Winni Nachtwei 1. Juni 1999

Widersprüche, Glaubwürdigkeitslücken und Verantwortung - die Grünen zwischen Antikriegsprotest und Kriegsbeteiligung
 
 
 
 

Die Reaktionen auf den Bielefelder Sonderparteitag konnten kaum gegensätzlicher sein: Hohe Anerkennung für die Offenheit und das demokratische Wagnis der grünen Kosovo-Debatte war insbesondere auch bei Nichtgrünen zu hören. Nur die Grünen riskieren in der elementaren Frage von Krieg und Frieden eine Auseinandersetzung , die eigentlich alle Parteien führen müßten. Zugleich elementare Enttäuschung bei vielen Grünen und Friedensbewegten nach der BDK-Entscheidung, Austritte, innere Emigration und Schwüre, nie wieder grün zu wählen. Und dazwischen nicht wenige Neueintritte.

Kernfragen des Parteitages waren: Billigt er nachträglich die deutsche Kriegsbeteiligung - und bricht so mit der elementaren Absage der Grünen an militärische Kampfeinsätze und Krieg als Mittel der Politik? Unterstützt er die bisherige Politik des grünen Außenministers oder macht er der rotgrünen Koalition ein Ende? Wieviel Unabhängigkeit gegenüber der eigenen Regierung wollen und können sich die Delegierten erlauben?

Am Ende des ersten Parteitages im Krieg war ich erleichtert und deprimiert zugleich.
 

Erleichterung: Die Mehrheit kritisierte deutlich die Art der NATO-Kriegführung, die immer mehr ihrem ursprünglichen humanitären Anspruch zuwider läuft. Sie bekräftigte aber ausdrücklich die Friedensinitiativen des grünen Außenministers Fischer, durch die Bonn seit Monaten zur Drehscheibe der Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Kosovo-Konfliktes geworden ist.

Die Forderung nach einer befristeten Aussetzung der Luftangriffe soll eine Verhandlungs-lösung und einen humanitären Waffenstillstand zur Versorgung der über 500.000 Binnen-vertriebenen erleichtern. Damit bekennen sich die Grünen weiterhin zu ihrer Mitverant-wortung für eine möglichst schnelle Beendigung von Krieg und Vertreibung.

Hätte sich die Forderung nach einseitigem und bedingungslosen Bombardierungsstopp durchgesetzt, dann wäre das nach aller Erfahrung mit Milosevic auf das Zeichen hinaus gelaufen, ihm freie Hand zu lassen, den Kosovo endgültig und unwiderruflich von allen Kosovaren zu "säubern" und in weiteren Krisenregionen zu zündeln. Das hätte die große Mehrheit der Bundestagsfraktion und mich in einen scharfen Gewissens- und Loyalitätskonflikt gestürzt, wo meiner Auffassung nach das Ende der rotgrünen Koalition vorprogrammiert gewesen wäre. Die realen Folgen eines solchen BDK-Beschlusses für den Kosovo-Konflikt wären eher kontraproduktiv gewesen: Die NATO hätte keine Bombe weniger geworfen. Das serbische Regime wäre durch den Bruch in einem wichtigen NATO-Land eher ermutigt als zum Einlenken gebracht worden. Vor allem aber wären die spezifischen deutschen Bemühungen, mit Rußland und der UN eine Verhandlungslösung hinzubekommen, massiv geschwächt worden.
 

Deprimierend: Von der Nachdenklichkeit, dem Hinhören und den Zweifeln, wie ich sie oft auf Kosovo-Veranstaltungen in den den letzten Wochen erlebt hatte, war kaum etwas zu spüren. Zumindest wurde sie bis zur Unkenntlichkeit überlagert von Formen eines Antikriegsprotestes vor und in der Halle, der zum Teil feindlich bis zur Gewaltbereitschaft war und erheblich zur Polarisierung der Stimmung beitrug.
 

Enttäuschung: Als gemeinsam empfundene Fundamente und Identitäten zerbrachen in Bielefeld vor aller Augen. Eine Mehrheit der aus der Friedensbewegung stammenden Grünen, deren meisten männlichen Mitglieder Kriegsdienstverweigerer sind, billigte die deutsche Beteiligung am ersten NATO-Krieg der Geschichte. Was den einen als Aufschlagen auf dem harten Boden der Realitäten und als Verantwortungsübernahme in schwierigster Zeit erscheint, löst bei anderen äußerste Enttäuschung aus. Tiefe Risse klaffen jetzt zwischen vielen grünen Mitgliedern und Friedensbewegten, oft ohne alle Brücken.
 

Erheblich sind die Verletzungen auf allen Seiten. Verhärtungen und Lagerbildungen, aber auch Verdrängung liegen nah, sind aber nur selbstzerstörerisch.

Nach Bielefeld muß es darum gehen, produktiv mit der Krise der Grünen umzugehen, Kommunikation und gemeinsame Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Erste Voraussetzung dafür ist der Versuch einer Selbstbesinnung über die bisherige Auseinandersetzung um die rotgrüne Kriegsbeteiligung und die Konzentration auf die Schlüsselfrage, wie die militärische Eskalation gestoppt, wie Krieg und Vertreibung schnell beendet werden können.
 

