Erwiderung auf den Text von Winni Nachtwei "Widersprüche, Glaubwürdigkeitslücken und Verantwortung - die Grünen zwischen Antikriegsprotest und Kriegsbeteiligung"

Lieber Winni:

Beim Lesen Deines langen Textes zur Stellung der Grünen zum Krieg konnte ich einige Einschätzungen teilen oder zumindest verstehen, vieles bleibt für mich jedoch widersprüchlich, besonders, wenn es daran geht, Schlußfolgerungen zu ziehen. Viele Deiner Formulierungen finde ich so treffend, daß ich sie hier ausführlich zitiere - sie nur eben aus einem anderen Blickwinkel einordne. Deutlich wird bei aller Kritik, daß Du es Dir mit Deiner Entscheidung nicht leicht gemacht hast.

Gründe für den Abschied vom Grünen Programm

Du formulierst den Abschied von Teilen des Grünen Programms so:

Die zentrale Frage für mich ist: Welche grundsätzlichen Veränderungen haben dazu geführt, die antimilitaristischen und NATO-kritischen Programmpunkte in so rasanter Geschwindigkeit über Bord zu werfen? Es wird nicht deutlich, was sich denn an der Realität der internationalen Krisen in den letzten Jahren so sehr verändert hat. Massive staatliche Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen, Politik der verbrannten Erde sind nicht erst seit dem Kosovo-Konflikt bekannt, die letzten Jahre boten leider zahlreiche und blutigere Beispiele: Guatemala, Ruanda, Kurdistan, ... Und in vielen dieser Beispiele haben sich NATO und USA nicht gerade als Menschenrechtsbeschützer hervorgetan, eher als Komplizen, Nutznießer, Wegseher und Waffenlieferanten.

Die tatsächlichen Veränderungen - Neue NATO-Doktrin, Schwächung der UNO, Ausklammern und wachsende Demütigung Rußlands und Chinas - sollten bei den Grünen eher den umgekehrten Effekt haben, also die antimilitaristischen Programmpunkte zu stützen und zu stärken!

Wenn es weder die veränderte internationale Lage noch die veränderte NATO-Doktrin waren, was war dann der Grund für das Kippen der antimilitaristischen Grundsätze? Ein dritter Veränderungsfaktor war wohl eher entscheidend und Du benennst ihn auch:

Die entscheidende Veränderung, die dazu geführt hat, daß grüne Grundsätze gekippt wurden, war also die innenpolitische: Die Grünen gingen eine Koalition ein, beteiligten sich an der Macht und waren damit keine Opposition mehr. Diese Machtbeteiligung mußte teuer bezahlt werden, wie Fischer gleich zu Beginn der Amtszeit zu spüren bekam, als er bei seinem Vorstoß gegen den nuklearen Ersteinsatz schroff zurückgepfiffen wurde.

Zusammenfassend waren also für die grüne Kriegsbeteiligung wohl eher innenpolitische als außenpolitische Gründe entscheidend.

Gesinnungshaltung contra Realpolitik:

Basisdemokratie contra Ausschluß der Öffentlichkeit. Gewaltfreiheit in der Politik contra Handlungsspielräume. Programm und Zielvorstellungen contra Erwachsenwerden. Zugestanden: der schwierigste Teil der Politik. Was aber, wenn die zentralsten Grundsätze geopfert werden? Sobald die Politik der militärischen Logik untergeordnet wird, ist das auch der Abschied von der "Realpolitik".

"Wir mußten uns verhalten"

Zumindest Wahlbetrug an den Menschen, die Euch wegen Eures Programms der Gewaltfreien Konfliktbewältigung und Absage an militärische "Lösungen" gewählt haben! Wie kommst Du zu der Einschätzung, der militärische Einsatz und das wochenlange Bombardement habe etwas mit "umfassendem Eintreten für die Menschenrechte" zu tun? Dies war das verbreitetste "Totschlagargument" (im wahrsten Sinne des Wortes!). Die militärischen Mittel "mußten" scheinbar angewandt werden, weil wir - wie Du sagst "uns verhalten mußten", und so sind die Regierungsgrünen dem Glauben an die Abschreckung und der Militärlogik aufgesessen, die sie selber jahrelang mit guten Gründen kritisiert hatten. Das Erwachen kam deutlich in den ersten Kriegstagen und wurde später mit jeder Splitterbombe und jedem Bombeneinschlag in Wohngebieten verstärkt. Hätte man sich vorher die Mühe gemacht, die militärischen Mittel und Drohungen auf ihre Wirksamkeit zu hinterfragen, hätten sie wohl von vornherein ausscheiden müssen.

