Pest oder Cholera

  Kosovo-Konferenz: Haben die Europäer und die USA nur noch die Wahl
zwischen Rückzug und völkerrechtlich fragwürdiger Intervention?

In Paris beginnt heute die zweite Runde der Kosovo-Konferenz. Ihr Scheitern ist absehbar.
Nach Abbruch der ersten Runde in Rambouillet vor zweieinhalb Wochen ist Slobodan Milosevic
erneut als taktischer Sieger hervorgegangen. Wie vorauszusehen, verschärfte der Präsident
Restjugoslawiens die militärische Aggression gegen die kosovo-albanische Zivilbevölkerung und
die Befreiungsbewegung UÇK. Milosevic wußte,daß die Nato trotz aller Drohgebärden nicht
eingreifen würde. Im Ergebnis wurde die Ablehnungsfront innerhalb der UÇK gestärkt. Sie
wollte schon in Rambouillet keinen "Blankoscheck" - d.h. ihre Entwaffnung - unterschreiben, weil
sie den Schutz-und Garantieversprechen von USA und Nato zutiefst mißtraut.

Selbst wenn die Kosovo-Albaner trotz der Entwicklungen seit Rambouillet den Autonomieplan
der Balkan-Kontaktgruppe jetzt in Paris ohne Vorbehalte und Bedingungen unterzeichnen
sollten: Milosevic wird die Unterschrift weiter verweigern. Damit rückt für die Europäer und die
USA die Stunde der Wahrheit näher. Die bisherige Mischung aus Fehleinschätzungen, Illusionen
und Selbstbetrug über die Motive und Interessen Milosevics einerseits wie über die eigene
Rolle und Einflußmöglichkeiten andererseits wird nicht mehr weiterhelfen.

Diese Mischung findet sich zum Beispiel in der Anfang März veröffentlichten Stellungnahme, mit
der Kerstin Müller, Winfried Nachtwei und vier weitere bündnisgrüne Abgeordnete ihre
Zustimmung zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr begründen, der am 25. Februar vom
Bundestag beschlossen wurde. "Die bisherigen, wenn auch vorläufigen Verhandlungserfolge
sind enorm", befinden die grünen Abgeordnete - zwei Tage nach dem Scheitern der ersten
Kosovo- Konferenz in Rambouillet. Und weiter: "Durchgesetzt wurde ein von der
Balkan-Kontaktgruppe getragener multilateraler Verhandlungsprozeß. Abgewehrt wurde damit
das US-Ansinnen, unilateral mit Hilfe der NATO mit Luftangriffen ,einzusteigen' und dann
weiterzusehen. Im Gegensatz zur Lage im Herbst (Nato- Drohung mit Luftangriffen) ist Rußland
nun wieder mit im Boot."

Wesentlichen Verdienst für diese Erfolge schreiben die Abgeordneten Außenminister Joschka
Fischer zu, der "eine entscheidende Rolle gespielt und damit hervorragend praktische
Friedenspolitik betrieben" habe.

Mit der Realität haben diese Sätze wenig zu tun. Das von den Abgeordneten behauptete
unilaterale Ansinnen der USA hat es nicht gegeben. Was es gibt, ist eine seit Mai 98 von den
NATO-Regierungen vorbereitete und seit Oktober 98 im (erforderlichen) Konsens aller 16
Allianzmitglieder beschlossenen Drohung mit Luftangriffen gegen Serbien. Eine Drohung, für
deren eventuelle Umsetzung der Bundestag mit den Stimmen zahlreicher bündnisgrüner
Abgeordneter die Beteiligung deutscher Kampfflugzeuge beschlossen hat. Eine Drohung, die
seit Oktober mehrfach im Konsens aller Nato-Regierungen erneuert und bekräftigt wurde. Und
eine Drohung, von der neben vielen westlichen Politikern auch Außenminister Fischer behauptet,
erst sie habe Belgrad an den Verhandlungstisch gebracht. Jetzt als Abgeordnete der Bonner
Regierungskoalition die Mitverantwortung für diese Drohung und ihre weitere Aufrechterhaltung
zu leugnen, mag zwar Punkte bei den Pazifisten in der eigenen Partei bringen, ist aber
intellektuell unredlich.

