Lieber Winni:

Beim Lesen Deines langen Textes zur Stellung der Grünen zum Krieg konnte ich einige Einschätzungen teilen oder zumindest verstehen, vieles bleibt für mich jedoch widersprüchlich, besonders, wenn es daran geht, Schlußfolgerungen zu ziehen. Viele Deiner Formulierungen finde ich so treffend, daß ich sie hier ausführlich zitiere - sie nur eben aus einem anderen Blickwinkel einordne. Deutlich wird bei aller Kritik, daß Du es Dir mit Deiner Entscheidung nicht leicht gemacht hast.

Gründe für den Abschied vom Grünen Programm

Du formulierst den Abschied von Teilen des Grünen Programms so:

Die Rasanz in der Veränderung außen- und friedenspolitischer Positionen bei uns Regierungsgrünen ist schwindelerregend. Gerade Friedensbewegten drängt sich der Eindruck auf, daß diejenigen, die noch vor Jahresfrist die "Militarisierung der Außenpolitik" brandmarkten, diese nun vollstrecken, ja auf die blutige Spitze treiben. (...) Tatsache ist, daß wir mit unserem außenpolitischen Programm in der Realität der internationalen Krisenpolitik aufgeschlagen sind, wobei wichtige Programmteile in die Brüche gingen. (...)

Die tatsächlichen Veränderungen - Neue NATO-Doktrin, Schwächung der UNO, Ausklammern und wachsende Demütigung Rußlands und Chinas - sollten bei den Grünen eher den umgekehrten Effekt haben, also die antimilitaristischen Programmpunkte zu stützen und zu stärken!

Wenn es weder die veränderte internationale Lage noch die veränderte NATO-Doktrin waren, was war dann der Grund für das Kippen der antimilitaristischen Grundsätze? Ein dritter Veränderungsfaktor war wohl eher entscheidend und Du benennst ihn auch:

Mit dem Koalitionsvertrag stimmte der Parteitag Bekenntnissen zu Bundeswehr und NATO zu und brach insofern mit der bisherigen antimilitärischen Grundhaltung. Damit war der Rubikon überschritten. Allerdings erfolgte diese Klarstellung keineswegs aus Überzeugung und im Bewußtsein ihrer Konsequenzen. Sie wurde vielmehr von vielen als unvermeidbare "Kröte" hingenommen im Austausch zu grünen Primäranliegen und zu vielversprechenden Vereinbarungen zu einer vorbeugenden Friedenspolitik.

Zusammenfassend waren also für die grüne Kriegsbeteiligung wohl eher innenpolitische als außenpolitische Gründe entscheidend.

Gesinnungshaltung contra Realpolitik:

Wo wie auf dem Feld der Außen- und Friedenspolitik eigene realpolitische Erfahrungen fehlten, konnten sich am ehesten Gesinnungshaltungen, Fundamentalpositionen und ein voluntaristisches Politikverständnis halten. Dem steht eine reale Außenpolitik gegenüber, wo Handlungsspielräume durch die Vielzahl von Akteuren und internationale Verflechtungen besonders eingeengt sind, wo nationale Außenpolitik im Verbund der Partner gefragt ist und nationale Alleingänge schnell kontraproduktiv sind. Internationale Politik geschieht auf glattem und dünnem Eis und in seinen relevanteren Teilen unter Ausschluß der Öffentlichkeit.

"Wir mußten uns verhalten"

Was tun, wenn Krieg und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor der Haustür stattfinden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist? Das grüne Programm sah einen solchen schlimmsten Fall nicht vor, erteilte aber zugleich - aus grundsätzlich guten Gründen - militärischer "Friedenserzwingung" und Kampfeinsätzen eine kategorische Absage. Vom ersten rotgrünen Regierungstag an konfrontierte uns die Entwicklung des Kosovo-Konfliktes mit diesem Widerspruch. Wir mußten uns zu dem sich anbahnenden schlimmsten Fall eines "zweiten Bosnien" verhalten - und dabei das Risiko des Programmverstosses eingehen. Ist das Verrat?