Aneinander vorbei

Auffällig war, wie viele HauptrednerInnen der BDK aneinander vorbei redeten.

Bei den Regierungsvertretern standen der großserbische Vertreibungskrieg, also die Legitimation der NATO-Luftangriffe, sowie die Bemühungen um eine politische Lösung im Mittelpunkt. Weitestgehend ausgeblendet blieben die bisher so ernüchternde bis verheerende Bilanz der Luftangriffe und ihre zivilen Opfer.

Diese standen hingegen im Mittelpunkt der Argumentation der GegnerInnen des Regierungskurses - als erneuter Beleg für die Grundeinsicht, daß Krieg nie Konflikte lösen kann. Trotz aller Verurteilung der großserbischen Vertreibungspolitik blieben hier die konkreten Erfahrungen mit dem Milosevic-Regime seit 1991, seiner kriminellen Energie und notorischen Vertragsuntreue weitgehend ausgeblendet.
 

Programm-GAU oder Realitätsschock

Die Rasanz in der Veränderung außen- und friedenspolitischer Positionen bei uns Regierungsgrünen ist schwindelerregend. Gerade Friedensbewegten drängt sich der Eindruck auf, daß diejenigen, die noch vor Jahresfrist die "Militarisierung der Außen-politik" brandmarkten, diese nun vollstrecken, ja auf die blutige Spitze treiben. Das ist kaum nachvollziehbar, weshalb einfache Erklärungsmuster von Opportunismus, Macht-geilheit und Verrat Konjunktur haben.

Tatsache ist, daß wir mit unserem außenpolitischen Programm in der Realität der interna-tionalen Krisenpolitik aufgeschlagen sind, wobei wichtige Programmteile in die Brüche gingen.

In der Bosniendebatte stritten die Grünen intensiv um die die Rolle von Militär in der Außenpolitik. Mit den Ifor-/Sfor-Erfahrungen löste sich die bisherige kategorische Ablehnung jeder Form von Militäreinsätzen auf. Doch bei aller programmatischer Weiterentwicklung blieb das Verhältnis der Grünen zu Bundeswehr, NATO und militärischer Gewalt letztendlich ungeklärt und widersprüchlich. Die Wahrnehmung der Bundeswehr etc. blieb antimilitärisch geprägt, sie interessierte eigentlich nur als Objekt von Abrüstung und Spender der Friedensdividende. Eine umfassende Bestimmung der Rolle von Militär in der Außen- und Friedenspolitik erfolgte nicht. Schon die Frage der Landes- und Bündnisverteidigung wurde lieber ausgespart. Nicht thematisiert wurde, wieweit diese antimilitärische Grundhaltung überhaupt mit einer Regierungsbeteiligung in einem Staat wie der Bundesrepublik vereinbar ist.

Verkompliziert wurde die Situation dadurch, daß unterhalb des Programmkonsenses die realen Einstellungen der bündnisgrünen Basis zum Militär immer mehr auseinander-gedriftet waren und kaum noch diskutiert wurden: prinzipieller Pazifismus und breite KDV-Haltung, in den 80er Jahren geprägte Anti-NATO-Positionen und Antimilitarismus, Sfor-Zustimmung (militärische "robuste" Friedensbewahrung), "Militär als Schützer, Helfer, Retter", Ablehnung und Zustimmung zur NATO-Osterweiterung.

Mit dem Koalitionsvertrag stimmte der Parteitag Bekenntnissen zu Bundeswehr und NATO zu und brach insofern mit der bisherigen antimilitärischen Grundhaltung. Damit war der Rubikon überschritten. Allerdings erfolgte diese Klarstellung keineswegs aus Überzeugung und im Bewußtsein ihrer Konsequenzen. Sie wurde vielmehr von vielen als unvermeidbare "Kröte" hingenommen im Austausch zu grünen Primäranliegen und zu vielversprechenden Vereinbarungen zu einer vorbeugenden Friedenspolitik. Daß der außenpolitische Teil des Koalitionsvertrages unter Friedensorganisationen auf ein sehr geteiltes bis ablehnendes Echo stieß, bekamen wohl die FriedenspolitikerInnen der Fraktion und Partei zu spüren. Die Partei insgesamt nahm die gewachsene Kluft zur restlichen Friedensbewegung aber kaum zur Kenntnis. Sie fühlte sich weiterhin auf beiden Seiten des Rubikon, verbunden im Wunschdenken, daß der Grenzfluß weiter ruhig und passierbar bliebe. Mit der Kosovo-Krise geschah das Gegenteil.

Außen- und Sicherheitspolitik waren im ganzen Wahlkampf praktisch kein Thema, sie wurden es auch nicht mit den Bundestagsbeschlüssen vom 16. Oktober (Androhung von NATO-Luftangriffen) und Februar 1999 (deutscher Beitrag zur Kosovo-Friedenstruppe als bisher größter und riskantester Auslandseinsatz) und der Verschärfung des Kosovo-Konfliktes. Mit den NATO-Bomben ab 24 März fiel uns die verdrängte Debatte auf den Kopf und brachte ein böses Erwachen.