Statt sich frühzeitig nach Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen im Kosovo im Februar
98 mit Rußland über eine gemeinsame, mit einem UNO-Mandat ausgestattete internationale
Truppe für die Krisenprovinz zu verständigen, diskutierten die westlichen Staaten acht Monate
lang ausschließlich über Nato- Luftangriffe auf Serbien. Dadurch wurden die Beziehungen zu
Moskau zwangsläufig erheblich belastet und die Chancen und Spielräume für ein gemeinsames
Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt reduziert. Keineswegs ist Rußland "wieder mit im Boot" der
Kontaktgruppe. Die Regierung Jelzin/Primakow lehnt die von den anderen fünf
Gruppenmitgliedern vertretene Drohung mit Luftangriffen entschieden ab. Sie trägt lediglich den
politischen Teil des Autonomieplanes voll mit, den Annex über die militärische Absicherung durch
eine Nato-Truppe jedoch nur mit erheblichen Einschränkungen. Außenminister Iwanow
unterstützte nach seinem Gespräch mit Milosevic am vergangenen Donnerstag sogar öffentlich
dessen Forderung, in Paris solle nur der politische Teil unterzeichnet und über den militärischen
Annex zu einem späteren Zeitpunkt weiterverhandelt werden.

Die Drohung der Nato mit Luftangriffen auf Serbien hat sich als kontraproduktiv erwiesen: Das
Verhältnis zu Rußland wurde belastet. Milosevic wurde innenpolitisch gestärkt. Ihn werden die
Drohungen auch künftig nicht dazu bewegen, der Stationierung einer internationalen, zumal
Nato-geführten Truppe im Kosovo zuzustimmen. Milosevic weiß, daß Luftangriffe der Nato
selber viel größere Probleme bescheren würden als ihm. Gerade deswegen wird er es
möglicherweise auch darauf ankommen lassen.

In dieser Lage bleibt den Europäern und den USA nur noch die Wahl zwischen zwei Übeln:
Entweder sie lassen das Kosovo-Problem fallen und ziehen sich zurück. Oder sie stationieren
eine internationale Truppe im Kosovo auch ohne Zustimmung Belgrads und Rußlands und damit
ohne UNO- Mandat. Völkerrechtlich wäre dies ebenso fragwürdig wie Nato-Luftangriffe. Doch
ließen sich auf diese Weise wenigstens die bewaffneten Auseinandersetzungen im Kosovo
beenden. Damit bestünde eine Chance für die notwendigen Rahmenbedigungen zur Umsetzung
des Autonomieplanes. Die unilaterale Stationierung einer internationalen Truppe würde in
Moskau wie in Belgrad zunächst auf enormen Protest stoßen. Doch ist nicht damit zu rechnen,
daß die serbischen Armee-und "Sicherheits"- Kräfte militärischen Widerstand leisten würden.
Denn für ihren Oberbefehlshaber Milosevic wäre dieses das beste Szenario: Er hätte die
"Souveränität Serbiens" bis zuletzt hochgehalten, ihre "Verletzung" durch die Stationierung einer
internationalen Truppe wäre ohne seine Zustimmung erfolgt. Zugleich könnte Milosevic die
kostspielige Rolle seiner Armee- und "Sicherheitskräfte" im Kosovo, die die serbische
Wirtschaft erheblich belastet und innenpolitisch zunehmend umstritten ist, künftig der
internationalen Truppe überlassen.

                                                                    Andreas Zumach

taz Nr. 5786 vom 15.3.1999 Seite 10 Meinung und Diskussion 193 Zeilen
Kommentar Andreas Zumach
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