Wenn die Programmaussagen zu militärischen Kampfeinsätzen zum alleinigen Beurteilungsmaßstab genommen werden, dann ist das Urteil einfach, dann sind die Regierungsgrünen in der Tat "Verräter". Wenn hingegen der Grundwertekonflikt mit anderen Programmaussagen (umfassendes Eintreten für die Menschenrechte) und die realen Bedingungen unseres politischen Handelns einbezogen werden, dann ist das Urteil schwieriger (...)

Alternativen und Legenden II

Unter der Überschrift "Alternativen und Legenden" bringst Du:

Der nachträglich veröffentlichte militärische Anhang des Rambouillet-Abkommens wurde als Beweis gewertet, daß die Verhandlungen in Wirklichkeit nicht ernst gemeint gewesen seien und die serbische Ablehnung mit der Zumutung eines "Besatzungsstatuts" vorprogrammiert gewesen sei. Angesichts der fast wortgleichen Übereinstimmung mit den entsprechenden Regelungen des Dayton-Abkommens und der kategorischen Ablehnung der jugoslawischen Seite, in den Verhandlungen überhaupt über Sicherheitsfragen zu sprechen, ist das eine Fehlinterpretation. Diese hält sich nichtsdestoweniger hartnäckig - zu sehr entspricht sie offenbar einem "Erkenntnisinteresse", daß doch die NATO und nicht etwa Milosevic verantwortlich sein muß für den Beginn des NATO-Krieges.

Das sehr sinnvolle Druckmittel eines Ölembargos setzt eine Seeblockade voraus, also eine ausdrückliche militärische Zwangsmaßnahme nach Kapitel VII der UN-Charta. Ihr besonderes Risiko ist, daß diese sich auch gegen Neutrale, zum Beispiel gegen russische oder ukrainische Öllieferanten richten würde. Die Instrumente ziviler und nichtkriegerischer Konfliktbearbeitung sind enorm ausbaufähig. Doch Alleskleber und -könner sind sie keineswegs, zumal dann nicht, wenn ein Konflikt extrem und gewaltförmig zugespitzt ist bzw. Konfliktparteien ohne alle Skrupel völkermörderische Ziele verfolgen. Falsche Erwartungen schaden da nur.

Regierende Unglaubwürdigkeiten II

Zu offenkundig sind auch die Interessen einiger maßgeblicher NATO-Staaten, die Vormachtstellung der NATO vor allen anderen Systemen kollektiver Sicherheit auszubauen und sie zu einem Hilfsweltpolizisten der USA zu machen. Daß die NATO nach sechs Monaten Drohung im März unter enormem Glaubwürdigkeits- und Handlungsdruck stand, daß es Erwartungen gab, noch vor dem Washingtoner 50. Geburtstag die Kraft der "neuen NATO" unter Beweis zu stellen, spielte unzweifelhaft eine erhebliche Rolle. Das heißt aber keineswegs, daß die NATO-Intervention eine imperialistische Aggression gegen den letzten Nicht-NATO-Bewerber und "Schurkenstaat" in Europa wäre, wie es so manche wiederauferstandene NATO-Gegner unterstellen. Das Primärinteresse hinter der Kosovo-Politik der Staatengemeinschaft und der NATO-Intervention ist die Stabilisierung der Region, in der durch die fortgesetzte Politik "ethnischer Säuberungen" der serbischen Führung ein grenzüberschreitender Flächenbrand droht.

Massiv stabilisiert wurde mit den ersten Bomben der angekratzte innenpolitische Stand von Milosevic - destabilisiert hingegen die serbische Opposition, die sich nun mit dem Vorwurf "Feindpropaganda" konfrontiert sah und "legal" vors Kriegsgericht gestellt werden konnte.

