Rede Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Es gilt das gesprochene Wort! (Über einen genauen Mitschnitt der Rede verfügt nur die Münchner Polizei, vgl. hierzu die nächste e-mail)
 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Seit dem 24. März befindet sich Deutschland mit im Angriffskrieg gegen
Jugoslawien. Jeden Tag wird die Situation in Jugoslawien und speziell im
Kosovo schlimmer. Die NATO gibt vor zu bombardieren, um eine "humanitäre
Katastrophe" zu verhindern. Doch ganz offensichtlich und nicht
unerwartet wird diese "humanitäre Katastrophe" durch die NATO-
Bomben täglich schlimmer. Die NATO-Bomben sind  e i n e  wesentliche
Ursache für das Flüchtlingselend.

Eine Frau der Oppositionsgruppe "Frauen in Schwarz" hat die perverse
Situation in einer e-mail an einen Freund auf die Formel gebracht:
"Am Himmel die NATO, am Boden Milosevic!"

Wir bekommen derzeit den trauriger Beweis vorgeführt, daß mit Militär
und Krieg kein Frieden herbeigebombt werden kann.

Wir fordern von hier aus einen sofortigen Stopp der Luftangriffe!
Stoppt das NATO-Bombardement jetzt!

Über Jahre hinweg haben die NATO-Staaten und Deutschland die zivilen
Kräfte im Kosovo hängen lassen und politisch nicht unterstützt.
Der Konflikt wurde erst dann interessant, als ein kriegerischer
Konflikt daraus wurde.

Die UCK wurde vom Westen hochgezüchtet und aufgerüstet.

Das vielgelobte Rambouillet-Abkommen war ein unannehmbarer Diktat-
Frieden der westlichen Staaten. Um einen ehrlichen Kompromiß ging es
dort nie. Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentierte das
so: "Mit zunehmend imperialer Geste betreiben die Vereinigten Staaten
ihre Außenpolitik"

Es ist eine üble Heuchelei der Verantwortlichen der NATO-Staaten:
Bei den Bombardements geht es nicht um Hilfe für Menschen in
Not, hier geht es um eine menschenverachtende Demonstration der
militärischen Stärke!

Diese Bombardements werden fortgeführt und Tag für Tag verschärft,
weil die NATO ihr Gesicht nicht verlieren will.
Mir ist jeder Mensch, der nicht umgebracht wird,
lieber als das Gesicht eines Militärbündnisses!

Die NATO ist in ihre eigene Drohkulisse - in ihre eigene Sachzwanglüge
gelaufen, die NATO hat mit Bomben gedroht und meinte dann, daß sie auch
bombardieren müsse.

Was nach den Bomben kommen soll, konnte und kann niemand sagen...

Über Jahre hinweg haben die NATO-Staaten und Deutschland die
oppositionellen Kräfte in Jugoslawien hängen lassen und politisch nicht
unterstützt.

In der erwähnten e-mail von der Opposition in Belgrad heißt es:
"Die Lage verschlechtert sich permanent, ... doch wir wissen, daß die
Verschwörung des Militarismus global und lokal unseren Spielraum
gefährlich reduziert, und bald wird es keinen Spielraum mehr geben."

Die jahrelang vom Westen im Stich gelassene jugoslawische Opposition
fordert dringend ein Ende der NATO-Bombardements.

Der bisherige Chefredakteur des unabhängigen Radiosenders B92,
Veran Matic, hat in einem eindringlichen Brief vom 30.03.
geschrieben: Daraus zitiere ich nun

(Wer den gesamten Brief haben will, kann ihn bei der Schweizer
Medienhilfe (http://www.medienhilfe.ch) oder bei bei uns, der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
(http://www.umb.de/ph/imi/index.htm oder mailto:IMI@gaia.de) bestellen.

"Das Kind mit dem Bad weggebombt - Die Nato-Luftangriffe gegen
Jugoslawien wurden angeordnet, um die Kriegsmaschinerie von Milosevic zu
stoppen. Das weitergehende Ziel lag darin, die Bevölkerung im Kosovo und
diejenige in Serbien zu schützen, die ebenfalls Opfer des Milosevic-
Regimes sind.