Was tun, wenn Krieg und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor der Haustür statt-finden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist? Das grüne Programm sah einen solchen schlimmsten Fall nicht vor, erteilte aber zugleich - aus grundsätzlich guten Gründen - militärischer "Friedenserzwingung" und Kampfeinsätzen eine kategorische Absage.

Vom ersten rotgrünen Regierungstag an konfrontierte uns die Entwicklung des Kosovo-Konfliktes mit diesem Widerspruch. Wir mußten uns zu dem sich anbahnenden schlimm-sten Fall eines "zweiten Bosnien" verhalten - und dabei das Risiko des Programmver-stosses eingehen. Ist das Verrat?

Wenn die Programmaussagen zu militärischen Kampfeinsätzen zum alleinigen Beur-teilungsmaßstab genommen werden, dann ist das Urteil einfach, dann sind die Regierungs-grünen in der Tat "Verräter". Wenn hingegen der Grundwertekonflikt mit anderen Programmaussagen (umfassendes Eintreten für die Menschenrechte) und die realen Bedingungen unseres politischen Handelns einbezogen werden, dann ist das Urteil schwieriger: Was haben die Bonner Grünen aus dem Regierungsauftrag gemacht, den ihnen die BDK im Oktober erteilt hatte, in Kenntnis (und damit Hinnahme) der Bundestagsent-scheidung vom 16. Oktober, unter den Voraussetzungen des Koalitionsvertrages und des 6,7%-Wahlergebnisses. Was tat insbesondere der grüne Außenminister zur Kriegsver-hinderung, zur friedlichen Streitbeilegung unter Beteiligung Rußlands, zur Stärkung der Vereinten Nationen?

Die internationale und deutsche Öffentlichkeit, aber auch Friedensforscher kommen da zu einem diametral anderen Urteil als diejenigen, die ihn nun als "Kriegsverbrecher" beschimpfen.

Welten zwischen den Erfahrungswelten

Trotz aller kommunaler Außenpolitik ist die Ebene internationaler Politik soweit von der Erfahrungs- und Handlungswelt der BürgerInnen und auch der meisten aktiven Grünen entfernt wie keine andere. In der Umwelt-, Verkehrs-, Wirtschaftspolitik erfahren wir seit vielen Jahren auf kommunaler, Landes- und Bundesebene die Spannungen zwischen Programmforderungen und ihrer Umsetzung in Koalitionen und im Widerstreit der gesellschaftlichen Kräfte, eben Politik als Bohren dicker Bretter und Bemühen um schrittweise Veränderungen.

Wo wie auf dem Feld der Außen- und Friedenspolitik eigene realpolitische Erfahrungen fehlten, konnten sich am ehesten Gesinnungshaltungen, Fundamentalpositionen und ein voluntaristisches Politikverständnis halten. Dem steht eine reale Außenpolitik gegenüber, wo Handlungsspielräume durch die Vielzahl von Akteuren und internationale Verflechtungen besonders eingeengt sind, wo nationale Außenpolitik im Verbund der Partner gefragt ist und nationale Alleingänge schnell kontraproduktiv sind. Internationale Politik geschieht auf glattem und dünnem Eis und in seinen relevanteren Teilen unter Ausschluß der Öffentlichkeit.

Die Frage der Anwendung von militärischer Gewalt, von Krieg und Frieden trifft gerade AnhängerInnen der Grünen in ihrer politischen Identität. Die Welten von Wunsch und Wirklichkeit, von Prinzipien und Politik im Alltag stossen hier unvermeidbar und beson-ders schmerzhaft aufeinander.

Hinzu kommt der Bühnenwechsel von der Opposition zur Regierung: Jetzt müssen wir mit unseren Zielvorstellungen im Hier und Jetzt unter den gegebenen Bedingungen agieren. Wir haben uns zu entscheiden zwischen realen Alternativen auf dem Tisch der internationa-len Politik und ihren mutmaßlichen Konsequenzen. Dazu gehört die Frage: Wem nutzt unser Verhalten? (Daß Milosevic versuchte, den Pazifismus der Grünen für seine aggressive Politik zu instrumentalisieren, wurde mehrfach beobachtet.)

Versperrt sind die Möglichkeiten einer "leichten Opposition", die sich vor allem auf die Fehler der Vergangenheit ("hätte man doch ...") oder das Wünschenswerte fixieren und der Schlüsselfrage nach den realen Handlungsalternativen ausweichen kann.

Mit der Frage nach den Alternativen sind Friedensgruppen und Basismitglieder überfordert.Bundestags- und vor allem FraktionskollegInnen, die sich als Mitglieder einer Regierungs-fraktion nicht auf "leichte Opposition" zurückziehen können, müssen sich dieser Frage stellen.
 

Alternativen und Legenden

Als im März die Verhandlungsbemühungen gescheitert waren und die Realisierung der seit sechs Monaten bestehenden NATO-Luftangriffsdrohung bevorstand, konnte trotz aller Zweifel und Warnungen im Bundestag niemand reale Handlungsalternativen benennen.

Daß es im März Alternativen gegeben habe, wurde dann aber zunehmend im Nachhinein behauptet.