Alternativen und Legenden II

Unter der Überschrift "Alternativen und Legenden" bringst Du:

Also, dieses Argument hätte ich in Deinem Text nun wirklich nicht mehr vermutet. Die "fast wortgleichen Übereinstimmungen" im Annex 1A des Dayton-Vertrages beziehen sich eben nur auf Bosnien und Herzegowina und nicht auf ganz Jugoslawien, wie der Artikel 8 des Annex B des Rambouillet-Vertrags. Eine ausführliche Analyse der entsprechenden Textpassagen und vom Auswärtigen Amt verbreiteter teils verfälschender Übersetzungen findet sich im lesenswerten Text von GAL-Vorstandsmitglied Stefan Riese vom 15.4.99 (http://www.muenster.org/frieden/rieseannexB.html). Außerdem hat Milosevic nun nach wochenlangem Bombardement in diesem Punkt sonderbarerweise ein für ihn akzeptableres Ergebnis erreicht, als der scheinbar letztmögliche Vorschlag von Rambouillet vorsah. Was ist außerdem von ultimativen Friedensverhandlungen zu halten, bei denen die eigentlichen Konfliktparteien insgesamt nur etwa 20 Minuten direkt aufeinandergetroffen sind? Wurde wirklich alles versucht? Falsche Hoffnungslosigkeit und leichtfertiges Abtun schaden mehr. Natürlich gibt es keine "Alleskleber" in der Politik aber wenn man in die zivilen Konfliktlösungs-Methoden nur einen Bruchteil der Phantasie und des Geldes investieren würde, die man ohne zu diskutieren bereit ist, in militärische Zerstörung zu stecken, wäre vieles möglich... Wieviel Geld hätte es wohl gekostet, den am Ölgeschäft beteiligten Ländern für ein paar Wochen eine großzügige Ausfallsentschädigung zu zahlen? In wieviel Nächten wurde die gleiche Summe wohl verbombt? Und da soll tatsächlich der finanzielle Aspekt das Hauptargument gegen ein Embargo gewesen sein...

Regierende Unglaubwürdigkeiten II

"Stabilisierung" ist ein sehr relativer Begriff:

Massiv stabilisiert wurde mit den ersten Bomben der angekratzte innenpolitische Stand von Milosevic - destabilisiert hingegen die serbische Opposition, die sich nun mit dem Vorwurf "Feindpropaganda" konfrontiert sah und "legal" vors Kriegsgericht gestellt werden konnte.

Nicht nur stabilisiert sondern heftig gefördert wurden die Übergriffe, Vergewaltigungen, Morde und Vertreibungen der albanischen Bevölkerung, stabilisiert auch die Gewissen der Täter - destabilisiert hingegen die Lage in den flüchtlingsüberströmten und zum Teil mitbombardierten Nachbarländern.

Stabilisiert wurden die Umsätze der Rüstungsfirmen - destabilisiert für lange Zeit die ökonomische und ökologische Situation in der gesamten Region.

Das Thema "Schurkenstaaten" ist natürlich keine Erfindung von "wiederauferstandenen NATO-Gegnern" sondern erklärter Teil der US-Politik. Gary Seymour, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates der USA, erläuterte 1996, was die USA unter ihrer sog. "Rogue Doctrine" (Anm.: Rogue, engl. Schurke) verstehen: "Schurkenstaaten" seien "Länder, die schlechte politische Beziehungen mit Washington haben" (FR, 4.2.98). In der Wochenzeitung "Freitag" vom 08. Januar 1999 findet sich folgende Beschreibung: "Nach der jüngsten militärischen Doktrin des Pentagons gelten als sogenannte 'Schurkenstaaten' all jene Länder, die erstens zur Produktion von Massenvernichtungswaffen in der Lage sind, die zweitens ein 'feindliches Verhalten in den internationalen Beziehungen' an den Tag legen, und die drittens eine regionale Bedrohung darstellen. Ganz vorn auf der US-Liste solcher 'Schurkenstaaten', die jederzeit durch wirtschaftliche Sanktionen und geballte Militärschläge abgestraft werden können, stehen Irak, Iran, Libyen, Kuba und Nordkorea." ("Freitag", 8.1.99) Da fällt einem doch glatt eine Abwandlung des Ersten Gebots ein (Vorsicht, Satire): "Ich bin der einzige Schurkenstaat, es soll keine anderen Schurkenstaaten geben neben mir".

Gewisse Gründe

Andersherum ist zu fragen, ob nicht die Bombardierung eine Beruhigung des Gewissens darstellte, gegen das unerträgliche Gefühl des Nichts-tun-könnens. Sind Bomben besser als nichts? Nein, Bomben sind immer das schlechteste Mittel, das außerdem die eigenen Möglichkeiten und Phantasie für jedwede andere Lösung einschränkt.

