Wir sagen nein zum Krieg!

Offener Brief an den Kreisvorstand Bündnis 90 / Die Grünen

Wir ziehen die Konsequenz aus dem Beschluß der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bielefeld und treten aus der Partei aus. Die BDK rang sich lediglich dazu durch, die Bundesregierung zu bitten, sich für einen befristeten Bombenstopp einzusetzen. (Die Antwort von Bundeskanzler Schröder kam postwendend, daß ihn dies wenig schere.)

Wir halten diesen Entschluß, der nach 7wöchigem, verheerendem Bombenkrieg zustande kam, für eine Bankrotterklärung grüner Friedens- und Außenpolitik. Zeigt er doch, wie weit sich die Mehrheit der Mitglieder von dem grünen Grundkonsens "Wir lehnen Krieg als Mittel der Konfliktlösung ab" entfernt hat.

Noch im Grundkonsens des Bundesverbandes vom Dezember 98 hieß es: "Militärische Gewalt - zumal die mit hochtechnologischen und Massenvernichtungswaffen ausgerüstete - stellt eine generelle Bedrohung dar. Krieg und Kriegsdrohung mit solchen Waffen ist schlimmste, illegitime Gewalt. Deshalb streben wir eine umfassende Abrüstung und Entmilitarisierung der Gesellschaft an und lehnen Krieg als Mittel der Konfliktlösung ab."

Wir sind nicht mehr bereit, der Partei auf ihrem Weg in die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu folgen. Wir lehnen es ab, "Ja zum Krieg" zu sagen, um nach Meinung von Außenminister Joseph Fischer "endlich erwachsen zu werden".

Der Beschluß der Bundesdelegiertenkonferenz ist ein Verrat an den erklärten friedenspolitischen Zielsetzungen der Grünen, die die Partei nun endlich der Koalitionsfähigkeit und dem Machterhalt geopfert hat. Statt sich der Militarisierung der Bundesrepublik entgegenzusetzen, befördert sie diese.

Wir verlassen im Zorn die Partei, wissend, daß es noch Gleichgesinnte in ihr gibt, mit denen wir auch in Zukunft zusammenarbeiten möchten.

Maryam Berger (Mitglied seit 1985),
Birgit Edler (Mitglied seit 1983),
Stefan Leibold (Mitglied seit 1988),
Lore Schirz (Mitglied seit 1987)