Die Realität der Bombardierung sieht anders aus: Das Leben von 10,5
Millionen Menschen wird aufs Spiel gesetzt und eine Angriffswelle in
Kosovo und in Serbien ausgelöst, mit der die demokratischen Kräfte in
die Flucht geschlagen werden. Der Bombenteppich hat die Arbeit der
reformorientierten Kräfte in Montenegro und in den serbischen Gebieten
von Bosnien-Herzegowina sowie ihre Anstrengungen für den Frieden
unterminiert.

Stattdessen erfüllt die Nato ihre selbstgesetzten Erwartungen und
Untergangsprophezeiungen: Mit jeder Bombe, die einschlägt, vergrössert
sich die humanitäre Katastrophe, die die Nato eigentlich verhindern
sollte. Es ist nicht einfach, diese Kriegsmaschinerie zu stoppen, wenn
sie einmal mit voller Wucht in Gang gesetzt wurde. Aber ich rufe die
Mitglieder der Nato dringend auf, einen Moment einzuhalten und über die
Folgen ihres Handelns nachzudenken. Politische Kommentatoren und
Analytiker fragen schon, ob es bei diesen Luftangriffen wirklich um die
Rettung der Bevölkerung im Kosovo gehe.

Die meisten dieser Menschen fühlen sich verraten von den Ländern, die
für sie Vorbilder waren. Diese Leute werden nun gezwungen, die Waffen zu
ergreifen und sich ihren Söhnen anzuschliessen, die bereits in der Armee
dienen.

Aber ich komme auch hier nicht darum herum zu fragen: Wie können F-16
verhindern, dass sich Menschen gegenseitig auf der Strasse umbringen?
Mir scheint, dass sich der Westen mit diesen Angriffen von den Menschen,
Albaniern, Serben und anderen, die in der Region leben, verabschiedet
hat.

Die Bomben der Nato haben die keimenden Samen der Demokratie aus dem
Boden von Kosovo, Serbien und Montenegro herausgesprengt und
sichergestellt, dass sie für lange Zeit nicht mehr spriessen werden.
Die prodemokratischen Kräfte in der Republik Srpska, dem bosnisch-
serbischen Gebiet, sind aufs Spiel gesetzt worden. Die Intervention der
Nato hat auch dem lokalen Krieg gegen den prodemokratischen Präsidenten
von Montenegro, Milo Djukonavic, grünes Licht gegeben. Die
unabhängigen Medien in Serbien haben während Jahren Nationalismus, Hass
und Krieg bekämpft.

Als Vertreter dieser Medien, und als Mensch, der mehr als einmal die
Konsequenzen seiner politischen Überzeugungen zu tragen hatte, rufe ich
US-Präsident Bill Clinton auf, die Angriffe der Nato gegen mein Land zu
beenden."

Soweit Veran Matic.

Gestern morgen hat im übrigen jugoslawische Polizei und Justiz den
Sender B92 endgültig geschlossen und einen neuen regierungstreuen
Direktor eingesetzt.

Auch gegen diese willkürliche Pressezensur in Serbien protestieren wir
in aller Deutlichkeit.

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit!

Heute nacht haben NATO-Flugzeuge die Belgrader Innenstadt bombardiert.
Ziel waren offiziell die Innenministerien Jugoslawiens und Serbiens.

Direkt neben den offiziellen "militärischen Zielobjekten" befindet sich
ein großer Krankenhauskomplex.

Durch diesen Angriffskrieg der NATO werden täglich Menschen umgebracht.

Deutsche Bundeswehrsoldaten sind höchstwahrscheinlich zu Mördern geworden.

Tucholsky hatte leider wieder einmal recht mit seinem Text "Der bewachte
Kriegsschauplatz".

Dieser Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig! Die NATO hat sich selbst
ein Mandat gegeben.

Meine Mitbürgerin in Tübingen, die Justizministerin Herta Däubler-Gmelin
meinte dazu: "Rechtlich gesehen gibt es keine großen Probleme für die
NATO!" Wenige Wochen zuvor hatte Däubler-Gmelin noch gesagt, das
Völkerrecht sei dazu da, daß es eingehalten werde, da ging es um die
Hinrichtung der Brüder La Grand durch die US-Justiz.

Eine Justizministerin, die das Völkerrecht nicht kennt, muß schleunigst
zurücktreten!

Dieser Kriegseinsatz ist grundgesetzwidrig!
Im Grundgesetz (Art. 26.1) heißt es:
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der  Völker zu stören, insbesondere die
Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Sie sind unter Strafe zu stellen."

