Landesarbeitsgemeinschaft "Demokratie und Recht"

Bündnis 90 / Die Grünen Schleswig-Holstein
 

Presseerklärung

Neskovic: Joschka Fischer als Außenminister nicht mehr tragbar

Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht in Schleswig-Holstein von Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Neskovic, hat Außenminister J. Fischer scharf angegriffen, weil dieser der Öffentlichkeit wichtige Grundlageninformationen zum Rambouillet-Vertragsentwurf vorenthalten hat. Neskovic nannte es "unverantwortlich und nicht hinnehmbar", daß der Öffentlichkeit nicht gesagt worden ist, daß nicht nur der Kosovo, sondern ganz Jugoslawien von NATO-Truppen besetzt werden sollte.

Neskovic: "J. Fischer ist für mich als Außenminister nicht mehr tragbar. Solange er Außenminister ist, werde ich bei Bundestagswahlen Bündnis 90 / Die Grünen nicht mehr wählen. J. Fischer hat mit seinem Verhalten am Bruch des Völkerrechts und des Grundgesetzes mitgewirkt. Damit hat er  nicht nur seinen Amtseid verletzt, sondern auch gegen Grüne Programmgrundsätze verstoßen. Darüberhinaus hat er in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, daß ein Abkommen nur an der Starrköpfigkeit von Milosevic gescheitert ist. Verschwiegen hat er jedoch, daß den Jugoslawen im sogenannten militärischen Annex zugemutet worden ist, NATO-Besatzungstruppen nicht nur im Kosovo, sondern in ganz Jugoslawien zu dulden. Außerdem sollten die NATO-Truppen mit Priorität auf Kosten Jugoslawiens sämtliche Infrastruktureinrichtungen in ganz Jugoslawien nutzen können. Schließlich sollten die NATO-Truppen insgesamt der jugoslawischen Rechtsprechung (selbst bei Straftaten gegen die jugoslawische Bevölkerung) entzogen sein. Wer solche Bedingun
gen stellt, weiß, daß sie von keinem Staatschef der Welt angenommen werden können, und beweist damit nur, daß die Verhandlungen nicht ernsthaft auf eine Verhandlungslösung ausgerichtet waren, sondern lediglich einen Vorwand schaffen sollten, Jugoslawien bombardieren zu können. Wären diese Informationen an die Öffentlichkeit gegeben worden, so wäre die politische Akzeptanz für die Bombardierung erheblich geringer gewesen. Die verteidigungspolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, Angelika Beer, die bislang die Bombardierung verteidigt hatte, hat demgemäß erklärt, daß sie, wenn sie davon gewußt hätte, der Bombardierung Jugoslawiens nicht zugestimmt hätte. Es ist nicht hinnehmbar und disqualifiziert J. Fischer als Außenminister, wenn den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit solche elementaren Informationen vorenthalten werden.
Wolfgang Neskovic, 13. April 1999