- Der nachtäglich veröffentlichte militärische Anhang des Rambouillet-Abkommens wurde als Beweis gewertet, daß die Verhandlungen in Wirklichkeit nicht ernst gemeint gewesen seien und die serbische Ablehnung mit der Zumutung eines "Besatzungsstatuts" vorpro-grammiert gewesen sei. Angesichts der fast wortgleichen Übereinstimmung mit den entsprechenden Regelungen des Dayton-Abkommens und der kategorischen Ablehnung der jugoslawischen Seite, in den Verhandlungen überhaupt über Sicherheitsfragen zu sprechen, ist das eine Fehlinterpretation. Diese hält sich nichtsdestoweniger hartnäckig - zu sehr entspricht sie offenbar einem "Erkenntnisinteresse", daß doch die NATO und nicht etwa Milosevic verantwortlich sein muß für den Beginn des NATO-Krieges.

- Behauptet wird auch, Alternativen der zivilen Konfliktbearbeitung und nichtmilitärischer Sanktionen seien ungenügend versucht worden. Das stimmt voll und ganz für den Zeitraum 1989 bis Anfang 1998, als die internationale Gemeinschaft den Kosovo-Konflikt und den vorbildlichen gewaltfreien Widerstand der Kosovo-Albaner weitgehend ignorierte und politische Initiativen nicht zuletzt der Grünen im Bundestag ungehört verhallten. Über viele Jahre wurden so die Möglichkeiten der Krisenprävention nicht wahrgenommen. Das änderte sich erst mit dem Aufflammen der Kämpfe zwischen UCK und serbischen Kräften. Initiativen und Sanktionen (Waffenembargo, Investitionsboykott, Flugverbot) von UN und EU, Shuttle-Diplomatie, schließlich der relativ späte "Einstieg" der NATO und die größte OSZE-Mission aller Zeiten. Ein strategischer Fehler dabei war allerdings, daß noch zur Zeit der Kohl-Regierung UN und Rußland immer mehr aus der Suche nach einer Konfliktlösung verdrängt wurden zugunsten der NATO.

Seit Jahren insistieren wir darauf, angesichts drohender Gewaltkonflikte die Möglichkeiten von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung auszuschöpfen, vor allem aber erst einmal aufzubauen. Gerade weil wir auf den Primat von nichtmilitärischer Konfliktlösung setzen, können wir aber nicht die sehr unterschiedliche Wirksamkeit und Reichweite ihrer verschiedenen Maßnahmen ignorieren. Friedensfachkräfte im Rahmen eines Zivilen Friedensdienstes tragen vor allem zum langfristigen gesellschaftlichen "Friedensschaffen" bei, zur Förderung von Inseln der Zivilgesellschaft von unten. Sanktionen wie Embargo-maßnahmen müssen sehr zielgenau sein und brauchen Zeit, um wirksam zu werden. Bei innerstaatlichen Konflikten trafen Wirtschaftsembargos oft statt der Machthaber vor allem die Zivilbevölkerung. Ihre größten Nutznießer sind "neue Politunternehmer" und die organisierte Kriminalität. Das sehr sinnvolle Druckmittel eines Ölembargos setzt eine Seeblockade voraus, also eine ausdrückliche militärische Zwangsmaßnahme nach Kapitel VII der UN-Charta. Ihr besonderes Risiko ist, daß diese sich auch gegen Neutrale, zum Beispiel gegen russische oder ukrainische Öllieferanten richten würde.

Die Instrumente ziviler und nichtkriegerischer Konfliktbearbeitung sind enorm ausbau-fähig. Doch Alleskleber und -könner sind sie keineswegs, zumal dann nicht, wenn ein Konflikt extrem und gewaltförmig zugespitzt ist bzw. Konfliktparteien ohne alle Skrupel völkermörderische Ziele verfolgen. Falsche Erwartungen schaden da nur.
 

Altlasten und Neuaufbau

Gewünscht hätten wir uns, nach Regierungsantritt erst einmal die bisher so sträflich vernachlässigten Elemente von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung aufbauenund so künftigen Kriseneskalationen wirksam entgegenwirken zu können.

Doch die übernommenen Altlasten, die reale Entwicklung des Kosovo-Konflikts knallten uns vom ersten Tag an auf den Regierungstisch. Wie im Schlimmen das Schlimmere verhindern, wie das Kriegsfeuer eindämmen und löschen? Das waren die dominierenden und absorbierenden Schlüsselfragen der bisherigen Regierungsmonate.

Der Aufbau des "vorbeugenden Brandschutzes" wurde dennoch angegangen: die Aus-bildung von Friedensfachkräften und Experten für internationale Friedensmisionen (Ziviler Friedensdienst, unbewaffnete internationale Polizeieinsätze), die Stärkung der OSZE und der UN (Vereinbarung eines stand-by-Kontingents), die Verstärkung der Entwicklungs-zusammenarbeit als internationaler Strukturpolitik, der Wiedereinstieg in die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung, die Effektivierung der Instrumente nichtmilitärischer Sanktionen. Diese praktischen Schritte zur Stärkung einer vorausschauenden und vorbeu-genden Friedenspolitik sind nach Jahren friedenspolitischer Dürre ausgesprochen hoffnungsvoll. Aber sie brauchen noch erheblich Zeit und Anstrengung, um mehr als Tropfen auf die heißen Steine der vielen Krisengebiete zu werden. Der Haushalt 2000 wird die Bewährungsprobe bringen, ob Rotgrün es wirklich ernst damit meint oder nur ein friedenspolitische Spielwiese für die entsprechende Klientel eröffnet hat.