Nicht nur stabilisiert sondern heftig gefördert wurden die Übergriffe, Vergewaltigungen, Morde und Vertreibungen der albanischen Bevölkerung, stabilisiert auch die Gewissen der Täter - destabilisiert hingegen die Lage in den flüchtlingsüberströmten und zum Teil mitbombardierten Nachbarländern.

Stabilisiert wurden die Umsätze der Rüstungsfirmen - destabilisiert für lange Zeit die ökonomische und ökologische Situation in der gesamten Region.

Das Thema "Schurkenstaaten" ist natürlich keine Erfindung von "wiederauferstandenen NATO-Gegnern" sondern erklärter Teil der US-Politik. Gary Seymour, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates der USA, erläuterte 1996, was die USA unter ihrer sog. "Rogue Doctrine" (Anm.: Rogue, engl. Schurke) verstehen: "Schurkenstaaten" seien "Länder, die schlechte politische Beziehungen mit Washington haben" (FR, 4.2.98). In der Wochenzeitung "Freitag" vom 08. Januar 1999 findet sich folgende Beschreibung: "Nach der jüngsten militärischen Doktrin des Pentagons gelten als sogenannte 'Schurkenstaaten' all jene Länder, die erstens zur Produktion von Massenvernichtungswaffen in der Lage sind, die zweitens ein 'feindliches Verhalten in den internationalen Beziehungen' an den Tag legen, und die drittens eine regionale Bedrohung darstellen. Ganz vorn auf der US-Liste solcher 'Schurkenstaaten', die jederzeit durch wirtschaftliche Sanktionen und geballte Militärschläge abgestraft werden können, stehen Irak, Iran, Libyen, Kuba und Nordkorea." ("Freitag", 8.1.99) Da fällt einem doch glatt eine Abwandlung des Ersten Gebots ein (Vorsicht, Satire): "Ich bin der einzige Schurkenstaat, es soll keine anderen Schurkenstaaten geben neben mir".

Gewisse Gründe

Die zivilen Opfer der NATO-Luftangriffe empfinde ich als besonders unerträglich. Denn für die NATO-Bomben bin ich als grünes Mitglied des Verteidigungsausschusses mitverantwortlich, es sind "meine Bomben". Deshalb wächst der Druck, aus dieser Mitverantwortung auszusteigen. Doch was wäre die Konsequenz? Das Gewissen wäre befreit von der Last der Mittäterschaft, mehr nicht. Zurück wäre ich in der relativen Ruhe des Gewissens, das sich schon lange an das Wegsehen durch Fernsehen gewöhnt hat.

Wie kommt es, daß wir bei zum Teil ähnlicher Einschätzung des Kriegsübels zu so unterschiedlichen Schlußfolgerungen kommen? Platt beantwortet: Du bist Politiker und ich bin Wähler. Und das sage ich ohne Polemik. Es ist legitim und natürlich, daß wir ein unterschiedliches Verständnis von "dem rechten Pfad" und "notwendigen Kompromissen" haben.

Aber andererseits bist Du als Politiker eben auch abhängig von den Stimmen der Wähler. Ich vermute, daß die Einsichten, daß globale Probleme auch globale Lösungen verlangen, daß eine Politikwende nötig ist, daß Unversuchtes versucht werden muß, unter grünen Wählern erheblich weiter verbreitet ist als unter denen anderer Parteien. Auch Gandhis Leitsatz "Der Weg ist das Ziel" hat(te) bei den Grünen viele Anhänger. Bei Fortsetzung der gegenwärtigen grünen Politiktendenzen könnte das verheerende Auswirkungen auf die zukünftigen Wahlergebnisse der Grünen haben.