Wie kommt es, daß wir bei zum Teil ähnlicher Einschätzung des Kriegsübels zu so unterschiedlichen Schlußfolgerungen kommen? Platt beantwortet: Du bist Politiker und ich bin Wähler. Und das sage ich ohne Polemik. Es ist legitim und natürlich, daß wir ein unterschiedliches Verständnis von "dem rechten Pfad" und "notwendigen Kompromissen" haben.

Aber andererseits bist Du als Politiker eben auch abhängig von den Stimmen der Wähler. Ich vermute, daß die Einsichten, daß globale Probleme auch globale Lösungen verlangen, daß eine Politikwende nötig ist, daß Unversuchtes versucht werden muß, unter grünen Wählern erheblich weiter verbreitet ist als unter denen anderer Parteien. Auch Gandhis Leitsatz "Der Weg ist das Ziel" hat(te) bei den Grünen viele Anhänger. Bei Fortsetzung der gegenwärtigen grünen Politiktendenzen könnte das verheerende Auswirkungen auf die zukünftigen Wahlergebnisse der Grünen haben.

Jeder Schritt zur Legitimation "des Militärischen" wird ein weiterer Schritt sein, mit dem die Grünen sich selbst abschaffen.

Die Friedensbewegung

Oder: Wie weit ist es noch zu dem Spruch, die Bundeswehr sei in Wirklichkeit die größte Friedensbewegung in der BRD?

Was erwartest Du eigentlich von der Friedensbewegung? Sie kann nicht die Aufgabe haben, Regierungspositionen zu verbreiten, sie muß Opposition sein! Welchen Überzeugungscharakter hatten die großen Anti-NATO-Kundgebungen in der Ex-DDR und welchen die ersten stillen Montagsdemonstrationen für mehr Demokratie? Eine Friedensbewegung ist glaubwürdig, wenn sie sich zuerst um den "Balken im eigenen Auge" kümmert! Aber was soll ich Dir bekannte Argumente aufzählen: Die "Geht-doch-nach-drüben"-Diskussionen haben wir doch vor knapp zwanzig Jahren gemeinsam geführt. Schade nur, daß Du zum Teil jetzt die Argumentation der Gegenseite übernimmst. Ich stimme Dir zu: die Friedensbewegung darf nicht blind auf einem Auge sein, was sich z.B. dadurch ausdrücken könnte, daß sie die serbische Opposition und Deserteure solidarisch begleitet und unterstützt. Sie muß sich aber andererseits nicht gebärden, wie Nachrichtensprecher im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und jede ihrer Aussagen übervorsichtig "quotieren".

Apropos "Balken im eigenen Auge": "(...) der rassistische Vertreibungskrieg gegen die kosovo-albanische Zivilbevölkerung (...) wird auffällig wenig erwähnt und bei Kundgebungen oft nur in Art einer Pflichtübung verurteilt." Ich werfe Dir ja auch nicht Einseitigkeit vor, wenn Du die UCK nur als Opfer darstellst: "Die serbischen bewaffneten Kräfte führten einen Vertreibungs- und Vernichtungskrieg gegen die UCK", die kriegstreiberische Rolle der UCK aber verschweigst bzw. ausklammerst. Pflichtübung verpaßt?

"Einseitigkeit" oder Schlingerkurs

In Zeiten der Orientierungslosigkeit ist es verführerisch, sich einer Argumentation "Bomben für Menschenrechte" anzuschließen. Im Grunde ist es aber ein Austauschen von Worthülsen, die früher "Volk", "Vaterland" und "Ehre" hießen, und zu jeder Zeit dazu beitrugen, sich unbeschwerter in einen Krieg zu stürzen.

In solchen Zeiten kann ich den Worten "absolut" und "einseitig" durchaus einen positiven Charakter abgewinnen. Und es gehört zum Krieg, daß "einseitige" Antikriegs-Positionen diffamiert werden. Dabei sind klare - auch pazifistische - Positionen in Zeiten der Kriegspropaganda besonders notwendig, denn ein "Schlingerkurs" versinkt in der Wirkungslosigkeit und führt unweigerlich zu Unterstützung der militärischen Aktionen. So wie es - mit Verlaub - ja auch der von Dir vertretene Schlingerkurs getan hat. Der Bielefelder Beschluß für einen befristeten Bombardierungsstopp - so gut er gemeint sein mag - ist völlig wirkungslos geblieben.

Eine Friedensbewegung ist notwendiger denn je...

und sie wird um so wirksamer sein, je entschiedener sie pazifistisch ist und sich mit menschlichen Mitteln für eine menschlichere Politik einsetzt. Denn kein Mensch hat das Recht, einen anderen Menschen zu töten, zu quälen oder zu unterdrücken, zu vertreiben oder zu zerbomben.

Mit pazifistischem Gruß,

Martin Firgau,
18. Juni 1999

 

Der Originaltext von Winni Nachtwei findet sich unter http://www.muenster.org/frieden/nachbielefeld.htm

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