Winfried Lutz-v.P.
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14.04.1999

An die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
und an
Bündnis 90/Die Grünen

Kosovo

Sehr geehrte Damen und Herren.

Bei der Bundestagswahl im Herbst 1998 habe ich meine Stimme gesplittet: Erststimme für W.-M. Catenhuisen, SPD und Zweitstimme für Bündnis 90/Die Grünen, W.Nachtwei. D.h. ich wollte einen Politikwechsel in Bonn bzw. Berlin. Nun
stelle ich enttäuscht und erschüttert fest, daß sich die rot-grüne Regierung im Kosovo-Konflikt von zivilen Formen der Politik weit entfernt hat und Mitträger eines militärischen Denkens und Handelns geworden ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist unter Rot-Grün Kriegspartei geworden.

Ich teile das Entsetzen und die Abscheu gegenüber den Vertreibungen, den Gewalttaten, den Greuel, dem Morden im Kosovo. Hier wird - seit Jahren - eine klare Bevölkerungsmehrheit im Kosovo von elementaren Menschenrechten abgeschnitten und unterdrückt. Die Eskalation der Gewalt durch Polizei und Militär der serbischen Regierung gegenüber den Kosovaren ist durch nichts zu rechtfertigen. Ebenfalls muß festgestellt werden, daß das Erstarken der UCK die Gewaltspirale im Kosovo beschleunigt hat.

Doch was ist in einer solchen Lage zu tun? Auch mir fällt es schwer, scheinbar tatenlos zusehen zu müssen, wie grausam Menschen miteinander umgehen. Doch kann Krieg, kann irgendein Militär-einsatz die tiefen und vielschichtigen Konflikte der Menschen auf dem Balkan lösen?

Ich bezweifle dies. Auch im Falle der NATO-Militäreinsätze muß festgestellt werden, die Vertreibungen, die Gewalttaten, das Morden konnten nicht verhindert werden. Bedauerlicherweise hat der NATO-Kriegseintritt - also auch der deutsche
Kriegseintritt - (Neben-)Wirkungen, die wir nicht gutheißen können:

- Die demokratische Opposition innerhalb Serbiens wurde mit der ersten NATO-Bombe zum Schweigen verurteilt - mundtod gemacht.

- Milosevic's Position innerhalb Serbiens Bevölkerung wurde wesentlich gestärkt

- Die in Abgrenzung zu Belgrad stehende Teilrepublik Montenegro wurde in große innerjugoslawische Turbulenzen gestürzt.

- In ihrem Autonomie-Bestreben sezten nun die meisten Kosovaren nur noch auf die militärischen Kräfte UCK / NATO. Zehn Jahre gewaltlose Arbeit scheinen verloren.

- Die Nachbarländer Mazedonien und Albanien werden auf eine sehr explosive Art innenpolitisch destabilisiert, und außenpolitisch stehen sie in der Gefahr unmittelbar in einen heißen Krieg hineingezogen zu werden.

- Die Institution der Vereinten Nationen wurde extrem geschwächt (anstatt wie im rot-grünen Koalitionspapier angestrebt diese Institution zu stärken), indem die NATO ohne jegliches Mandat "losrannte".

- Völkerrechtlich wurde ein Präzedenzfall geschaffen: ein Bündnis von Staaten erteilt sich selbst die Genehmigung und den Auftrag in einen - in einem anderen Land virulenten - Konflikt militärisch einzugreifen.

Hier noch eine Frage zu einem anderen Konflikt in Europa: Warum schweigt die Bundesregierung und warum schweigen die jetzt beteiligten NATO-Länder zum Konflikt der Kurden in der Türkei? Auch hier geschieht Vertreibung, Greuel und Mord. Auch hier brennt die türkische Armee ganze Dörfer nieder.

Ein Krieg löst diese Probleme nicht. Krieg schafft vielmehr Ansinnen auf neue Gewalt.

Ich fordere Sie auf, unverzüglich zu einer Politik mit zivilen Mitteln zurückzukehren!

Ich fordere alle Seiten auf, unverzüglich jedwede Gewaltanwendung zu beenden.

An die Adresse deutscher Interessenvertreter und der deutschen Bundesregierung gerichtet bedeutet dies:

- sofortiger und bedingungsloser Ausstieg aus diesem Krieg (auch einseitig) im Sinne einer Kurskorrektur
- Einschalten einer neutralen Vermittlung (Vereinte Nationen)
- Arbeit für einen Interessenausgleich der verschiedenen Volksgruppen in der gesamten Balkanregion (Balkankonferenz)
- Öffnung der Grenzen für Kriegsflüchtlinge, insbesondere für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
- Stärkung der demokratischen und gewaltlosen Kräfte in Albanien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien.

Solange Ihre Partei die Beteiligung an einem Krieg legitimiert, wird es mir nicht möglich sein sie zu wählen.

In der Hoffnung auf eine baldige zivile Lösung im Kosovo und in der Türkei

mit freundlichen Grüßen
 

Winfried Lutz-v.P.