Uli Cremer: Grün raus, Olivgrün rein?
 
 

Noch 1993 schickte ein Sonderparteitag zum Bosnienkrieg die Oliv-
Grünen um Joschka Fischer mit einem Ergebnis hart an der 5
Prozent-Klausel nach Hause. Als am 26.3.´99 im Bundestag der
NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien abgesegnet wurde, waren
gerade 7 aufrechte Grünen-Abgeordnete übrig. Wie konnte es zu
diesem friedenspolitischen Kollaps kommen?

Die erste Antwort liegt in den Veränderungen der bundesdeutschen
Gesellschaft in den 90er Jahren. Der langjährige Konsens, eine
zurückhaltende Außen- und Militärpolitik zu betreiben, wurde nach
und nach aufgebrochen. Die grünen Funktionsträger paßten sich
als Teil der Gesellschaft dieser Entwicklung an. Eine einflußreiche
Friedensbewegung existiert nach dem Ende des Kalten Krieges
nicht mehr. In Zeiten des gesellschaftlichen Gegenwindes bedarfes
eines erheblich stärkeren Rückgrats, wenn man die Position halten
will.
 
Die zweite Antwort ist die Entdemokratisierung der grünen Partei.
Die Abgeordneten koppelten sich immer weiter .von der Partei ab
die Herrschaft der Fraktion über die Partei wird Schritt für Schritt
ausgebaut, ehrenamtliches Engagement zunehmend zum
Störfaktor. Vorschläge, die nicht aus der Bonner Szene kommen,
haben keine Chance.

Die dritte Antwort ist der Regierungsopportunismus: Im Glauben,
daß alles noch schlechter wäre, wenn die Grünen  n i c h t
mitregierten, werden fleißig Kompromisse gemacht und Kröten
geschluckt, wobei der Kriegseinsatz auch subjektiv sicher zu den
größeren Froscharten zählt.

Die Zustimmung der Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion zum
Angriffskrieg, die olivgrüne Kriegsallianz, entstand nicht aus
heiterem Himmel. Nach und nach schlossen immer mehr
Abgeordnete ihren Frieden mit dem Bundeswehreinsatz in Bosnien
und mit der offensiv ausgerichteten »Neuen NATO«. Der erste
völkerrechtswidrige Kosovo-Beschluß im Oktober schien
monatelang ein folgenloses Stück Papier. Die bittere Konsequenz
des Weges ist auch den meisten Grünen erst aufgegangen. als die
ersten Bomben fielen. Aber es spricht für die Grünen, daß
zumindest da ein Aufschrei der Empörung durch die Partei ging:
Binnen weniger Tage stellten sich über 700 Funktionsträger,
Abgeordnete und Basismitglieder hinter den Aufruf der grünen Anti-
Kriegs-Initiative.

In vielen Orten helfen Mitglieder mit, die Friedensbewegung neu
aufzubauen. An der Basis ist mehr friedenspolitische Substanz
vorhanden, als die letzten Monate erwarten lassen konnten.

Schließlich hatte die koalitionsbesoffene Partei fast geschlossen
einen Koalitionsvertrag gebilligt, der Kampfeinsätze mit UN-Mandat
guthieß und damit das Tor zum Kriegführen weit aufstieß.

Bei den Ostermärschen haben viele grüne Friedensbewegte gegen
ihre eigenen Regierungsmitglieder demonstriert. Allerdings halten
manche diesen Widerspruch nicht aus und verlassen die Partei,
der sie zum Teil seit ihrer Gründung angehört haben. Es sind
mehrheitlich Linke, aber durchaus auch »Realos«. Für mich nicht
der richtige Weg.

Als ersten Erfolg kann die Anti-Kriegs-Initiative verbuchen, daß für
den 13. Mai ein Sonderparteitag einberufen wurde, den der
militärpolitische Flügel gern vermieden hätte. Der Ausgang des
Parteitages ist offen. Immerhin: Die Ausgangssituation der Initiative
ist heute besser als 1998. Damals fand sich im Vorfeld des
Magdeburger Parteitages eine Allianz aus rechten und linken
Bonner PolitikerInnen zusammen, die die Partei putschartig auf
eine Zustimmung zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr festlegen
wollten. Obwohl der friedenspolitische Gegenantrag praktisch keine
prominenten  UnterstützerInnen aufwies, konnte er sich
durchsetzen, wenn auch nur knapp mit einer Stimme. Heute
stehen auch namhafte Linke wie Frieder Otto Wolf (MdEP) hinter
der Initiative. Das Bündnis ist also breiter geworden. Dennoch darf
man sich über die Gegenmobilisierung in den nächsten Wochen
keine Illusionen machen. Die Wirkungen der Kriegspropaganda
aus  dem NATO-Hauptquartier und von der Hardthöhe werden auch
bei vielen Grünen verfangen. Viel hängt davon ab, ob ein
gesellschaftliches Klima für die sofortige Beendigung des
Angriffskrieges entsteht und die Friedensbewegung Breite gewinnt
und wieder Aufschwung nimmt.

Ziel für den Parteitag wäre eine Festlegung der Grünen auf eine
Anti-Kriegs-Position, in Abgrenzung zur Kriegspolitik der Regierung
Schröder-Fischer. Auch wenn viele grüne Bundestagsabgeordnete
erfahren im Brechen und Ignorieren von Parteibeschlüssen sind,
würden sie diesmal damit schwer durchkommen. Ein rotgrünes
Kriegskabinett wird nur Bestand haben, wenn  b e i d e  Parteien
den Krieg mittragen.

Neues Deutschland Nr. 83, 10./11. April 1999