Es reicht!
Eine militärisch Lösung des Konfliktes ist nicht möglich!

Die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien müssen sofort beendet werden.
Die Bombardierungen haben das Ziel der Friedenserzwingung nicht
erreicht, die humanitäre Katastrophe im Kosovo hat sich durch das
Eingreifen der NATO nicht mildern lassen. Im Gegenteil: die serbische Regierung
hat damit einen Vorwand erhalten und sich die innenpolitische Legitimation
verschafft, ihre brutale Vertreibungspolitik mit äußerster Konsequenz
weiterzutreiben. Sie ist dabei ihrem Ziel sehr nahe gekommen, Kosovo "ethnisch
vollständig zu säubern".

Nicht nur die Menschen in Kosovo, auch die NATO-Staaten, sind zu Geißeln der
serbisch-jugoslawischen Regierung unter Slobodan Milosevic geworden. Ihm wird die
Entscheidung über Krieg oder Frieden, über Leben oder Tod zugestanden.

In dieser Situation ist es notwendig, sich der Logik der weiteren militärischen
Esakalation zu entziehen. Die Ergebnisse der Luftangriffe auf Jugoslawien zeigen,
daß es für die Konflikte dieser Region keine militärischen Lösungen gibt, es sei
denn, man nimmt die Zerstörung Jugoslawiens, den Tod vieler tausend Menschen und
die vollständige Vertreibung der Albaner aus Kosovo in Kauf. Dies kann jedoch
nicht das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft sein, die einmal im Namen
der Menschenrechte angetreten ist.

Daher muß jede Chance für eine politische Lösung ergriffen werden. Um das
Schlimmste zu verhindern, muß das Vermittlungsangebot des russischen
Ministerpräsidenten angenommen werden. Hierdurch besteht immerhin die
Möglichkeit, Menschenleben zu retten, weitere Vertreibung und weitere
Zerstörungen zu verhindern.

Desweiteren erachte ich es als dringend erforderlich, die Regierung der
jugoslawischen Teilrepublik Montenegro und aller demokratischen Kräfte in ihrem
Ringen um eine von Belgrad unabhängige Politik zu unterstützen. Ein militärisches
Eigreifen Serbiens in Montenegro und ein Putsch gegen die dortige Regierung
müssen verhindert werden.

Die infolge der Vertreibung der albanischen Bevölkerung auch eingetretene
menschliche Katastrophe muß durch umfassende Hilfe abgemildert werden. In den
Zusagen der NATO- und EU-Staaten ist ein wichtiger erster Schritt zu sehen. Die
NATO-Staaten werden jedoch ihrer Verantwortung erst dann gerecht, wenn sie die
beschränkungsfreie Aufnahme der Flüchtlinge zusagen und nicht länger versuchen,
die Hauptlast auf die an Kosovo angrenzenden Staaten abzuladen.

Die Bundestagsfraktion, der Bundesvorstand, die Landes- Kreis- und Ortsverbände
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten alles in ihren Möglichkeiten stehende tun, um
eine weitere Eskalation der Gewalt in Kosovo und in ganz Jugoslawien zu
verhindern und zu friedlichen, vernünftigen Lösungen beizutragen.