Im Paragraph 80 des Strafgesetzbuches wird das konkretisiert:
"Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland
beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges
für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger
Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentzug nicht unter zehn Jahren
bestraft."

D.h. also: Daß das "Kriegskabinett", den Begriff habe ich aus der
heutigen Süddeutschen Zeitung, also Bundeskanzler Gerhard Schröder,
Außenminister Joschka Fischer und Kriegsminister Rudolf Scharping vor
Gericht gestellt und abgeurteilt gehören.

Aber wir wissen ja, eine staatliche Stelle tut der anderen nicht weh.
Generalbundesanwalt Nehm hat die eingegangen Klagen nicht angenommen,
weil so seine Begründung: "der Nato-Einsatz dem Völkerfrieden diene".
Regierungshörige und kriegsgehorsame Justiz kann ich da nur sagen!

Hermann Hesse hat einmal gesagt:
"Krieg kommt nicht aus dem blauen Himmel herunter. Er muß vorbereitet
werden."

Genau so ist es auch bei diesem ersten Angriffskrieg der Bundeswehr und
der NATO.

Die Bundeswehr wurde vorbereitet auf ihre Kriegsführungsfähigkeit.
Die alte Regierung mit dem Militärminister Volker Rühe und dem
Bundeskanzler Helmut Kohl, dessen Geburtstag heute ist, hat die
Bundeswehr Schritt für Schritt verändert, von einer Bundeswehr, die
offiziell zur Landesverteidigung da war hin zu einer Bundeswehr zu
weltweiten Kampf- und Kriegseinsätzen.

Es wurden Krisenreaktionskräfte (KRK) geschaffen mit dem Kommando
Spezialkräfte (KSK) an der Spitze.

Seit dem Ende des kalten Krieges wurde mit einer Salamitaktik die
Einsatzoptionen der Bundeswehr Stück um Stück ausgebaut.
Auslandseinsätze "ohne militärischen Sinn" (so Bundeswehroffiziere) wie
Kambodscha oder Somalia waren dazu da, um die deutsche Bevölkerung in
kleinen Dosierungen an eine Bundeswehr zu gewöhnen, die weltweit
eingesetzt wird.

Mit dem Begriff "humanitärer" Hilfe wurde der Bevölkerung eingebleut,
Militär sei dazu da, Menschen weltweit in Krisen und Konflikten zu
helfen. Ziel der Salamitaktik der Bundeswehrführung war aber immer eine
Bundeswehr, die in Kampf- und Kriegseinsätze geschickt werden kann, ohne
daß daheim eine Bevölkerung dagegen aufsteht.

Der ehemalige Militärminister Volker Rühe und sein damaliger
Generalinspekteur Klaus Naumann haben diese Veränderung der
alten Bundeswehr, zur neuen Bundeswehr mit Kampf- und
Kriegseinsatzoptionen Schritt für Schritt umgesetzt.

Den letzten Schritt zum Kriegseinsatz selbst blieb aber der schwarz-
gelben Bundeswehrführung versagt, diesen letzten Schritt setzte die neue
rot-grüne Bundesregierung um.

Es ist eine Schande, daß die neue Bundesregierung im Bereich Außen- und
Militärpolitik auf Kontinuität setzt!
Es ist eine Schande, daß die neue rot-grüne Bundesregierung die
Militarisierung der Außenpolitik fortsetzt!

Durch den vermutlich falschen Eindruck, hier seien Menschen an der
Regierung, die früher einmal für die Positionen der Friedensbewegung
standen, bekam die Zustimmung für konkrete Kriegseinsätze sogar noch
eine höhere Legitimation.

Kriegsminister Rudolf Scharping durfte nun das letzte Stück der Salami
abbeißen und in den Krieg ziehen.

Heute ist in den Zeitungen zu lesen, daß ihm die jetzigen
Krisenreaktionskräfte nicht mehr ausreichen, er will eine Aufstockung
der weltweit einsetzbaren Truppen.

Genau das Gegenteil fordern wir:
Eine Auflösung der Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr als ersten
Schritt einer qualitativen Abrüstung!

