NZZ Monatsarchiv

                 Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Samstag, 10.04.1999 Nr. 82  1

                           Bonn gegen den Einsatz von Nato-Bodentruppen
 

                            Aussenminister Fischer wirbt für einen Balkan-Stabilitätspakt
 

                     Angesichts einer immer intensiver geführten Debatte in den Nato-Ländern haben Regierung wie
                 Opposition in Deutschland ihre Ablehnung eines Einsatzes von Nato-Bodentruppen in Kosovo
                 bekräftigt. Um der gerade bei den Grünen populären Forderung nach diplomatischen Initiativen zur
                 Beilegung des Konflikts etwas entgegensetzen zu können, setzt sich Aussenminister Fischer für die Idee
                 eines Balkan-Stabilitätspakts ein.

                                                                                    eg. Berlin, 9. April
 
 
 

                     Die Diskussion über den Einsatz von Nato- Bodentruppen gewinnt allmählich auch in Deutschland an
                 Bedeutung. Die Frage wird in den Medien breit erörtert, doch haben Regierung wie Opposition einen
                 Bodenkrieg unter deutscher Beteiligung bisher kategorisch abgelehnt. Am Freitag bekräftigten Sprecher
                 des Kanzleramts und des Aussenministeriums diese Position ausdrücklich; auch Vertreter der
                 Unionsparteien wandten sich gegen einen Heereseinsatz in Kosovo.

                                             Unklare Interviewäusserungen
 

                     Der frühere Verteidigungsminister Rühe sprach von einer roten Linie, die nicht überschritten werden
                 dürfe. Der bayrische Ministerpräsident Stoiber, der zur Schärfung seines aussenpolitischen Profils eine
                 Reise nach Moskau unternommen hatte, erklärte, ein Bodenkrieg der Nato könne sich negativ auf die
                 Beziehungen zu Russland auswirken. Verteidigungsminister Scharping unterstrich, die geplante
                 Verlegung eines Kontingents von 8000 Mann Nato-Truppen nach Albanien und die Errichtung eines
                 Führungsstabs dienten ausschliesslich dem Zweck, die humanitäre Hilfe zu intensivieren. Anlass zu
                 Spekulationen, die Bundesregierung ziehe den Einsatz von Bodentruppen in Betracht, hatte eine
                 Interviewäusserung von Aussenminister Fischer geboten. Auf die Frage, ob ein solcher Einsatz auf
                 Dauer nicht unausweichlich sei, antwortete er, «das weiss ich nicht; das kann ich aus heutiger Sicht
                 nicht entscheiden». Zugleich bekräftigte er aber die ablehnende Haltung der Regierung in dieser Frage.
                 Ebenfalls etwas unbestimmt hatte sich der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses und frühere
                 Generalinspekteur der Bundeswehr, Naumann, in einem Interview geäussert. Eine Bodenoperation, so
                 Naumann, sei eine theoretische Möglichkeit; die Entscheidung hierüber liege aber bei der Politik. In
                 Deutschland ist jede Entsendung von Truppen zu Kampfeinsätzen ohnehin von der Billigung des
                 Bundestags abhängig.

                     Als das Parlament im Februar die Aufstellung eines Bundeswehrkontingents zur Überwachung eines
                 Friedensabkommens in Kosovo guthiess, hatte es überdies auf Drängen der Opposition vorsorglich
                 klargestellt, dieses Votum gelte nicht für einen Kampfeinsatz. Die Fraktionen der SPD und der Grünen
                 stehen noch unverrückbar hinter der Balkanpolitik der Regierung, obwohl aus beiden Parteien Kritik an
                 den Luftangriffen der Nato zu vernehmen ist - bei den Grünen recht vernehmlich, in der SPD nur am
                 linken Rand. Sollte sich jedoch die Regierung bereit zeigen, die Bundeswehr an einer Bodenoperation
                 zu beteiligen, würde dies die Grünen vermutlich an den Rand einer Zerreissprobe bringen und auch bei
                 den Sozialdemokraten zu heftigem Widerstand führen. Namentlich Aussenminister Fischer müsste
                 fürchten, die Rückendeckung der eigenen Partei zu verlieren.

                                            Langfristige Hilfe für den Balkan
 

                     Die Bevölkerung unterstützt bisher laut Umfragen mehrheitlich die Luftangriffe, eine Bodenoperation
                 könnte jedoch einen Meinungsumschwung auslösen. Obwohl die Entsendung von Bodentruppen nur
                 hypothetisch diskutiert wird, hat Bismarcks Diktum, der Balkan sei nicht die gesunden Knochen eines
                 einzigen pommerschen Musketiers wert, viele Anhänger. Anders als Grossbritannien und Frankreich ist
                 in Deutschland zudem die Öffentlichkeit nicht an die Entsendung von Truppen ins Ausland gewöhnt. Die
                 Kampfeinsätze der Tornado-Jets stellen in der Geschichte der Bundesrepublik ein Novum dar, und der
                 Bevölkerung fällt es - auch wenn man die Luftangriffe als notwendig akzeptiert - schwer, sich an den
                 Gedanken zu gewöhnen, dass Deutschland wieder Krieg führt.

                     Vor allem Aussenminister Fischer wirbt wegen der innerparteilichen Kritik unermüdlich um
                 Zustimmung für die Nato-Operation. Den Forderungen, nach dem militärischen Vorgehen nun wieder
                 vermehrt eine diplomatische Lösung für den Kosovo-Konflikt zu suchen, versucht er mit der Idee eines
                 Stabilitätspaktes für den Balkan den Wind aus den Segeln zu nehmen. Unterdessen haben sich die
                 Aussenminister der EU ein entsprechendes Konzept des Auswärtigen Amts zu eigen gemacht. Dieses
                 vorrangig wohl aus innenpolitischen Erwägungen zustande gekommene Papier sieht ein dauerhaftes
                 Engagement von EU und OSZE in der Region vor mit dem Ziel, Minderheiten zu schützen, die Sicherheit
                 der Balkanstaaten sowie Vertrauensbildung und Abrüstung zu fördern. Albanien und Mazedonien
                 werden engere politische Beziehungen und finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt, generell will man die
                 Staaten des früheren Jugoslawien näher an die westliche Staatengemeinschaft heranführen. Diese
                 Vorschläge sind noch recht nebulös. Ohnehin hat die EU mit ihrer Uneinigkeit in der Frage, was mit den
                 aus Kosovo Vertriebenen geschehen soll, gerade wieder gezeigt, wie schwer ihr gemeinsames Handeln
                 in der Aussenpolitik fällt.