*Die Gruenen und der Kosovo*

von Joerg Sauskat, Mitglied des Landesvorstandes

Die letzten Tage, Wochen und Monate vor und seit dem Beginn der
NATO-Angriffe auf den Kosovo waren fuer uns alle sicher nicht einfach.

Was mich persoenlich jedoch zutiefst betroffen hat, war die Heuchelei,
mit der Teile der deutschen Linken und auch der GRUeNEN auf den Krieg
reagiert haben.

Krieg, das war und ist in den Augen vieler Demonstranten und
Kriegsgegner nicht das Brandschatzen, Morden und Vertreiben im
Kosovo, sondern einzig und allein der Bombenangriff der NATO.

Alte, aus DDR-Tagen wohlbekannte Feindbilder werden wieder
herausgekramt, um sich die Welt schoen zu reden. Hier boese NATO, dort
"zum Feindbild stilisierter Milosevic". Demonstriert wird nicht gegen den
Krieg im Kosovo sondern gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den
NATO-Angriffen.

Wo aber ist in diesem Weltbild Platz fuer die Menschen in Kosova? Wo
ist Platz fuer diejenigen Menschen, die man um Hab und Gut und Leben
bringt, deren Haus und Hof man abbrennt?

Es gibt wohl keinen GRUeNEN, der angesichts des NATO-Einsatzes in
begeistertes "Krieg geil!"-Geheule ausbricht. Trotzdem gibt es eine
Reihe von GRUeNEN, zu denen auch ich gehoere, die trotz grosser
prinzipieller Bedenken keine Alternative zum Einsatz der NATO sehen.
Die Luftangriffe der NATO sind nicht das Ergebnis einer "terroristischen"
Kurzschlussreaktion des Westens, wie dies Teile der Linken
suggerieren, sondern Endpunkt einer langen Serie von gescheiterten
Versuchen, den Konflikt auf friedlich-diplomatischem Wege zu loesen -
zuletzt auf Initiative des deutschen Aussenministeriums in Rambouillet.

Nachdem Milosevic ueber Wochen hinweg die britischen und
franzoesischen Verhandlungspartner hingehalten und parallel dazu auch
das Morden und Vertreiben im Kosovo fortgesetzt hatte, waren die
NATO-Angriffe unvermeidlich geworden, um der Politik der ethnischen
Saeuberung etwas entgegenzusetzen.

Dabei ist unstrittig, dass weder Ende noch Effekt der Bombenangriffe
absehbar sind, dass der Westen eine wenig schluessige
Menschenrechtspolitik betreibt (siehe Tuerkei/ Kurdistan), dass eine
Marginalisierung internationaler Organisationen wie der UNO und der
OSZE droht und dass eine Ausweitung des Konfliktes auf den gesamten
Balkan die Folge sein kann.

Dies sind fuer mich alles nachvollziehbare Argumente, die jedoch im Kern
wenig bzw. nichts mit der Lage der noch verbliebenen Menschen im
Kosovo zu tun haben, weil sie sich um die entscheidenden Fragen
herummogeln: Wie koennen einem Staatsterroristen wie Milosevic die
Handlungsgrundlagen entzogen werden? Wie kann verhindert werden,
dass Milosevic seine grossserbischen Phantastereien weiter in die Tat
umsetzt?

Auf diese Frage hat bisher ein grosser Teil der deutschen Linken, der
gegen den Bundeswehreinsatz demonstriert, keine Antwort gefunden
oder geben wollen.

Stattdessen muessen sich diejenigen, die trotz grosser Bedenken keine
Alternative zum Einsatz der NATO sehen, mit dem Vorwurf abfinden,
"machtgeile Kriegstreiber" zu sein und einen "terroristischen
Bombenangriff" zu unterstuetzen. Inzwischen gibt es bereits
Ausschlussforderungen gegen den gruenen Bundesaussenminister
Joschka Fischer.

Leider hat auch der gruene Landesvorstand durch einen Brief, der
keinerlei ernsthafte Reflexion der Situation im Kosovo erkennen laesst,
den Weg zu einer ernsthaften und differenzierten Debatte im
Landesverband zunaechst verbaut.

Ich hoffe nun, dass wir endlich zu dieser differenzierten Debattenkultur
zurueckfinden. Dies sind wir nicht nur uns selbst schuldig, sondern vor
allem jenen Menschen in diesem Lande, die auf uns als nachhaltig und
verantwortlich agierende Partei setzen.
 

Mit freundlichen Gruessen

Joerg Sauskat