Der Krieg  im Kosovo - "Erfolgreiche" Durchsetzung deutscher Interessen

Der Krieg im Kosovo ist seit dem Waffenstillstandsdiktat von Kumanovo im Bewußtsein der breiten Bevölkerungsmehrheit beendet. Aber von Frieden zu sprechen wäre blanker Hohn. Die Ordnung im Kosovo wird "gewaltsam" durch militärische Einheiten der NATO und Rußlands aufrechterhalten. Paramilitärische Verbände der UCK verüben Racheakte an serbischen Zivilisten. Jetzt hat der Exodus der Serben begonnen. Die heimkehrenden Kosovo-Albaner sind durch Minen der Serben und durch scharfe Bomben ständig in Lebensgefahr - wenn sie schließlich daheim ankommen finden sie oft nur noch ein durch Serben gebrandschatztes und geplündertes oder durch NATO-Bomben zerstörtes Stück Land vor. Die Gräben zwischen Serben und Kosovo-Albanern sind tiefer denn je, ein Zusammenleben scheint auf lange Sicht hin verunmöglicht worden zu sein. Am Ende des humanitären Massakers durch "alle" Kriegsparteien werden sowohl ein ethnisch homogenes Serbien, als auch ein ethnisch homogenes Kosovo stehen, und das Kosovo wird auf unbestimmte Zeit durch die Ordnungsmächte besetzt werden. Schöner “Frieden”.
Dieser offene Widerspruch zwischen humanitärer Legitimation der Luftangriffe  der NATO , nämlich Schutz der Menschenrechte und Erhalt eines multiethnischen Jugoslawiens als Kriegsziel, und dem tatsächlich erreichten Ergebnis , wird hier offenbar. Keines der vorgeblichen Kriegsziele konnte auch nur ansatzweise verwirklicht werden. Die Kriegspolitik der NATO hat in diesem Sinne eindeutig versagt. Die systematische Verlogenheit des Systems vereindeutigt sich hier, wenn  Politiker paradoxerweise die Niederlage der NATO als ihren Sieg zu verkaufen versuchen, wurden die Bombardements doch in keinster Weise dem Anspruch des angeblichen Kriegsziels, dem Schutz der Menschenrechte, gerecht. Doch gerade dies wird in den Medien suggeriert. Es stellt sich die Frage, warum sich gerade Deutschland unter rot-grüner Herrschaft auf ein solch zweifelhaftes militärisches Unternehmen einließ, bedingte es doch eine Mißachtung des Völkerrechtes und des Grundgesetzes und war es durch die Selbstlegitimation der NATO vorbei an den Vereinten Nationen ein offener Affront gegen China und Rußland gerichtet.

Deutschland scheint dies alles aus verschiedenen Gründen in Kauf genommen zu haben, und zwar um eigene ökonomische, militärische, politische und ideologische Interessen durchzusetzen. Die offene Propaganda sollte diese eigentlichen Ziele verschleiern.

Warum feiern die deutschen Kriegslobbyisten dann  doch einen Sieg?

These 1:  Deutschland hat sich elegant historischer Altlasten entsorgen können

Die Herren Fischer, Scharping und Schröder widmeten sich in ihrer Kriegspropaganda eifrigst der Relativierung des Holocaust. Durch Projektionen wie Konzentrationslager, Völkermord und Auschwitz auf Serbien sollte die eigene Vergangenheit verdrängt und die Bereitschaft der Bevölkerung zur Unterstützung des verbrecherischen Angriffskrieges erhöht werden.
Der Krieg im Kosovo testet die Akzeptanz der Deutschen für einen Krieg. Schließlich hat man das Kriegführen nach 54 Jahren schon fast verlernt, es besteht augenscheinlich Nachholbedarf. Der Abbau von Vorbehalten innerhalb des eigenen Lagers gegenüber den Luftangriffen dient letztendlich nur einem Ziel: „Deutschland möchte militörisch wieder den Platz einnehmen, den es ökonomisch repräsentiert.“
Offen betriebener, unverhohlener Geschichtsrevisionismus ist hier probates Mittel zum Zweck – man verhöhnt die Opfer des Holocaust, indem ihr Schicksal für ein Kriegsverbrechen im Namen der Menschenrechte instrumentalisiert wird.

