N.N. (Auswärtiges Amt)

Zum Annex B des Rambouillett-Abkommens

1. Annex B wurde auf der Grundlage der eines NATO-Entwurfes erst am Ende der Verhandlungen in Rambouillet dem Text beigefügt

- Während der Verhandlungen in Rambouillet verweigerte sich Belgrad einer Diskussion zu den Fragen der militärischen Absicherung einer Verhandlungslösung. Deshalb konnten auch die hiervon abhängigen Modalitäten der Stationierung einer Friedenstruppe nicht thematisiert werden, die Annex B "Status of Multi-National Military Implementation Force" regelt.

- Zum Abschluß der Ramboillet-Verhandlungen wurde beschlossen, in Paris eine "Implementierungskonferenz" abzuhalten. In den Schlußfolgerungen der beiden Ko-Vorsitzenden heißt es: "In this spirit, the parties committed themselves to attend a conference, covering all aspects of implementation, in France on March 15, following consultations with the parties and relevant international organisations."

- Da die militärische Absicherung ein ganz wesentlicher Aspekt der Abkommensimplementierung darstellt, wurde als Platzhalter auf der Grundlage des NATO- Entwurfes auch Annex B dem Abkommen beigefügt, um für die Paris eine vollständige Verhandlungsgrundlage zu haben. Ab diesem Zeitpunkt war Annex B den Parteien bekannt.

2. Annex B ist eine technische Vereinbarung zur Umsetzung des Mandates der Friedenstruppe

- Bei Annex B handelt es sich um eine technische Vereinbarung, die die NATO mit Truppenaufnahmeländern abschließt und die SOFA (="Status of Forces Agreement") genannt werden. Annex B selbst entspricht weitestgehend der zu IFOR/SFOR getroffenen Vereinbarung.

- Zweck dieser Abkommen ist, der Friedenstruppe die Handlungsmöglichkeiten zu geben, die sie zur Erfüllung ihres Mandates benötigt, und andererseits den Soldaten notwendigen Schutz zu gewähren.

- Die Bestimmungen des Annexes B reichen nicht weiter als das Abkommen selbst, das in Kapitel 7 die relevanten Parameter für das Mandat der Friedenstruppe setzt. Dies folgt aus Ziffer 1 d, das die "operation" als Unterstützung für das in Kapitel 7 festgelegte Mandat definiert.

- Kapitel 7 bezieht sich aber mit zwei Ausnahmen ausschließlich auf das Gebiet des Kosovo selbst. Bei den zwei Ausnahmen handelt es sich:

= um die Art X ("mutual Safety Zone"). Danach dürfen 25 km außerhalb des Kosovo Waffensysteme der Luftverteidigung nur auf Antrag und Mitgenehmigung stationiert werden.

= Um Art. II, Absatz 4. danach dürfen sich in einer 5 km breiten Zone außerhalb des Kosovo bewaffnete Kräfte nur nach Notifizierung aufhalten. Stellen diese Kräfte eine Gefährdung der Implementierung dar, dann darf der Kommandant der Friedenstruppe die Genehmigung verweigern, bzw. deren Abzug verlangen.

- Damit bezieht sich auch Annex B ausschließlich auf den Kosovo. Auf Grund der geographischen Lage des Kosovo enthält er allerdings Regelungen, die den Zugang der Friedenstruppen zum Kosovo und damit das übrige Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien betreffen.

- Diese Zugangsrechte sind in Artikel 8 des Annexes festgelegt. Dessen erster Satz lautet: "NATO-personnel shall enjoy...unrestricted passage and unimpeded access throughout hat FRY..." Im Rahmen dieser Zugangsrechte hat die NATO das Recht, zu biwakieren ("bivouac"), sich zu bewegen ("maneuver"), Quartier zu nehmen ("billet") und Infrastruktureinrichtungen zu benutzen, - allerdings nur insoweit für die Ausführung des Mandates ("operations"), dafür erforderliche Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen ("support, training") erforderlich ist.

- Es ist daher nicht zutreffend, daß die NATO in der BRJ die Rechte einer Besatzungsmacht zugekommen wären.

3. Annex B entfaltet in seiner jetzigen Form keine rechtliche Bindungswirkung.

- Partner eines SOFA kann nur der Staat sein, der die fremden Truppen beherbergt, in diesem Fall also die BRJ. Die BRJ hat das Rambouillet-Abkommen nicht unterschrieben. Appendix B steht daher ungeachtet der kosovo-albanischen Unterschrift unter dem Abkommen weiterhin offen für Verhandlungen mit Belgrad.