Mit welchen Einheiten beteiligt sich die Bundeswehr am Angriffskrieg der
NATO? Das sind bisher 5.500 Soldaten, davon sind 3.000 im
Aufmarschgebiet der NATO, in Mazedonien stationiert. Die Speerspitze für
die NATO-Luftangriffe sind acht ECR-Tornados vom Jagdbombergeschwader 32
in Lechfeld bei Landsberg in Oberbayern, sie sind in Piacenza / Italien
zusammen mit sechs Aufklärungstornados vom Geschwader 51 in Jagel in
Schleswig-Holstein stationiert.

Die ECR-Tornados werden von zwei Soldaten geflogen und sind mit
sogenannten HARM-Raketen bestückt. Die ECR-Tornados praktizieren die
"Vorneverteidigung": "Gegnerische Radaranlagen anpeilen, deren
Leitstrahl blitzschnell zurückverfolgen und die Anlage des Gegners
zerstören." Insgesamt sind in Piacenza 350 Bundeswehrsoldaten, darunter
Techniker, Nachschubexperten, Sanitäter und Küchenpersonal.

Ich rufe die Soldaten aller Seiten dazu auf, den Kriegsdienst zu
verweigern oder zu desertieren!

Wir könnten und müßten neben Protestaktionen in den Städten uns auch
direkt mit den kriegsführenden Bundeswehreinheiten auseinanderzusetzen.

Die Stationierungsorte der Kriegseinheiten bieten sich an als Orte für
direkte gewaltfreie Aktionen oder Protestaktionen!

Auch die NATO wurde vorbereitet auf ihre Kriegsführungsfähigkeit.

Offiziell ist die NATO ein "Verteidigungsbündnis". Seit 24. März führt
die NATO aber einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien.

Morgen wird die NATO 50 Jahre alt, mir wäre es recht, wenn die NATO es
genau bei diesen 50 Jahren belassen würde!

Immer wieder war die letzten Jahre von der "neuen NATO" die Rede. Doch
die neue NATO wurde bisher "nur" in den Armeestrukturen umgesetzt oder
stand auf dem Papier.

Das letzte Grundlagenstrategiepapier der NATO wurde 1991 verabschiedet.
Genau einen Monat nach dem Beginn des ersten Angriffskriegs der
NATO wird sich die NATO am 24. April 1999 in Washington selbst feiern,

Rechtzeitig zum Geburtstag wurden drei neue Mitglieder aufgenommen:
Polen, Tschechien und Ungarn. Doch zentraler als die Aufnahme der neuen
Mitglieder ist die Verabschiedung einer neuen NATO-Strategie.

Im nichtöffentlichen Strategiepapier der NATO wird die Entwicklung von
1991 weiter fortgesetzt: Weitere  Verstärkung der Krisenreaktionskräfte
und der weitere Aufbau von Kampfeinheiten.

Beispiele für solche Kampfeinheiten sind die US-amerikanischen Marines
oder das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK). Diese Einheiten
stehen für die NATO des kommenden Jahrtausends: Ein Interventionsbündnis
oder ein Kampf- und Kriegsführungsbündnis.

Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien ist also auch eine konsequente
Umsetzung der geplanten neuen NATO-Strategie.

Die Frage, warum dieser Angriffskrieg geführt wird, kann also auch
damit beantwortet werden, daß die neue NATO-Strategie jetzt schon
mal getestet werden soll.

Die NATO muß dringend zu ihrem 50. Geburtstag wieder für die Opposition
in diesem Land Thema werden!

Wir fordern einen sofortigen Stopp der neuen NATO-Strategie!

Als "den größten Fehler seit dem Vietnam-Krieg" hat der UN-
Berichterstatter über die Einhaltung der Menschenrechte im ehemaligen
Jugoslawien und ehemalige tschechoslowakische Außenminister Jiri
Dienstbier bezeichnet. Er meinte weiter: "Man kann nicht für
Menschenrechte kämpfen, indem man Menschen umbringt".

Dienstbier berichtete, daß in Pristina auch Schulgebäude von NATO-Bomben
getroffen worden seien, er bezog sich dabei auf Vertraute in der
Hauptstadt des Kosovo. Es sei zunehmend schwer, Kontakte mit Pristina
aufrechtzuerhalten, weil sowohl serbische (Para-)Militärs als auch die
UCK Menschen bedrohten, die Verbindungen ins Ausland aufrechterhalten.

