Der NATO-Imperialismus kommt voran

Wie die NATO ihre Leichen für einen unwidersprechlich guten Zweck produziert

 Die NATO führt Krieg gegen Serbien. Nach Auskunft der NATO-Politiker verfolgt das westliche Bündnis damit jedoch nicht den Zweck, die Serben zu schädigen und die eigene Macht auf dem Balkan zu vergrößern. Nein: Die NATO führt Krieg "im Namen der Menschlichkeit". Pure Selbstlosigkeit, keine Spur von Imperialismus.

Kann das tatsächlich sein? Figuren wie Gerhard Schröder und Bill Clinton haben sich rühren lassen vom Elend der Kosovo-Flüchtlinge? Mutter Theresa im Weißen Haus? Scharping und Fischer konnten das Elend einfach nicht mehr mit ansehen? Den Herren des IWF, deren Spardiktate für die Drittwelt-Ökonomien regelmäßig zu Hungeraufständen führen, traten bei den Fernsehbildern aus Kosovo die Tränen in die Augen?

Oder ist es so, wie uns die "Westfälischen Nachrichten" vom 24.3. weismachen wollen: "... nach den bitteren Lehren aus dem zweiten Weltkrieg fordert erneut ein Diktator die internationale Gemeinschaft militärisch heraus." Der Chef von 10 Millionen Serben ein neuer Hitler, der Europa mit Krieg überziehen will? Die Bombenangriffe der NATO - genau betrachtet eigentlich nur Verteidigung gegen einen gefährlichen Agressor?

Oder ist es womöglich so, daß der freie Westen in Zukunft die Unterdrückung von nationalen Minderheiten nicht mehr hinnehmen will? "Unter dem Deckmantel von Patriotismus und Historie droht der Kosovo, ‚ethnisch gesäubert zu werden‘." (ebenfalls Kriegsberichterstatter M. Giese aus den Westfälischen Nachrichten). Und als nächsten Schritt plant die NATO "chirurgische Schläge" im Baskenland, um den spanischen Ministerpräsidenten zu Rambouillet-Verhandlungen mit der ETA zu zwingen? Und die Türkei wird vorher natürlich aus der NATO ausgeschlossen, wegen Unterdrückung der Kurden?

Man sieht: Um Begründungen der absurdesten Art für ihren Bombenterror ist die NATO und sind ihre Hofschranzen von der freien Presse echt nicht verlegen! Den Begründungen für ihren Krieg kann man immerhin auch einen Hinweis für dessen Grund entnehmen: Milosevic und Serbien haben sich die Feindschaft des Westens zugezogen, und diese feststehende Feindschaft wird nun mit den schönsten Feindbildern von "Agressor" über "neuer Hitler" bis hin zu "Menschenschlächter" bebildert.

Und diese Feindschaft des Westens gegen Serbien hat einen imperialistischen Grund. Die Serben haben sich der Zerschlagung Jugoslawiens, die der Westen durch die Unterstützung der konkurrierenden nationalistischen Idioten dort unten betrieben hat, um seine Zuständigkeit zu untermauern, widersetzt. Serbien ist ein für alle mal identifiziert und entlarvt als Gegner der westlichen Oberaufsicht über den Balkan.

Auf diese Feindschaft haben ein paar Möchtegern-Staatsmänner im Kosovo spekuliert. Sie haben hier ihre Chance gesehen, ihre Landsleute nationalistisch zu verhetzen, und ihnen den hirnverbrannten Schwachsinn einzureden, unter einer echt albanischen Staatsführung würde es ihnen besser gehen. So haben sie die UCK gegründet. Ein an und für sich militärisch aussichtsloses Unternehmen, aber sie haben von Anfang an darauf spekuliert, daß ihr kleiner Aufstand der NATO gut in ihr Konzept gegen Serbien passen würde. Und damit lagen sie einerseits richtig. Die NATO hat ihnen ein paar Hoffnungen gemacht:

"Wir haben akzeptiert, daß der serbische Staat in seiner Integrität nicht angetastet wird. [...] Aber wir haben das in den ersten Jahren nie so deutlich gemacht, daß falsche Vorstellungen bei den Kosovo-Albanern entstanden sind." (Hans Koschnik im Interview mit den Westfälischen Nachrichten vom 25.3.99)
Dieser Äußerung von Koschnik ist zum einen zu entnehmen, daß die Integrität Serbiens für ihn ein Zugeständnis an Serbien ist, die NATO hat sie akzeptiert. Das ist die imperialistische Logik eines Oberaufsehers! Zum anderen gesteht er ganz offen die Instrumentalisierung der albanischen Separatisten, deren Krieg mit der gezielt geschürten Hoffnung auf nationale Unabhängigkeit angeheizt wurde, obwohl es in Wirklichkeit nur um eine Schwächung Serbiens ging. Dafür wurden die Albaner, deren Unabhängigkeit nie gewollt war, benutzt.