Viele derjenigen Grünen, die enttäuscht sind über den Programmverstoß der Mehrheit, verlangen eine Rückkehr der Regierungsgrünen auf den "rechten Pfad". Diese Erwartung geht davon aus, daß unser Programm richtig und nur unser Verhalten falsch wäre. Ich halte demgegenüber die Weiterentwicklung unseres Programms für unumgänglich, darin auch die Klärung der Rolle des Militärischen in einer Außenpolitik, die realitätstüchtige und wirksame Friedenspolitik sein soll. Im Hinblick auf die Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" werden wir in Kürze konzeptionelle Vorschläge dazu vorlegen.

Die Friedensbewegung

Oder: Wie weit ist es noch zu dem Spruch, die Bundeswehr sei in Wirklichkeit die größte Friedensbewegung in der BRD?

Obwohl in der Gesellschaft die Zweifel an der NATO-Strategie zunehmen, dümpelt der Antikriegsprotest eher vor sich hin. Am meisten Wirkung entfaltet er im Internet, in den Leserbriefspalten der überregionalen Zeitungen und innerhalb der Grünen. Je absoluter, ideologischer und einseitiger der Antikriegsprotest auftritt, desto mehr wird er mittelfristig zur weiteren Zersetzung der Friedensbewegung beitragen. Je solidarischer hingegen der Antikriegsprotest für alle Kriegsopfer Partei ergreift, je offener er sich der Zwiespältigkeit der gegenwärtigen Situation und der Positionierung in ihr stellt, je mehr er sich für konstruktive Friedensarbeit und -politik engagiert, desto mehr bietet er die Chance, daß es doch noch zu einem Wiederaufschwung von Friedensbewegung kommt. Denn eine Friedensbewegung ist notwendiger denn je!

Apropos "Balken im eigenen Auge": "(...) der rassistische Vertreibungskrieg gegen die kosovo-albanische Zivilbevölkerung (...) wird auffällig wenig erwähnt und bei Kundgebungen oft nur in Art einer Pflichtübung verurteilt." Ich werfe Dir ja auch nicht Einseitigkeit vor, wenn Du die UCK nur als Opfer darstellst: "Die serbischen bewaffneten Kräfte führten einen Vertreibungs- und Vernichtungskrieg gegen die UCK", die kriegstreiberische Rolle der UCK aber verschweigst bzw. ausklammerst. Pflichtübung verpaßt?

"Einseitigkeit" oder Schlingerkurs

In Zeiten der Orientierungslosigkeit ist es verführerisch, sich einer Argumentation "Bomben für Menschenrechte" anzuschließen. Im Grunde ist es aber ein Austauschen von Worthülsen, die früher "Volk", "Vaterland" und "Ehre" hießen, und zu jeder Zeit dazu beitrugen, sich unbeschwerter in einen Krieg zu stürzen.

In solchen Zeiten kann ich den Worten "absolut" und "einseitig" durchaus einen positiven Charakter abgewinnen. Und es gehört zum Krieg, daß "einseitige" Antikriegs-Positionen diffamiert werden. Dabei sind klare - auch pazifistische - Positionen in Zeiten der Kriegspropaganda besonders notwendig, denn ein "Schlingerkurs" versinkt in der Wirkungslosigkeit und führt unweigerlich zu Unterstützung der militärischen Aktionen. So wie es - mit Verlaub - ja auch der von Dir vertretene Schlingerkurs getan hat. Der Bielefelder Beschluß für einen befristeten Bombardierungsstopp - so gut er gemeint sein mag - ist völlig wirkungslos geblieben.

Eine Friedensbewegung ist notwendiger denn je...

und sie wird um so wirksamer sein, je entschiedener sie pazifistisch ist und sich mit menschlichen Mitteln für eine menschlichere Politik einsetzt. Denn kein Mensch hat das Recht, einen anderen Menschen zu töten, zu quälen oder zu unterdrücken, zu vertreiben oder zu zerbomben.

Mit pazifistischem Gruß,

Martin Firgau,
18. Juni 1999

Der Originaltext von Winni Nachtwei findet sich unter http://www.muenster.org/frieden/nachbielefeld.htm

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