Die Situation für die Flüchtlinge wird immer schlimmer, das hat die
NATO mitverursacht. Staatsminister Günter Verheugen kündigte nun an, daß
aber nur wenige Flüchtlinge hier aufgenommen werden könnten, die
Hauptlast müßten "leider" die Nachbarländer tragen.

Wir sagen von hier aus: Wir sind bereit für die Aufnahme der
Flüchtlinge!

Noch am 24. März, dem ersten Tag des Angriffskrieges der NATO, hat ein
bayrisches Landratsamt Abschiebeverfügungen an Kosovo-Albaner
verschickt. Stoppt die Abschiebungen sofort!

Und noch eines: Desertion muß endlich als Asylgrund anerkannt werden!

So schlimm die Situation im Kosovo ist - und sie ist schlimm -
die Sprache des Kriegskabinetts ist sehr erschreckend
- das sehen im übrigen auch viele im Ausland so.
Kriegsminister Rudolf Scharping spricht beispielsweise von
"Konzentrationslager", Herr Scharping, gerade als Deutsche sollten wir
mit dem Begriff Konzentrationslager sehr genau aufpassen, das ist dann
doch noch etwas anderes gewesen!

Die neue Weltordnung wird herbeigebombt. Mit dem Argument, Rußland sei
ja auf die westlichen Kredite angewiesen - gemeint sind damit u.a. auch
die IWF-Kredite - wird darauf spekuliert, daß Rußland sich zurückhält
oder für Jugoslawien in diesem Krieg Partei ergreift. Da ist zynisch!

Die innenpolitische Situation in Rußland ist prekär. Es ist eine
Schweinerei, wie die NATO-Staaten Rußland politisch kalt an den Rand
drängen.

Die rot-grüne Bundesregierung führt Krieg. Ich bin über jeden froh, der
in den Parteien SPD und Grünen gegen den Krieg kämpft, wenn ich auch
immer geringere Chancen dafür sehe.

Die Hauptaufgabe der Friedensbewegung ist es jedoch von außen Druck zu
machen. Über Jahre hinweg war Außen- und Militärpolitik ein Tabuthema.
Laßt uns wieder eine Diskussion über Außenpolitik, Militärpolitik und
die Bundeswehr in die Gesellschaft tragen, laßt uns eine Diskussion über
diesen Krieg tragen in die Schulen, in die Parteien, in die
Universitäten, an die Arbeitsplätze, in die Gewerkschaften und Kirchen!

Die Spitze der Gewerkschaften hat sich solidarisch erklärt mit dem
Krieg. Ich weiß, daß es an der Basis der Gewerkschaften auch anders
aussieht. Laßt uns Druck machen innerhalb der Gewerkschaften gegen den
Krieg!

Die Spitze der Kirchen hat sich solidarisch erklärt mit dem Krieg. Ich
weiß, daß es an der Basis der Kirchen auch anders aussieht. Laßt uns
Druck machen innerhalb der Kirchen gegen den Krieg!

Es gibt keine Jubelkriegsstimmung in Deutschland, es gibt aber bisher
auch keine Antikriegsstimmung. Wir müssen eine Antikriegsstimmung
erzeugen, wir haben die besseren Argumente auf unserer Seite. Jede NATO-
Bombe verschlimmert die Situation - Tag für Tag.

Ich fasse noch einmal zusammen: Wir fordern:
- Die Bombardements sofort einzustellen!
- An alle Soldaten: Verweigert den Kriegsdienst oder desertiert!
- Aufnahme aller Flüchtlinge, die hierher wollen
- Stop der neuen NATO-Strategie
- Qualitative Abrüstung der Bundeswehr
 

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Spendenkonto 1662832 Kreissparkasse Tübingen (BLZ 641.500.20)
iebe Freundinnen und Freunde,

Die Münchner Polizei hat nach der Rede beim Münchner Ostermarsch die
Personalien von Tobias Pflüger aufgenommen. Sie ermittelt wegen der OM-
Rede. Darin sei Strafbares gesagt worden. Genaueres wollte sie nicht
mitteilen. Wegen welcher Passage die Polizei genau ermittelt, ist noch
offen.

Wenn Ihr wollt, reicht die Rede bitte weiter oder druckt sie (in
Auszügen) ab, vielleicht schützt das vor dem geplanten Verfahren der
Münchner Polizei.

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