Die Rede Oskar Lafontaines zum 1. Mai

Saarbrücken (dpa) - Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine hat während einer Kundgebung zum 1. Mai am Samstag in
Saarbrücken die Politik der Nato kritisiert.

Aus der Rede:

*** Oskar Lafontaine, der Anfang März von seinen Ämtern als Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und
Vorsitzender der SPD zurückgetreten war, hat am Sonnabend bei der Maikundgebung des DGB im Saarbrücker
Deutsch-Französischen Garten eine Rede gehalten, in der er sich kritisch mit der Kriegs- und Arbeitsmarktpolitik der
gegenwärtigen Bundesregierung auseinandersetzt. jW dokumentiert - aus Platzgründen auf die Aussagen zum Krieg in
Jugoslawien begrenzt - die Rede Lafontaines. ***

Wenn ich zum Krieg in Jugoslawien heute Stellung nehme, dann möchte ich schon jetzt daran erinnern, daß dies nicht der
einzige Krieg auf dieser Erde ist. Daß Not und Elend, Tod und Vertreibung leider in vielen Ländern dieser Erde
vorkommen: Ich denke an Afrika, ich denke an Algerien, Äthiopien, an den Sudan, ich denke an Ruanda, ich denke an das
Kongogebiet. Ich denke an Asien, ich denke auch an die verfolgten Kurden - die Türkei ist ein Mitgliedsstaat der NATO; ich
denke an Tibet, an die Verfolgten dort, ich denke an Afghanistan, an viele andere Länder dieser Erde, in denen großes
Unrecht geschieht und die Menschen große Not haben.

Heute möchte ich mich mit Jugoslawien beschäftigen. Ich möchte das differenziert tun, da niemand von uns einfache fertige
Antworten haben kann. Was aber im Vordergrund aller Überlegungen stehen sollte, ist nach meiner Auffassung: Wie kann
das Leid der Menschen dort möglichst schnell gelindert werden? Wie kann möglichst schnell Frieden hergestellt werden?
Und dabei geht es nicht um Gesichtswahrung, wie ich das da und dort lesen muß. Es geht immer und allein um das Leid der
Menschen, um die Bewahrung menschlichen Lebens.

Natürlich denken wir alle an die Menschen im Kosovo, die Vertreibung erleiden, die getötet wurden. Aber wir denken auch
an die Menschen in Serbien, die sich ängstigen, die darunter leiden, daß bombardiert wird. Wir denken an die Menschen in
Serbien, die Opfer der Bombardements geworden sind. Und ich denke auch an die Deserteure der Armeen, die verfolgt
werden, die ebenfalls leiden dafür, daß sie sich nicht am Krieg beteiligen wollen. Ich sagte bereits, einfache Antworten
gegenüber den schrecklichen Geschehnissen gibt es nicht. Und ich möchte hier nicht den Eindruck erwecken, als hätte ich
eine einfache Antwort. Und ich möchte mich gleich zu Beginn auch von einem Plakat distanzieren, das den Bundeskanzler
diskriminiert. Dieser Stil der Auseinandersetzung führt nicht weiter. Dafür sind die Fragen, denen wir uns alle
gegenübergestellt sehen, viel zu ernst.Daß Fehler gemacht worden sind in Jugoslawien, wissen wir mittlerweile. Und die
Fehler liegen teilweise Jahre zurück. Ich höre sehr oft, daß die Deutschen keinen Sonderweg beschreiten sollten, aber ich
muß dann daran erinnern, daß sie zu Beginn einen Sonderweg beschritten haben, als sie gegen die Widerstände in Paris, in
London und in Washington die Anerkennung der Teilstaaten durchgesetzt haben, weil man die Begriffe von Freiheit und
Selbstbestimmung falsch verstanden hat. Freiheit und Selbstbestimmung vertragen sich nicht mit völkischer Ausgrenzung und
ethnischer Ausgrenzung. Das ist das Mißverständnis dieser Politik. Freiheit und Selbstbestimmung sind überhaupt nur
vorstellbar, sind überhaupt nur erfahrbar und erlebbar, wenn sie mit Solidarität und Mitmenschlichkeit verbunden
sind.
Deshalb war es falsch, dieser Kleinstaaterei, die auf völkischen Differenzen beruhte, auch noch Anerkennung zu geben. Ein
Fehler war es auch, daß durch das Bombardement der NATO vor einigen Jahren in der Krajina ermöglicht worden ist, daß
die Kroaten die Serben vertrieben haben. Auch daran möchte ich heute erinnern, wenn wir über den Krieg in Jugoslawien
sprechen.

