Seit dem 24. März 1999 sind deutsche Soldaten erstmals seit 1945
wieder an einem Krieg beteiligt. Seit dem 6 April geht wieder Krieg von
deutschem Boden aus: US-Tarnkappenbomber fliegen von der US-Air-Base in
Spangdahlem bei Trier aus Kriegseinsätze gegen die Bundesrepublik
Jugoslawien. Wieder fallen deutsche Bomben auf Belgrad.
Der Angriff der NATO auf Jugoslawien ersetzt Friedenspolitik durch Kriegspolitik.
Er ist verletzt das Völkerrecht, da er ohne Mandat der UN stattfindet.
Noch schlimmer aber als die Verletzung des Völkerrechts ist das menschliche
Leid, dass die Luftangriffe der NATO über die Menschen in Jugoslawien,
im Kosovo und in Serbien bringen.
Die Luftangriffe der NATO wurden damit begründet, nur durch die
Luftangriffe könne der albanischen Bevölkerung im Kosovo geholfen
werden und ihr Leiden beendet werden. Heute stellen wir fest: Die Situation
der Menschen in Kosovo hat sich nicht gebessert, sondern dramatisch verschlechtert.
Die Flüchtlinge aus dem Kosovo brauchen unsere Hilfe, aber nicht unsere
Bomben. Der Kriegseinsatz kostet nach Schätzung von US Experten täglich
500 Millionen DM. Für die Flüchtlinge sind bislang etwa 40 Millionen
DM vorgesehen.
Die Luftangriffe der NATO wurden damit begründet, nur auf diesem Weg könne Milosevic zu einer Unterzeichnung des Friedensabkommen von Rambouillet gezwungen werden.
Heute stellen wir fest: Die Möglichkeit einer Versöhnung der
verschiedenen Bevölkerungsgruppen wird mit jedem Tag weniger vorstellbar
und scheint in weite Ferne zu rücken. Niemand glaubt ernsthaft, es
bedürfe nur noch "eines Telefonanrufes" um zu einer friedlichen Lösung
zu kommen.
Für die Vertreibung der großer Teile der albanischen Bevölkerung
im Kosovo trägt die jugoslawische Regierung die Hauptverantwortung.
Aber: Auch die NATO und die Bundesregierung müssen sich fragen lassen
was die tatsächlichen Auswirkungen ihrer Politik sind: War es richtig,
die OSZE-BeobachterInnen aus dem Kosovo abzuziehen um besser bombardieren
zu können, obwohl sie als Puffer zwischen den verfeindeten Gruppen
agierten und Öffentlichkeit herstellten? Ist es richtig jeden Tag
auch die zivile Infrastruktur Jugoslawiens zu zerbomben, wobei immer mehr
Zivilisten ums Leben kommen?. Ist es richtig beim Bombardement auf Truppen
der jugoslawischen Armee Soldaten umzubringen, die oft nicht freiwillig
an diesem Krieg beteiligt sind?
Die Politik der NATO hat keine Katastrophen verhindert, sondern eine
Katastrophe in schrecklichem Ausmaß ausgelöst. Das will sich
in der NATO offenbar niemand eingestehen. Nach der uralten Kriegslogik
"Wer siegt hat recht" wird bereits über den Einsatz von Bodentruppen
nachgedacht. Eine Eskalation des Kriegs droht!
Jetzt gibt es nur eins:
Sofortiges Ende des Krieges, also auch sofortiges Ende der NATO-Bombardements!
Neue Verhandlungen unter neutraler Vermittlung für eine politische Lösung für den gesamten Balkan!
Aufnahme der Kriegsflüchtlinge!
Jeden Samstag: Kundgebung 12.00 Uhr Prinzipalmarkt
täglich: Mahnwache 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr vor dem Rathaus
weitere Informationen: http://www.muenster.org/frieden