosovo-albanische
Zivilbevölkerung und
die Befreiungsbewegung UÇK. Milosevic wußte,daß
die Nato trotz aller Drohgebärden nicht
eingreifen würde. Im Ergebnis wurde die Ablehnungsfront innerhalb
der UÇK gestärkt. Sie
wollte schon in Rambouillet keinen "Blankoscheck" - d.h. ihre Entwaffnung
- unterschreiben, weil
sie den Schutz-und Garantieversprechen von USA und Nato zutiefst mißtraut.
Selbst wenn die Kosovo-Albaner trotz der Entwicklungen seit Rambouillet
den Autonomieplan
der Balkan-Kontaktgruppe jetzt in Paris ohne Vorbehalte und Bedingungen
unterzeichnen
sollten: Milosevic wird die Unterschrift weiter verweigern. Damit rückt
für die Europäer und die
USA die Stunde der Wahrheit näher. Die bisherige Mischung aus
Fehleinschätzungen, Illusionen
und Selbstbetrug über die Motive und Interessen Milosevics einerseits
wie über die eigene
Rolle und Einflußmöglichkeiten andererseits wird nicht mehr
weiterhelfen.
Diese Mischung findet sich zum Beispiel in der Anfang März veröffentlichten
Stellungnahme, mit
der Kerstin Müller, Winfried Nachtwei und vier weitere bündnisgrüne
Abgeordnete ihre
Zustimmung zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr begründen, der am
25. Februar vom
Bundestag beschlossen wurde. "Die bisherigen, wenn auch vorläufigen
Verhandlungserfolge
sind enorm", befinden die grünen Abgeordnete - zwei Tage nach
dem Scheitern der ersten
Kosovo- Konferenz in Rambouillet. Und weiter: "Durchgesetzt wurde ein
von der
Balkan-Kontaktgruppe getragener multilateraler Verhandlungsprozeß.
Abgewehrt wurde damit
das US-Ansinnen, unilateral mit Hilfe der NATO mit Luftangriffen ,einzusteigen'
und dann
weiterzusehen. Im Gegensatz zur Lage im Herbst (Nato- Drohung mit Luftangriffen)
ist Rußland
nun wieder mit im Boot."
Wesentlichen Verdienst für diese Erfolge schreiben die Abgeordneten
Außenminister Joschka
Fischer zu, der "eine entscheidende Rolle gespielt und damit hervorragend
praktische
Friedenspolitik betrieben" habe.
Mit der Realität haben diese Sätze wenig zu tun. Das von den
Abgeordneten behauptete
unilaterale Ansinnen der USA hat es nicht gegeben. Was es gibt, ist
eine seit Mai 98 von den
NATO-Regierungen vorbereitete und seit Oktober 98 im (erforderlichen)
Konsens aller 16
Allianzmitglieder beschlossenen Drohung mit Luftangriffen gegen Serbien.
Eine Drohung, für
deren eventuelle Umsetzung der Bundestag mit den Stimmen zahlreicher
bündnisgrüner
Abgeordneter die Beteiligung deutscher Kampfflugzeuge beschlossen hat.
Eine Drohung, die
seit Oktober mehrfach im Konsens aller Nato-Regierungen erneuert und
bekräftigt wurde. Und
eine Drohung, von der neben vielen westlichen Politikern auch Außenminister
Fischer behauptet,
erst sie habe Belgrad an den Verhandlungstisch gebracht. Jetzt als
Abgeordnete der Bonner
Regierungskoalition die Mitverantwortung für diese Drohung und
ihre weitere Aufrechterhaltung
zu leugnen, mag zwar Punkte bei den Pazifisten in der eigenen Partei
bringen, ist aber
intellektuell unredlich.
Statt sich frühzeitig nach Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen
im Kosovo im Februar
98 mit Rußland über eine gemeinsame, mit einem UNO-Mandat
ausgestattete internationale
Truppe für die Krisenprovinz zu verständigen, diskutierten
die westlichen Staaten acht Monate
lang ausschließlich über Nato- Luftangriffe auf Serbien.
Dadurch wurden die Beziehungen zu
Moskau zwangsläufig erheblich belastet und die Chancen und Spielräume
für ein gemeinsames
Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt reduziert. Keineswegs ist Rußland
"wieder mit im Boot" der
Kontaktgruppe. Die Regierung Jelzin/Primakow lehnt die von den anderen
fünf
Gruppenmitgliedern vertretene Drohung mit Luftangriffen entschieden
ab. Sie trägt lediglich den
politischen Teil des Autonomieplanes voll mit, den Annex über
die militärische Absicherung durch
eine Nato-Truppe jedoch nur mit erheblichen Einschränkungen. Außenminister
Iwanow
unterstützte nach seinem Gespräch mit Milosevic am vergangenen
Donnerstag sogar öffentlich
dessen Forderung, in Paris solle nur der politische Teil unterzeichnet
und über den militärischen
Annex zu einem späteren Zeitpunkt weiterverhandelt werden.
Die Drohung der Nato mit Luftangriffen auf Serbien hat sich als kontraproduktiv
erwiesen: Das
Verhältnis zu Rußland wurde belastet. Milosevic wurde innenpolitisch
gestärkt. Ihn werden die
Drohungen auch künftig nicht dazu bewegen, der Stationierung einer
internationalen, zumal
Nato-geführten Truppe im Kosovo zuzustimmen. Milosevic weiß,
daß Luftangriffe der Nato
selber viel größere Probleme bescheren würden als ihm.
Gerade deswegen wird er es
möglicherweise auch darauf ankommen lassen.
In dieser Lage bleibt den Europäern und den USA nur noch die Wahl
zwischen zwei Übeln:
Entweder sie lassen das Kosovo-Problem fallen und ziehen sich zurück.
Oder sie stationieren
eine internationale Truppe im Kosovo auch ohne Zustimmung Belgrads
und Rußlands und damit
ohne UNO- Mandat. Völkerrechtlich wäre dies ebenso fragwürdig
wie Nato-Luftangriffe. Doch
ließen sich auf diese Weise wenigstens die bewaffneten Auseinandersetzungen
im Kosovo
beenden. Damit bestünde eine Chance für die notwendigen Rahmenbedigungen
zur Umsetzung
des Autonomieplanes. Die unilaterale Stationierung einer internationalen
Truppe würde in
Moskau wie in Belgrad zunächst auf enormen Protest stoßen.
Doch ist nicht damit zu rechnen,
daß die serbischen Armee-und "Sicherheits"- Kräfte militärischen
Widerstand leisten würden.
Denn für ihren Oberbefehlshaber Milosevic wäre dieses das
beste Szenario: Er hätte die
"Souveränität Serbiens" bis zuletzt hochgehalten, ihre "Verletzung"
durch die Stationierung einer
internationalen Truppe wäre ohne seine Zustimmung erfolgt. Zugleich
könnte Milosevic die
kostspielige Rolle seiner Armee- und "Sicherheitskräfte" im Kosovo,
die die serbische
Wirtschaft erheblich belastet und innenpolitisch zunehmend umstritten
ist, künftig der
internationalen Truppe überlassen.
Andreas Zumach
taz Nr. 5786 vom 15.3.1999 Seite 10 Meinung und Diskussion 193 Zeilen
Kommentar Andreas Zumach
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