Es wäre falsch, wenn man zu der Auffassung käme, daß nur ein Volksteil des Vielvölkerstaates in Jugoslawien Vertreibung
erlitten hat. Auch die Serben haben Vertreibung erlitten. Ich sage das alles, weil ich nicht möchte, daß wir einseitig urteilen.
Weil ich glaube, weil ich fest davon überzeugt bin, daß wir nicht weiterkommen, wenn wir eine Volksgruppe dämonisieren
und die andere vielleicht auf die Seite der Guten schlagen, nein, es ist vernünftig zu wissen, daß dort viele Menschen, gleich
welcher Volkszugehörigkeit, viele Menschen zu Unrecht leiden, zu Unrecht verfolgt werden und daß es deshalb falsch ist,
dort in gute und böse Volksgruppen die Menschen zu unterscheiden. So kann man nicht zu Frieden kommen. Auch die
serbischen Männer haben Frauen und Kinder, die um sie weinen, sie haben Freunde, die um sie weinen. Auch das sollten
wir immer in Erinnerung haben. Und wir haben ja die Erfahrung mit Diktaturen, man weiß auch, daß viele Soldaten Befehlen
gehorchen und im Inneren nicht dabei sind, wenn sie solche Befehle ausführen. Auch das wissen wir und deshalb meine
Erinnerung an die Deserteure.

Zur aktuellen Situation möchte ich unterscheiden zwischen politischen Überlegungen und - weil es eben unvermeidlich ist -
militärischen Überlegungen. Zunächst zu den politischen Überlegungen der letzten Wochen und Monate. Es ist überhaupt
kein Zweifel, daß Milosevic eine verbrecherische Politik verfolgt, die verurteilt werden muß. Und es ist kein Zweifel, daß
alles versucht werden muß, diese verbrecherische Politik zu stoppen, ihr Einhalt zu gebieten. Und es ist anerkennenswert,
daß die westliche Staatengemeinschaft das versucht, daß sie sich engagiert, und dennoch sind wir verpflichtet, kritisch zu
überlegen, ob die bisherige Entscheidung richtig war.

Ich muß hier daran erinnern, daß bei den Entscheidungen der letzten Wochen und Monate zwei schwere Fehler gemacht
worden sind, die langfristig wirken werden. Einmal, daß man die UNO zur Seite geschoben hat. Das war ein schwerer
Fehler, man sollte daraus lernen. Wer Frieden will, muß das Recht stärken. Wer internationalen Frieden will, muß das
internationale Recht stärken. Es gibt keinen anderen Weg. Und das internationale Recht kann nur durch die Vereinten
Nationen konstituiert werden, nicht durch andere, die sich selbst mandatieren. Deshalb ist es gut, daß jetzt der Versuch
unternommen wird, die Vereinten Nationen wieder einzubeziehen. Man kann aus Fehlern lernen, und hier sollte man auch,
und hier appelliere ich nicht nur, so einfach mache ich mir das nicht, an die deutsche Regierung. Hier appelliere ich an die
europäischen Regierungen. Man sollte gegenüber dem amerikanischen Bündnispartner deutlich machen, daß das
Zur-Seite-Schieben der UNO ein Fehler ist. Daß wir nur dann längerfristig eine vernünftige, eine richtige, eine gerechte und
friedliche Politik machen können, wenn wir uns auf Regeln des internationalen Rechts, so schwer das auch immer sein mag
da oder dort, verständigen.

Der zweite große Fehler - und auch hier appelliere ich an die europäischen Regierungen, dem entgegenzutreten - war es, die
augenblickliche Schwäche Rußlands auszunutzen und Rußland nicht miteinzubeziehen. Wir werden auf der Welt keinen
Frieden erreichen können ohne Rußland. Und wir werden in Europa keinen Frieden erreichen können ohne Rußland. Und wir
Deutschen, wir sollten niemals vergessen, was Gorbatschow beispielsweise für dieses Volk, für Deutschland, durch seine
Politik bewirkt hat. Wir haben eine Verpflichtung zum fairen Umgang mit Rußland, Rußland einzubeziehen, und auch hier
möchte ich es begrüßen, daß man gelernt hat und jetzt versucht, Rußland stärker einzubeziehen. Und wenn da oder dort zu
Recht kritisiert wird, daß die Organe der UNO, der Sicherheitsrat, daß sie manchmal Schwierigkeiten bereiten, wenn es
darum geht, Entschließungen durchzusetzen, für uns für richtig gehaltene Entschließungen durchzusetzen, dann erinnere ich
daran, daß es gute Vorschläge gibt, auch die UNO zu reformieren. Natürlich ist die UNO, die nach dem Kriege so verfaßt
worden ist, heute reformbedürftig. Das Veto-Recht einzelner Mächte gegen internationales Recht ist fragwürdig. Also laßt
uns die UNO reformieren, aber wir dürfen sie nicht beiseite schieben und so tun, als könnten wir uns selbst den Auftrag
erteilen.