Die Wahrnehmung der neuen Ansätze wird völlig überschattet von der aktuellen Kriegs-politik - und beeinträchtigt von einem auffälligen Desinteresse an konstruktiver Friedens-arbeit und -politik. Dieses Desinteresse erfahre ich seit Jahren nicht nur bei den Medien, sondern auch bei Antimilitaristen und Grünen. Bei aller Lautstärke des verbalen Pazifismus und Antimilitarismus während der Bosnien- und der Kosovo-Debatte blieben die kleinen Gruppen des praktischen Pazifismus trotz vieler Aufrufe ohne breitere Unterstützung.
 

Geschichtslosigkeiten und Wegsehen

Die Antikriegsproteste begannen erst mit dem NATO-Krieg vom 24. März an. Große Teile des Antikriegsprotestes erwecken den Eindruck, als hätte der Krieg im Kosovo erst zu dem Zeitpunkt begonnen. Der Ursprungskrieg, der rassistische Vertreibungskrieg gegen die kosovo-albanische Zivilbevölkerung seit Februar 1999 und sein "Probelauf" vor einem Jahr, wird auffällig wenig erwähnt und bei Kundgebungen oft nur in Art einer Pflichtübung verurteilt.

Keine Rolle spielen in der Regel die Erfahrungen der acht Jahre Krieg und Nichtfrieden in Ex-Jugoslawien, die Erinnerungen an die früheren "ethnischen Säuberungen", das Schicksal der UN-"Schutzzonen" in Bosnien, die Selektionen und Massaker von Srebrenica, den erzwungenen Waffenstillstand von Dayton, die unverzichtbare Rolle von Sfor (und damit der NATO und Bundeswehr) bei der Wahrung des Waffenstillstandes ... Im Herbst 1996 stand ich am Hang oberhalb Sarajewos. Von dort hatten jahrelang serbische Belagerer die Menschen unten in der Mausefalle abgeschossen. Dort spürte ich als menschlichen und europäischen Verrat, was die Staaten, was auch wir als Opposition zugelassen hatten. (vgl. "Die Reise der Grünen durch Bosnien und das Gelöbnis von Banja Luka: Rumrutschen in der Mausefalle", SZ vom 28.10.1996)

Deutlich und glaubwürdig verurteilen die meisten grünen Gegner des NATO-Krieges den serbischen Vertreibungskrieg. Als aber Angelika Beer auf der BDK einen Bericht über Massenerschießungen im Kosovo zitierte, schrie ihr ein Delegierter dazwischen "hör auf mit dem Scheiß, das kennen wir doch reichlich von Scharping!" Das war symptomatisch für eine verbreitete Stimmung: Selbstverständlich ist man gegen die Vertreibungen. Aber im Mittelpunkt der Wahrnehmung, der Kritik und Forderungen steht der NATO-Krieg. Begünstigt wird das durch eine breite, noch stark in den 80er Jahren geprägte Anti-NATO-Haltung und das Bild des Krieges heute.

Dieses wird auf Dauer vor allem durch Fernsehbilder geprägt: von den Flüchtlingsmassen in Albanien und Mazedonien, von den zivilen Opfern und Zerstörungen auf serbischer Seite - den Brücken, Fabriken, Wohnhäusern, Krankenhäusern. Zerstörungen militärischer Objekte sind nur als unwirkliche NATO-Videos zu sehen. Unbebildert, praktisch unsichtbar bleibt der Vertreibungskrieg mit seinen Grausamkeiten. Der ist wohl durch die Aussagen von weit über tausend Flüchtlingen gegenüber OSZE und UNHCR breit dokumentiert und belegt. Aber es sind nur Wortberichte, die relativ abstrakt bleiben - und die viele in ständiger Wiederholung aus dem Mund sich legitimierender Minister immer weniger hören können. So wächst sukzessive ein Bild des Krieges, wo die NATO zum Haupttäter wird. (Ich stelle mir vor, die heutige Mediengesellschaft hätte es schon 1942 ff. gegeben: mit vom Großdeutschen Rundfunk täglich gelieferten Bildern von bombardierten deutschen Städten, aus Köln, Hamburg. Mit bloßen Wortberichten ab und zu aus Polen und der Sowjetunion über unglaubliche Kriegsverbrechen ...)
 

Daß dieser seit Jahren vor unseren Augen stattfindende Konflikt unter Friedensbewegten, Antimilitaristen und Grünen so diametral unterschiedlich wahrgenommen und verarbeitet wird, daß ich sogar beim eigenen Kreisverband trotz meiner ständigen Informationsange-bote soviel Erinnerungslosigkeit und Wegsehen erlebe, macht mich ratlos, ja verzweifelt.
 