Die UCK war dann das Einfallstor, den Serben ihre Souveränität zu bestreiten, und die NATO als Oberaufseher über Jugoslawien einzusetzen. Das, was NATO-Politiker sonst als "Terroristen" identifizieren – nämlich bewaffnete Separatisten, wie etwa die PKK – wurde Milosevic in Rambouillet als Verhandlungspartner aufgezwungen. Und der hat mitgespielt bis zu dem Punkt, wo er nicht mehr konnte: Er sollte der Besetzung Serbiens durch NATO-Truppen freiwillig zustimmen. So was macht kein Staatsmann, da wird er nämlich unglaubwürdig und von seinen Gegnern des Hochverrats geziehen. Damit gäbe er das auf, was seinen Staat ausmacht – die Souveränität.

Es ist die durchaus ernstgemeinte Absicht der NATO, daß sich Milosevic mit seiner Unterschrift freiwillig unterwirft. So gesehen geht es der NATO tatsächlich um eine "friedliche Lösung": Das Beste ist, Serbien gibt seine Souveränität am grünen Tisch ab.

Wenn nicht, wird sie eben weggebombt.

So kommt der NATO-Imperialismus dort unten voran. Der letzte aufmüpfige Souverän, der die umfassende Zuständigkeit der NATO für alle "Balkan-Fragen" nicht anerkennt, wird abgestraft.

Eine falsche linke Kritik:

Gysi fordert legalen statt illegalen Imperialismus

Gregor Gysi hat im Bundestag als einziger Einwände gegen den Krieg vorgebracht. Der Einsatz verstoße gegen die UN-Charta, gegen das grundgesetzliche Verbot von Angriffskriegen, und außerdem würden Bomben keinen Frieden schaffen.

Diese juristisch-moralischen Einwände mögen zwar stimmen, sie sind aber falsch. Der Krieg mag in Gysis Augen "unberechtigt" und "illegal" sein. Da kriegt der PDS-ler aber ganz schnell von Schröder und Fischer die Retourkutsche, daß der Krieg vor einem "höheren" Recht ("Menschenrecht") wieder in Ordnung geht. Welche Gewalt berechtigte Gewalt ist, bestimmt immer noch der höchste und einzige Gewaltinhaber, der Staat. Sich auf dessen Maßstäbe zu berufen, ist eine ziemlich untertänige Kritik. Sie sagt ja nur, die Imperialisten sollen sich ihren eigenen Maßstäben entsprechend verhalten. Was wäre denn, wenn die NATO Rußland und China zur Zustimmung im UNO-Sicherheitsrat erpreßt hätte und dann eine völlig legale Bombardierung durchführt? Dann wäre Gysi wohl zufrieden, ein UNO-Krieg wäre wohl ein schöner Krieg.

Die Konsequenz von Gysis Kritik an den Kriegsstrategen Schröder & Co. ist die Forderung nach legalem Imperialismus.

Aber imperialistische Gründe der NATO will Gysi auch gar nicht mehr kennen, wenn er der Bundesregierung dann noch vorhält, die Bomben würden "keinen Frieden schaffen". Er unterstellt ein gemeinsames Interesse von sich und Bundesregierung an Frieden, Fortschritt, Menschlichkeit, und wirft mit dieser Kritik der Bundesregierung nur noch vor, sie habe sich bei der Verfolgung des edlen Zweckes im Mittel vergriffen. Eine wirklich konstruktive Kritik!

Daher haben die Imperialisten im Bundestag Gysis Rede auch respektvoll gelauscht, und ihn nicht niedergeschrieen – obwohl er doch der Sache nach der kriegsführenden Nation in den Rücken gefallen ist