Es ist nicht möglich, darüber zu rechten heute, ob alles getan worden ist, um mit friedlichen Mitteln ein besseres Ergebnis zu

erreichen und Mord und Vertreibung zu stoppen. Ich wäre überfordert, ich war bei vielen Verhandlungen nicht dabei, und
wie ich ausgeführt habe, gehen die Entscheidungen und gehen die Bemühungen bereits über viele Jahre. Ich möchte
allerdings
klarstellen, daß die jüngsten Entscheidungen wie folgt abgelaufen sind: Nach dem Wahlsieg der rot-grünen Koalition im
letzten Jahr war die Regierung Schröder noch nicht gebildet, und die Regierung Kohl lud uns ein, um unsere Zustimmung zur
Entscheidung des Deutschen Bundestages, des alten Deutschen Bundestages, zu finden, die darauf hinauslief, für die
Alarmbereitschaft von NATO- Verbänden auch deutsche Truppenteile zur Verfügung zu stellen.Ich fühle mich verpflichtet,
heute hier noch einmal darauf hinzuweisen, daß ich als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei
diesem Gespräch die Frage gestellt habe, ob ein solcher Beschluß des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung eine
Automatik in Gang setzt, die keine politische Konsultation mehr zuläßt, bevor es zu einem militärischen Angriff kommt. Die
Antworten der beteiligten Minister, des Verteidigungsministers, des ehemaligen, und des Außenministers waren
unterschiedlich. Ich ließ mir an diesem Tag vom Außenministerium schriftlich bestätigen, daß eine solche Entscheidung des
Deutschen Bundestages keine Automatik in Gang setzt dergestalt, daß es keine ...

(Hier unterbrach Oskar Lafontaine seine Rede, da ein Zuhörer medizinisch versorgt werden mußte) ...

Ich war dabei, auszuführen, daß der Beschluß des Bundestages im Oktober keine Automatik in Gang gesetzt hat, daß es also
möglich war, vorher, bevor es zu einem Angriff kam, noch einmal eine politische Runde zu machen, in der entschieden
werden mußte, politisch entschieden werden mußte, ob aus der Alarmbereitschaft ein Angriffsbefehl wird.

Auf dieser Grundlage habe ich als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zugestimmt, weil es
nicht verantwortbar gewesen wäre, nach all den Vorbereitungen und nach all dem, was vorher von den Regierungen Europas
und den Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht worden ist, innerhalb weniger Tage zu stoppen oder gar zu verändern. Ich
habe während der Verhandlungen von Rambouillet allerdings im Kabinett darauf bestanden, daß, bevor es zu einer
Kabinettsentscheidung käme, die Zustimmung Deutschlands zu einem militärischen Angriff beinhaltet, daß es vorher zu einer
ausführlichen Erörterung der militärischen Planungen kommen muß, weil ich der Auffassung bin, daß es nicht möglich ist,
Militäreinsätzen zuzustimmen, ohne die Planungen und deren Auswirkungen zu kennen und sorgfältig zu diskutieren.

Es kam vor meinem Rücktritt vom Amte des Finanzministers nicht mehr zu einer solchen Darstellung der militärischen
Überlegungen und deshalb kann ich nur im nachhinein urteilen. Ich bin der Auffassung, daß die jetzige militärische
Vorgehensweise überhaupt nur begründbar ist, wenn man darauf setzte, daß nach militärischen Angriffen es wie vor einigen
Jahren zu einer Unterschrift von Milosevic kommen würde und daß diese Unterschrift dann die Kriegshandlungen beenden
wird. Nur wenn man damit fest rechnen konnte, war die Vorgehensweise militärisch, nach meinem Urteil, begründbar und
verständlich.