Moralkeulen und Schlußstriche

Um den serbischen Vertreibungsterror zu brandmarken, stellten vor allem Regierungsmit-glieder Bezüge zum Nationalsozialismus her. Scharping sprach von KZ`s im Kosovo, Fischer von der Verhinderung eines neuen Auschwitz. Diese Parallelisierungen wurden inzwischen zurückgenommen. Sie waren sachlich falsch und kontraproduktiv. Der serbi-sche Vertreibungsterror ist für sich schlimm genug, er steht in der blutigen Kontinuität vieler anderer "ethnischer Säuberungen" im Europa des 20. Jahrhunderts und bedarf keiner historischen "Überhöhung". Diese bewirkt - ob absichtlich, sei dahingestellt -, daß grundsätzliche Gegner des NATO-Krieges ins politisch-moralischen Abseits gestellt werden und Kritik also moralisch "verboten" erscheint.

Vergleiche mit dem NS-Terror stehen unter dem Risiko, einer Relativierung des Nationalsozialismus Vorschub zu leisten.

Auf vielen Veranstaltungen habe ich inzwischen erfahren müssen, daß vielen Gegnern des NATO-Krieges jeder Bezug zu NS-Herrschaft und 2. Weltkrieg als "Relativierung des NS" erscheint, wo schon die Benennung von Ähnlichkeiten, die ich zwischen dem heutigen Vertreibungskrieg und dem Vorgehen der Einsatzgruppen von Sicherheitspolizei und SD in Polen 1939/40 sehe, auf massiven Protest stößt. Eine solche pauschale Abwehrhaltung schneidet die historischen Erfahrungen mit der NS-Herrschaft von der Gegenwart ab und läuft auf eine neue Art von Schlußstrichmentalität hinaus. Dabei kann es dann auch zum offenen Bruch mit dem bisherigen antifaschistischen Grundkonsens kommen, wie ich es bei einer Antikriegskundgebung am 8. Mai in Münster erlebte. Statt vom "Tag der Befreiung" war nur noch von der "Einstellung der Kampfhandlungen vor 54 Jahren" die Rede. Und ausgerechnet an diesem Tag sprach eine DFG-VK-Rednerin den pazifistisch korrekten Satz "Krieg ist niemals ein humanitärer Akt. Denn im Krieg werden Soldaten zu Mördern." Heißt das, daß Europa von Mördern befreit wurde? Die Pauschalbeleidigung der alliierten Soldaten stieß auf keinerlei Widerspruch.

Besonders widersprüchlich wird der Antikriegsprotest dort, wo er zugleich maßlose Verein-facher und Relativierer in den eigenen Reihen machen läßt, zum Beispiel mit den Gleich-setzungen von 1914, 1941 und 1999. Ein Mitinitiator des Offenen Briefes an Fischer und Scharping, in dem diesen eine "neue Art der Auschwitz-Lüge" vorgeworfen wurde, tut sich seit Jahren damit hervor, lauter Kontinuitäten zwischen NS-Wehrmacht und Bundeswehr zu behaupten.

Die wechselseitigen Instrumentalisierungen der Nazizeit für gegenwärtige politische Zwecke sind deprimierend. Sie lassen am Sinn der Erinnerungsarbeit der letzten Jahre

(ver-)zweifeln.
 

Regierende Unglaubwürdigkeiten

Der Anspruch der NATO, "Luftoperationen für die Menschenrechte" zu führen, war von vorneherein nicht besonders glaubwürdig, auch nicht, wenn es aus grünem Mund verkündet wurde.

Zu offenkundig ist die Doppelmoral der NATO-Staaten, die in Sachen Türkei/Kurdistan

und vielen anderen menschenrechtlichen Notstandsgebieten kaum einen Finger rühren oder gar auf der anderen Seite stehen.

Zu offenkundig sind auch die Interessen einiger maßgeblicher NATO-Staaten, die Vormachtstellung der NATO vor allen anderen Systemen kollektiver Sicherheit auszubauen und sie zu einem Hilfsweltpolizisten der USA zu machen. Daß die NATO nach sechs Monaten Drohung im März unter enormem Glaubwürdigkeits- und Handlungsdruck stand, daß es Erwartungen gab, noch vor dem Washingtoner 50. Geburtstag die Kraft der "neuen NATO" unter Beweis zu stellen, spielte unzweifelhaft eine erhebliche Rolle.

Das heißt aber keineswegs, daß die NATO-Intervention eine imperialistische Aggression gegen den letzten Nicht-NATO-Bewerber und "Schurkenstaat" in Europa wäre, wie es so manche wiederauferstandene NATO-Gegner unterstellen. Das Primärinteresse hinter der Kosovo-Politik der Staatengemeinschaft und der NATO-Intervention ist die Stabilisierung

der Region, in der durch die fortgesetzte Politik "ethnischer Säuberungen" der serbischen Führung ein grenzüberschreitender Flächenbrand droht.

Viel Moral soll viel Massenzustimmung bringen.

Die Grünen treten gerade in dieser Zeiten der Propaganda und Desinformation für eine glaubwürdige Politik ein. Diese setzt Nüchternheit und Offenheit voraus - vor allem in Hinblick auf die Art der Kriegführung und ihre Ergebnisse.

