Der Krieg im Kosovo ist ein Beispiel für den zukünftigen Umgang
mit Krisenherden, es wurde ein Exempel statuiert.
Die kriegsführenden Parteien begründeten mit dem vorgeblich
propagierten Anspruch einer "humanitären Intervention" den Krieg gegen
die Bundesrepublik Jugoslawien. Mit Humanität aber hatte dieser Einsatz
keineswegs zu tun. Erst mit Beginn der NATO- Angriffe begannen die großen
Flüchtlingswellen aus dem Kosovo. Es war primär ein Krieg gegen
die Zivilbevölkerung, welche die NATO zu schützen vorgab, über
10000 tote Zivilisten wurden einfach als zwar bedauernswerte, aber trotzdem
notwendige Kollateralschäden abgetan. Nicht zu vergessen die
Zerstörung der Infrastruktur und der Wirtschaft, die Verseuchung des
Landes . Es war nichts von sogenannten Präzisionwaffen zu spüren,
die Luftangriffe muteten eher wie ein systematisches Flächenbombardement
an.
Auf der einen Seite gab die NATO vor, ethnische Säuberungen verhindern
zu wollen. Dies hat sie nicht getan. Auf der anderen Seite tritt die NATO
nicht für die Rechte der Kurden ein, deren Verfolgung ein viel größeres
Ausmaß hat.
Der Krieg hat zu einer weiteren ethnischen Homogenisierung auf dem
Balkan geführt, der Haß zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen
wurde weiter geschürt, nationale Tendenzen finden immer stärker
Nährboden unter den Menschen. Mittlerweile leugnen soagr die meisten
Politiker nicht mehr, daß die Entstehung eines neuen Nationalstaates
im Kosovo kaum noch mehr zu vermeiden sei. Die Krisenherde auf dem Balkan
brodeln weiter. Bei den albanischen Bevölkerungsteilen in anderen
Balkanstaaten wie zum Beispiel Mazedonien werden verstärkt albanische
Unabhängikeitsbestrebungen laut. Im Kosovo werden außer
den Serben auch Minderheiten wie Roma und Aschkali rücksichtslos verfolgt
und unterdrückt, mit Duldung und sogar unter Partizipation der UCK.
Tilman Zülch, Präsident der "Gesellschaft für bedrohte Völker
International" gab an, daß die KFOR-Truppen den Minderheitenangehörigen
nur unzureichenden Schutz geboten hätten, häufiger sogar bei
Übergriffen nicht interveniert und durch Eskorte in Nachbarländer
die Vertreibungen begünstigt hätten. Ironie des Schicksals. Aschkali
Familien sagten, daß die die albanische Art zu plündern gründlicher
sei als die serbische, da auch Ziegelsteine und Dachziegel mitgenommen
wurden.
Berechtigterweise taucht nun die Frage auf, warum die NATO sich im
Kosovo eingemischt hat, wenn es denn nicht galt, die Menschenrechte zu
schützen, diese vielmehr massiv und skrupellos verletzt worden sind?
Zum einen wurde eine weitere Fragmentierung und Homogenisierung des
Balkans gefördert. Die Seifenblase von einem sowieso politisch nicht
unterstützen und nicht gewollten multiethnischen Jugoslawiens ist
endgültig zerplatzt. Politik und Wirtschaft haben sogar tatkräftig
an dem Untergang dieses Modells mitgearbeitet. Durch faule IWF-Kredite
induzierte Verlendung und Massenarbeitslosigkeit unter der Bevölkerung,
durch Anerkennung von Slowenien und Kroatien als autonome Nationalestaaten,
wurde der Verstärkung des Nationalismus Vorschub geleistet. Jugoslawien
wurde in einen "relativ" reichen zentralen Norden und einen sehr armen
peripheren Süden gespalten.
Zum anderen wollte die NATO ein Exempel statuieren. Sie wollte dem
Rest der Welt klarmachen, wer das Gewaltmonopol für sich beansprucht.
Sie wollte demonstrieren, daß sie gewillt und auch abseits von der
UNO in der Lage ist, Krieg zu führen immer wenn eigene Interessen
tangiert werden.