Wenn man damit aber nicht rechnen konnte, wenn, wie dann im Vordergrund der Diskussion stand, der Schutz der
Bevölkerung im Kosovo das wichtigstes Ziel der militärischen Einsätze war, dann ist die militärische Einsatzplanung derzeit
für mich nicht nachvollziehbar, unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar.

Jeder Vergleich hinkt. Aber was würde man von einer Polizei halten, die in Erfahrung bringen würde, daß von dem Ort A
nach B eine Gruppe zieht, um in B Menschen zu vertreiben und zu ermorden und die als Antwort gäbe, jetzt bombardieren
wir in A Brücken, Treibstofflager, Schienenwege und so weiter. Eine solche Polizei würde keine Minute im Inneren einer
Republik in dieser Handlungsweise akzeptiert werden. Und ich weiß natürlich, daß die Dinge so einfach nicht übertragbar
sind. Aber ich glaube, daß dieses Beispiel doch zeigen kann, daß die militärische Planung nicht so stark war, weil sie den
Fall der Nichtunterschrift nicht kalkulierte und weil sie jetzt nach meiner Überzeugung in einer Sackgasse gelandet ist.

Ich möchte hier den nach Amerika ausgewanderten jugoslawischen Lyriker Charles Dimic zitieren, der nach meiner
Auffassung die jetzige Lage gut beschrieben hat. »Die Bombardierung von Städten gehört zu den großen Spektakeln des
späten 20. Jahrhunderts. Das trifft heute im Fernsehzeitalter in noch viel höherem Maße zu als in den Tagen des Rundfunks
und der Tageszeitungen, als vieles noch der Phantasie überlassen bleiben mußte. Jetzt können wir uns mit einem kühlen Bier,
einer Tüte Kartoffelchips auf das Wohnzimmersofa setzen und die nächtlichen Bombardements auf Bagdad oder Belgrad
verfolgen. Ich bin sicher, daß die Bombardierung von Hiroshima oder Dresden live im Fernsehen übertragen worden wären,
wenn es die entsprechende Technologie bereits gegeben hätte. Heute sitzen wir in unseren Hausschuhen da und schauen uns
solche Entsetzlichkeiten an. Die Kinder wollen vielleicht, daß auf ein, irgendein anderes Programm umgeschaltet wird, und
wir sagen: >Einen Moment noch.<« Ganz gleich, was irgendwelche Generäle oder Politiker behaupten, Bombardierung ist
eine Form kollektiver Bestrafung. Das ganze Gerede vom systematischen Angriff auf den Feind, von der Aushöhlung seiner
Kapazitäten, seiner Ermüdung und schließlich von seiner Zerstörung dient nur der Verschleierung der Tatsache, daß hierbei
die Unschuldigen ebenfalls einiges abbekommen werden. Das ist die Problematik, in die die Bombardierung uns geführt hat:
Immer mehr Unschuldige werden Opfer dieser Bombardements. Und deshalb fordere ich hier vom Deutsch- Französischen
Garten aus die Verantwortlichen auf, darauf hinzuwirken, daß diese Bombardierung eingestellt wird. Und daß man unter
Einbeziehung der Vereinten Nationen, unter Einbeziehung Rußlands, auch unter Konsultation Chinas am Verhandlungstisch
einen Weg findet, um Mord und Vertreibung in Jugoslawien zu stoppen und zu beenden. Nicht nur dieser Schriftsteller ist
bitter, auch unsere Nachbarn sind bitter, die direkten Nachbarn Jugoslawiens. Ich zitiere György Konrad, den ungarischen
Schriftsteller, der vielen hier in Deutschland bekannt ist. Er schreibt verbittert: »Wenn die Herren des Wolkenhimmels der
Bombardierung überdrüssig geworden sein sollten, werden sie den Balkan aufgeben wie früher Afghanistan und die
Schauplätze der ethnischen Kriege in Afrika, nicht ohne den Rat zu erteilen, die Einheimischen sollten wieder aufbauen, was
sie in Schutt und Asche gelegt haben und versuchen miteinander auszukommen.« Und er schließt seinen Aufsatz mit dem
Satz: »Wer schützt uns vor dem mangelnden Sachverstand, der mit jeder neuen Generation auf die Bühne tritt?«