Anfänglich war der Charakter des Doppelkrieges eindeutig: Die serbischen bewaffneten Kräfte führten einen Vertreibungs- und Vernichtungskrieg gegen die UCK, vor allem aber gegen die kosovo-albanische Zivilbevölkerung. Die NATO führte Krieg gegen die Vertreibungskräfte und ihre Quellen. Damit hatte die NATO bisher keinen Erfolg, im Gegenteil. Der Vertreibungskrieg nahm ungeahnte Ausmasse an. Während die NATO weiter an ihrer ersten Einsatzregel "keine eigenen Verluste" festhält und den Luftkrieg aus Distanz führt, löste sie sich immer mehr von der zweiten Einsatzregel "Vermeidung ziviler Opfer". Auch wenn die Vorstellung eines "chirurgischen Krieges" Illusion und der Anteil der "Fehlschüsse" am Gesamtbombardement vergleichsweise "gering" ist, so wird doch jeder ungewollte "Begleitschaden", vor allem aber die systematische Bombardierung der zivilen Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen (Strom, Wasser) als Angriff gegen das serbische Volk insgesamt verstanden.

Diese Ausweitung der Kriegführung sprengt jede Verhältnismäßigeit der Mittel, sie nimmt das serbische Volk in Geiselhaft und zerstört die Legitimation der NATO-Intervention. Eine solche Kriegsausweitung ist durch nichts zu rechtfertigen und macht eine Rückkehr zum Frieden in der Region immer schwerer.

Die zivilen Opfer der NATO-Luftangriffe empfinde ich als besonders unerträglich. Denn für die NATO-Bomben bin ich als grünes Mitglied des Verteidigungsausschusses mitver-antwortlich, es sind "meine Bomben". Deshalb wächst der Druck, aus dieser Mitver-antwortung auszusteigen. Doch was wäre die Konsequenz? Das Gewissen wäre befreit von der Last der Mittäterschaft, mehr nicht. Zurück wäre ich in der relativen Ruhe des Gewissens, das sich schon lange an das Wegsehen durch Fernsehen gewöhnt hat.
 

Kriegsillusionen und -realitäten

Die Sicht auf die Wirklichkeit des Kosovokrieges wurde und wird beeinträchtigt durch falsche Erwartungen, durch selektive Information und Wahrnehmung, durch Propaganda und nicht zuletzt durch die generelle Unberechenbarkeit von Kriegen .

Es fing an mit der parlamentarischen Kontrolle der NATO-Strategie. Die Strategie der "Luftoperationen in Phasen" wurde im Vorfeld der Bundestagsentscheidung vom 16. Oktober auf parlamentarischer Ebene keineswegs systematisch durchdiskutiert.

Als schließlich im März die NATO-Kriegsmaschinerie anlief, gab es Unterrichtungen im Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuß und eine Bundestagsdebatte. Das war`s dann aber. Angesichts der Frage, was passieren würde, wenn Milosevic nicht einlenkt, fanden wir uns mit der allgemeinen Ratlosigkeit ab, der worst case wurde kollektiv verdrängt bzw. mit "keine Spekulationen!" abgetan. Die Frage nach der möglichen Dauer der Luftangriffe - Tage, Wochen, Monate - , nach ihren Wirkungsmöglichkeiten und Risiken wurde nicht gestellt. Eine klare, systematische und vor allem ehrliche Strategiedebatte unterblieb weiterhin. Trotz allen Wissens um die begrenzten "Erfolgsaussichten" von Luftangriffen herrschte die aus den Erfahrungen mit Milosevic und Wunschdenken erwachsene Erwartung vor, in wenigen Tagen werde es vorbei sein. Die grundsätzliche Unberechenbarkeit von Kriegen war nicht präsent.

Als das nicht funktionierte, als die serbischen bewaffneten Kräfte im Gegenteil Tempo und Brutalität ihres Vertreibungsfeldzuges enorm steigerten und die NATO zur Strategie der "Abnutzung" des serbischen Gewaltapparates überging, da hielt sich dennoch in der Öffent-lichkeit die Hoffnung, der NATO-Krieg könne "chirurgisch", "sauber" und schnell geschehen.

Doch die Wirklichkeit des Krieges bleibt trotz aller Präzisionswaffen blutig und schmutzig. Jedes militärische Eingreifen führt unweigerlich zunächst zu einer Eskalation der Auseinan-dersetzungen. Ob die NATO nach inzwischen mehr als zehn Wochen Luftangriffen den serbischen Gewalt- und Machtapparat tatsächlich geschwächt hat, ob dieser kurz vor dem Auseinanderbrechen steht oder weitgehend unbeeindruckt ist, kann ich auch als Mitglied des Verteidigungsausschusses nicht fundiert beurteilen. Die Hinweise auf auf die einge-schränkte Bewegungsfreiheit der serbischen Armee im Kosovo, ihre Nachschub- und Rekrutierungsprobleme sowie hohe Desertionsraten reichen da ganz und gar nicht.
 

Raus aus dem Sumpf!

Noch zwei Monate oder länger jeden Tag neue Bombardierungsrekorde? Immer schlimmere Kosten ohne sichtbaren Nutzen, nur damit die NATO irgendwann und koste es was es wolle als Sieger da steht? Das kann und darf nicht die Perspektive sein!