These 2:  Deutschland hat erfolgreich seine Außenpolitik remilitarisiert

1992 entwickelten die Militärs und das Bundesverteidigungsministerium ein Strategiepapier, daß den zukünftigen Auftrag der Bundeswehr neu regelt. Die neuen Aufgaben der Bundeswehr sind demnach "Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Konflikten jeglicher Art, die die Unversehrtheit und Stabilität Deutschlands beeinträchtigen könnten" sowie "Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher, militärischer und ökologischer Stabilität" und "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen". Der Präzedenzfall der Wahrung dieser Interessensphären hat im Kosovo stattgefunden.
Wirtschaftlichen Interessen Deutschlands soll also zur Not militärischer Nachdruck verliehen werden.
Dieser Krieg ist zugleich Grundstein einer neuen aggressiveren deutschen Außenpolitik. Das ungeschriebene Gesetz, daß deutsche Soldaten nicht mehr dort marschieren werden, wo vormals Hitlers Truppen Unheil und Zerstörung über die Menschen brachten, ist obsolet geworden. Die geschehene Selbstmandatierung der NATO wird kein Einzelfall bleiben, wie Fischer immer wieder zu beteuern versucht. Es wäre illusorisch dies anzunehmen. Fortan braucht Deutschland keinen Verteidigungsgrund, um Kriege zu führen. Die Vereinten Nationen stehen außen vor – sie sitzen nicht mehr mit im Boot. Deutschland kann nun Angriffskriege führen, wo und wie es beliebt. Ein Rechtfertigungsgrund und ein Bösewicht lassen sich immer finden. Diesmal war Milosevic der Bösewicht, der vorgehalten wurde. Die kollateralen Menschenrechte wurden weidlich propagandistisch ausgeschlachtet.
Jeder, der sich fortan gegen die wirtschaftlichen und ideologischen Interessen des Westens zu Wehr setzt, wird den Krieg als „ultima ratio“ der Herrschenden zu spüren bekommen.
Weiterhin zieht die „neue NATO-Strategie“ eine massive Aufrüstung ihrer Mitgliedsstaaten nach sich. Deutschland ist mit Frankreich militärisch in der WEU assoziiert. Es existieren bereits gemeinsame Krisenreaktionskräfte von 35000 Mann und langfristig soll dieses Bündnis unabhängig von der militärischen Schutzmacht USA agieren können.
Das Fernziel lautet: “Deutschland etabliert sich als ökonomische und militärische Ordnungsmacht neben den USA.“

These 3:  Deutschland möchte nach Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion, einen Teil des entstandenen Machtvakuums ausfüllen  und den eurasischen Raum ökonomisch durchdringen.

Deutschland hat eine Interessenpolitik auf dem Balkan, die schon früh Sezzesionismus unterstützt und politische und ethnische Konflikte geschürt hat, unverändert fortgeführt. Mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens 1991 machte die deutsche Regierung eindeutig darauf aufmerksam, welche wirtschaftliche und politische Führungsrolle sie in Zukunft  für Ost- und Südosteuropa beansprucht. Schon 1998 wurde in der SPD-Fraktion eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der ökonomischen Bedeutung des eurasischen Raumes auseinandersetzt. Ergebnis dieser Untersuchung war, daß die BRD verstärkt ihre politischen Interessen insbesondere im Raum um das Kaspische Meer nachhaltig verfolgen sollte. Dort warten immense Rohstoffvorkommen auf ihre Erschließung. Deutschland engagiert sich besonders im infrastrukturellen Bereich und tritt als Kreditor auf den Plan.
Durch die NATO-Osterweiterung hat sich die politische Einflußsphäre erweitert, und schon jetzt zeichnet sich der deutsche Machtzuwachs als designierte osteuropäische Ordnungsmacht ab. Der Schulterschluß mit den USA während des Krieges konnte gegenläufige Interessen in puncto Rußland nicht übertünchen. Deutschland mußte dem wirtschaftlich maroden, äußerst instabilen Rußland, de facto Atommacht, aber noch nicht einmal mehr fähig den Serben beizustehen, gegen die USA den Rücken stärken.

Es gibt in der Tat für einige Leute viel zu feiern. Deutschland hat einen paradoxen, der Wirklichkeit spottenden Sieg errungen, zwar gegen die Menschenrechte, aber für ein wiedererstarktes, wiedervereinigtes Deutschland, das seinen der ökonomischen Potenz angemessenen militärischen Platz in der „neuen Weltordnung“ einfordert.