Deshalb begrüße ich jetzt, daß der Bundeskanzler einen Marshallplan ins Gespräch gebracht hat, daß jetzt darüber
gesprochen wird, wie das Zerstörte wieder aufgebaut werden kann, aber wenn wir dann abends die Fernsehbilder sehen,
sehen daß Brücken zerstört werden und dann daran denken, daß sie demnächst wieder aufgebaut werden sollen, dann fragen
wir uns doch nach dem Sinn solcher Bombardements, wohin sie führen und in welcher Vernunft solche Vorgehensweise
begründet ist. Es geht hier um viel Diplomatie, es führen sicherlich nicht lautstarke Diskussionen der Verantwortlichen
weiter, und alle vorschnellen Pläne, die veröffentlicht werden, rufen, das weiß jeder, der die internationalen Mechanismen
kennt, nur Widerstände hervor. Aber ich hoffe, daß die europäischen Regierungen und ich hoffe auch
nach den Entscheidungen des amerikanischen Kongresses, daß auch die Clinton-Administration erkennt, daß sie sich in eine
Sackgasse verrannt hat und daß es notwendig ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Ich höre jetzt oft den Satz, die NATO müsse ihr Gesicht wahren. Sie könne jetzt nicht anders, sie müsse jetzt siegen.
Nietzsche hat geschrieben, in »Also sprach Zarathustra«: »Euer Friede sei ein Sieg.« Ich frage hier aber, wessen Sieg wäre
dieser Sieg eigentlich? Was bedeutet eigentlich Gesichtswahrung gegenüber dem Elend der Menschen, die unter diesem
Krieg leiden? Es geht nicht um Sieg und um Gesichtswahrung, es geht darum, Menschenleben zu retten und das Elend zu
beenden in Jugoslawien.

Jetzt sind wieder Vorschläge gekommen, ein Ölembargo zu verwirklichen. Und wenn ich diese Vorschläge höre, dann kann
ich manchmal bitter werden. Und ich möchte das heute sagen. In bitteren Stunden denke ich, ein Ölembargo geht nicht, weil
man mit Öllieferungen Geld verdienen kann. Ein Waffenembargo geht nicht, weil an Waffenlieferungen Geld verdient
werden kann. Was scheinbar in einer Welt, in der Geldverdienen so sehr das Handeln bestimmt, geht, sind
Waffenlieferungen, Öllieferungen und Kriegsführung, weil an allem Geld verdient werden kann. Das ist die bittere Wahrheit.
Und deshalb bleibe ich auch bei der Forderung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die da heißt, es ist
moralisch nicht verantwortbar, Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Diejenigen, die dieses Land hochgerüstet haben,
haben ebenfalls Verbrechen begangen. Ich bitte euch alle, achtet auf die Sprache. Und ich bitte diejenigen, die Sprache in
Stellungnahmen verwenden, die eigene Sprache zu überprüfen. Wenn ich höre, daß da Frauen und Kinder ums Leben
kommen, und wenn ich dann offizielle Sprecher höre, wenn sie sagen, das sind Kollateralschäden, dann kann ich das nicht
mehr verstehen. Diese Menschen müßten doch zur Besinnung kommen. Würden sie, wenn ihre eigenen Frauen und Kinder
ums Leben kämen, davon sprechen, daß Kollateralschäden eingetreten sind? Das ist doch die Frage, die sich jeder stellt, der
aufmerksam die Nachrichten, die Bilder des Tages verfolgt und die Sprache verfolgt, die in so unglaublich leichtfertiger
Weise immer dann, wenn es um Militärisches geht, angewandt wird.

Noch ein Beispiel: Als vor einigen Jahren bombardiert werden soll, hieß es, wir wollen serbische Stellungen bombardieren.
Und ich fragte hartnäckig, wer befindet sich denn in diesen Stellungen? Und warum weigert ihr euch, die Dinge beim Namen
zu nennen, daß das Bombardieren auch heißt, Menschen umzubringen und zu töten?

Noch einmal: Keiner kann einfache Antworten geben, und niemand ist heute in der Lage, eine Lösung anzubieten, die den
Ausweg mit Sicherheit bringen kann. Aber wir sollten an dem anknüpfen, was wir uns über viele Jahre erarbeitet haben. Wir
sollten, und das sage ich an die Adresse meiner Freunde in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, wir sollten
weiterführen die Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts, die das beste Erbe der sozialdemokratischen
Außenpolitik nach dem Kriege darstellt.

junge Welt 3.5.1999