Die vermeintliche Konsequenz des Bodenkrieges? Auch bei massiver Überlegenheit der Invasoren würde er zwangsläufig zu einem Partisanenkrieg und damit zu enormen Opfern und weiteren Zerstörungen führen. Vor allem aber wären die Konsequenzen in Rußland katastrophal: Noch mehr Auftrieb für die reaktionärsten antiwestlichen Kräfte von links und rechts, Erkaltung des Verhältnisses zwischen Rußland und dem Westen, demgegenüber der Kalte Krieg dann vielleicht ein Traum an Stabilität gewesen sein wird.

Daß alle Fraktionen im Bundestag den Bodenkrieg für einen Irrweg halten, ist gut. Aber es reicht nicht. Denn auch ein nur von USA, Großbritannien, Frankreich und anderen getragener Bodenkrieg ist - nur weil es noch keine deutschen Toten gäbe - nicht minder verantwortungslos. Die Bundesregierung muß sich zusammen mit anderen NATO-Partnern gegen diesen Irrweg stemmen!

Es bleibt nur eine verantwortbare Alternative: Alles für eine schnelle und verantwortbare Verhandlungslösung tun. Der Vorschlag einer befristeten Aussetzung der Luftangriffe ist sinnvoll und realistisch zugleich. Ausgehend von dem Verständnis, daß ein Krieg eben kein "Tauziehen" zwischen den Militärs beider Seiten ist, ist dieses Signal der Verhandlungs-bereitschaft vor allem an die serbische Bevölkerung und Milosevic-kritische Kräfte und an Rußland gerichtet, weniger an den jugoslawischen Präsidenten selbst. Diesem soll es aber zumindest die Option eines Ausweges eröffnen.

Vorläufige Lehren und Konsequenzen

Interessierte Kreise trommeln schon jetzt: Die Nebenrolle der Europäer beim Kosovo-Krieg, ihre Rückständigkeit gegenüber der militärischen Kapazität der USA (insbesondere Aufklärung, Präzisionswaffen) mache eine umfassende "Nachrüstung" der europäischen NATO-Staaten notwendig, um ihre Bündnisfähigkeit wiederherzustellen. Zur Flankierung dieser "Lehre" stehen starke Lobbygruppen bereit.

Auf der Hand liegt aber zunächst eine ganz andere Lehre: Der Kosovo-Krieg zeigt, wie äußerst riskant, teuer und illusionär militärische Krisenreaktion und "Friedenserzwingung" bei innerstaatlichen Konflikten ist, wie viel sinnvoller rechtzeitige Krisenvorbeugung ist. Was wir seit Jahren predigten, bestätigt sich seit Wochen krass. Viele, die in den letzten Jahren leichthin vom erweiterten Bundeswehrauftrag inclusive Peaceenforcement redeten, die z.T. auch Illusionen schneller und "sauberer" Zukunftskriege schürten, bekommen nun ihre großen Zweifel. Alles spricht nun für einen forcierten Ausbau der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung. Zur Unterstützung dieser Lehre gibt es bisher jedoch nur eine sehr schwache Lobby.

Die Klagen über die us-amerikanische Dominanz, ja Arroganz der Macht im Kosovo-Konflikt ist wohlfeil, so lange ihr die Uneinigkeit und Schwäche der europäischen Staaten Vorschub leistet. Die viel beschworene Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht einen kräftigen Schub. Mit dem Hohen Repräsentanten der GASP, der Strategieplanungs- und Frühwarneinheit, den Gemeinsamen Strategien stehen Instrumente zur Verfügung, die mehr Einheitlichkeit im außenpolitischen Handeln der EU ermöglichen.

Viele derjenigen Grünen, die enttäuscht sind über den Programmverstoß der Mehrheit, verlangen eine Rückkehr der Regierungsgrünen auf den "rechten Pfad". Diese Erwartung geht davon aus, daß unser Programm richtig und nur unser Verhalten falsch wäre.

Ich halte demgegenüber die Weiterentwicklung unseres Programms für unumgänglich, darin auch die Klärung der Rolle des Militärischen in einer Außenpolitik, die realitätstüchtige und wirksame Friedenspolitik sein soll. Im Hinblick auf die Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" werden wir in Kürze konzeptionelle Vorschläge dazu vorlegen.

Obwohl in der Gesellschaft die Zweifel an der NATO-Strategie zunehmen, dümpelt der Antikriegsprotest eher vor sich hin. Am meisten Wirkung entfaltet er im Internet, in den Leserbriefspalten der überregionalen Zeitungen und innerhalb der Grünen. Je absoluter, ideologischer und einseitiger der Antikriegsprotest auftritt, desto mehr wird er mittelfristig zur weiteren Zersetzung der Friedensbewegung beitragen. Je solidarischer hingegen der Antikriegsprotest für alle Kriegsopfer Partei ergreift, je offener er sich der Zwiespältigkeit der gegenwärtigen Situation und der Positionierung in ihr stellt, je mehr er sich für konstruktive Friedensarbeit und -politik engagiert, desto mehr bietet er die Chance, daß es doch noch zu einem Wiederaufschwung von Friedensbewegung kommt.

Denn eine Friedensbewegung ist notwendiger denn je!