Der Konflikt in Osttimor, wo sogar 38% der Bevölkerung , 300000
Menschen, vertrieben worden sind, verdeutlicht das zynische Großmachtinteresse
der USA. Vier Tage nach Beginn der Massaker in Indonesien stellte
Samuel Berger, nationaler Sicherheitsberater von Bill Clinton, "humanitäre
Probleme in Osttimor den "starken strategischen Konsequenzen und Folgen
für die Sicherheit", die im Kosovo auf dem Spiel standen gegenüber
und fügte danach hinzu:" Wissen Sie, meine Tochter hat am College
ein unordentliches Zimmer. Vielleicht sollte ich nicht intervenieren, um
das aufgeräumt zu haben.
Die USA möchten ihre hegemonialen Vormachtansprüche weiterhin
verwirklicht sehen. Sie wollten nach dem altbekannten Prinzip einen regionalen
Schurken, hier war es Milosevic, abstrafen, da er sich als nicht mehr
westfreundlich entpuppte.
Den europäischen Staaten sollte unmißverständlich klar
gemacht werden, daß die USA es nicht zulasssen, daß die Europäer
sich in Osteuropa ohne sie wirtschaftlich engagieren. Hier prallen die
entgegengesetzten Interessen der Europäer und Amerikaner aufeinander.
Auch daher möchten die USA die transatlantische Bindung stärken,
um sich ein Standbein in Europa zu sichern und um die Europäer
an sich zu binden.
Weiterhin ist durch den Zusammenbruch der Sowjetunion der eurasische
Raum destabilisiert es ist ein politisches Machtvakuum ist entstanden,
in das die Asiatischen Staaten und die Staaten des Nahen Osten streben.
Unter ihnen nicht wenige Atommächte wie China, Pakistan und Indien.
Wer Asien beherrscht, könnte die Vorherrschaft der USA in Frage stellen,
da der eurasische Raum wirtschaftlich von einigem Interesse ist. Dort lagern
lagern riesige Rohstoffreserven, unter anderem große Ölvorkommen
. Es gibt Pipelineprojekte, die den ganzen europäischen und asiatischen
Raum einbeziehen.
Auf die Bundeswehr und Deutschland des wiedervereinigten Deutschlands
kommt in dem transatlantischen Bündnis laut Rudolf Scharping eine
neue Rolle zu: "Deutschland falle auf Grund seiner geostrategischen Lage
in der Mitte Europas, seiner Größe und Wirtschaftskraft eine
Schlüsselrolle für die Gestaltung eines sicheren europäischen
Umfelds zu. Als eine der führenden Wirtschaftsmächte, als bevölkerungsreichstes
Land der europäischen Union in geostrategischer Schlüssellage,
als Pfeiler der transatlantischen Sicherheitsbrücke trägt Deutschland
besondere Verantwortung".
Dies bedeutet, daß Deutschland in naher Zukunft zur stärksten
europäischen Militärmacht heranwachsen soll, wie es seiner ökonomischen
Stärke entspricht. Scharping spricht von einem Investitionsstau von
20 Milliarden Mark. Deutschland wende gemessen an Frankreich und England
einen viel geringeren Anteil des Bruttosozialprodukts für Militärausgaben
auf. Gemessen am absoluten Bruttosozialprodukt wäre der deutsche Militärhaushalt
dann aber genauso groß, wie der von England und Frankreich zusammengenommen.
Damit wäre Deuschland nicht nur die wirtschaftlich , sondern auch
die militärisch dominierende Macht Europas.
Die NATO hat durch ihren Angriff auf den Kosovo ein eindeutiges Beispiel
dafür geliefert, daß es ihr fernliegt die Menschenrechte zu
schützen. Diese waren nur Legitimationsbasis für die Kriegsakzeptanz
der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten. Die neue strategische Entwicklung
der NATO zeigt, daß es den Mitgliedsstaaten in nur noch darum gehen
wird, ihre eigenen machtpolitischen Ansprüche gesichert zu sehen.
Der Fall Kosovo ist paradigmatisch für eine neue Eskalation der Krisenbehandlung.
Es ist eine neue Stufe militärischer Aggression gegen einen Nationalstaat
gewesen, in dem ein Bürgerkrieg stattfand. Außenpolitik wird
jetzt über offen ausgesprochene Androhung und Durchführung militärischer
Interventionen betrieben. Die NATO präsentiert sich nun ungeschminkt
der Weltöffentlichkeit. Der Übergang eines angeblichen Verteidigungsbündnisses
zu einem aggressiven Erfüllungsgehilfen kapitalistischer und imperialistischer
Interessen ist vollzogen.