Brief an Erhard Eppler

von Dieter S. Lutz, Leiter des Hamburger Friedensforschungsinstitutes (IFSH)

Herrn
Dr. Erhard Eppler
Auf dem Galgenberg 6
74523 Schwäbisch-Hall

11. Juni 1999

Lieber Erhard,

die gute Nachricht zuerst: Der Krieg ist vorerst vorüber - endlich!

Die schlechte Nachricht ist, daß wir nicht wissen, was überwiegt: das "vorerst"? oder das "endlich"?

Hinzukommt, daß dieser Krieg ein Präjudiz für alle diejenigen geschaffen hat, die das "Recht des Stärkeren" der "Stärke des Rechts" vorziehen. Ich möchte meine Bestürzung und Enttäuschung nicht verhehlen, daß gerade Du, der politische Weggefährte, zu dieser Gefahr mit Deinen Äußerungen nicht unerheblich beigetragen hast. "Nach dem Krieg" ist künftig "vor dem Krieg".

Andererseits möchte ich, da nun der Krieg vorerst vorüber ist, nicht mit persönlichen Vorwürfen nachkarren. Um was es mir geht, ist mitzuhelfen, Geschichtsklitterung und Legendenbildungen zu verhüten.

Zu diesen Legendenbildungen gehört z.B. die Feststellung der Unabwendbarkeit bzw. der Erforderlichkeit des Einsatzes militärischer Mittel der NATO am 24. März 1999. Waren zu diesem Zeitpunkt wirklich alle nichtmilitärischen und diplomatischen Mittel ausgeschöpft? Ich spreche diese Frage aus einer Reihe weiterer diskussionsbedürftiger Aspekte an, weil Du in Deinem Brief in der "Zeit" dieser Woche (10. Juni 1999) abermals schreibst:

"... hätte Europa einfach zugesehen, wie das Kosovo ethnisch gesäubert wird - und der Herr in Belgrad hatte längst damit begonnen -, es hätte den Kontinent irreparabel demoralisiert".
Nach den mir vorliegenden Fakten und Informationen ist diese Aussage grundlegend falsch. Bitte lasse mich wissen, auf welche Informationen und Lageanalysen Du Deine Aussage bezüglich der im März 1999 im Kosovo längst begonnenen "ethnischen Säuberung" stützt. Ich will Dir umgekehrt gerne meine Ausgangsüberlegungen und Informationen darlegen, die mich zu dem Ergebnis führen, daß dieser Krieg keineswegs unabwendbar war - im Gegenteil!

Ich beginne mit dem Holbrooke-Milosevic-Abkommen vom 13. Oktober 1998. Vierzehn Tage nach Abschluß dieser Vereinbarung ist NATO-Generalsekretär Solana am 27. Oktober 1998 mit folgender positiven Einschätzung an die Öffentlichkeit gegangen:

"Die Einigkeit und Entschlossenheit der NATO haben die Einheiten der jugoslawischen Streitkräfte gezwungen, Zurückhaltung zu üben und ihre einschüchternde Präsenz im Kosovo abzubauen. Es ist uns gelungen, den Umfang der Gewaltanwendung erheblich zu verringern und einen Waffenstillstand zu erreichen, der trotz sporadischer Zwischenfälle gehalten hat.

Diese Verbesserung der Sicherheitslage im Kosovo hat in erster Linie eine sofortige Verbesserung der humanitären Lage ermöglicht. Die internationalen Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit im Kosovo wieder aufgenommen. Sie haben nun für ihre Konvois uneingeschränkten Zugang zu allen Gebieten erreicht. Tausende von Vertriebenen sind in ihre Dörfer zurückgekehrt. Zugleich schafft die Verbesserung der Sicherheitslage die Voraussetzungen dafür, daß ein ernsthafter politischer Dialog zwischen Belgrad und den Kosovo-Albanern eingeleitet werden kann.

In den letzten Tagen haben die Luftüberwachungssysteme der NATO und die Diplomatische Beobachtungsmission im Kosovo überprüft, ob Slobodan Milosevic den uns gegenüber gemachten Zusagen die entsprechenden Taten folgen läßt.

Erfreulicherweise kann ich nun berichten, daß in den letzten 24 Stunden mehr als 4000 Angehörige der Sonderpolizei aus dem Kosovo abgezogen worden sind. Polizeikräfte und militärische Einheiten, die auch unter normalen Umständen im Kosovo stationiert sind, ziehen sich nun mit ihren schweren Waffen in die Kasernen zurück. Kontrollposten werden abgebaut. Darüber hinaus haben die meisten Polizeikräfte und militärischen Einheiten, die normalerweise an anderen Standorten in Jugoslawien stationiert sind, den Kosovo verlassen. Die Sicherheitskräfte werden auf den Umfang abgebaut, den sie vor dem Ausbruch der jetzigen Krise hatten.

Die Kosovo-Albaner müssen die Resolutionen der Vereinten Nationen ebenfalls einhalten und mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten. Ich fordere die bewaffneten Gruppen der Kosovo-Albaner auf, den von ihnen erklärten Waffenstillstand aufrechtzuerhalten."

Dieses Zitat aus der Presseerklärung des NATO-Generalsekretärs, lieber Erhard, ist nachlesbar im NATO-Brief 4/1998, Seite 12.

Während also Milosevic offensichtlich seinen Teil der Vereinbarung erfüllte, kann das gleiche bedauerlicherweise nicht von der OSZE gesagt werden. Sie hatte augenscheinlich Schwierigkeiten, die zugesagten OSZE-Verifikateure zu finden. Unser Sicherheitssystem sieht paradoxerweise vor, daß wir bis zu fünf Millionen Soldaten dauerhaft vorhalten, nicht aber das Geld für zivile Prävention haben. Auch soll sich der (von den USA) bestellte Leiter der OSZE-Mission, Walker, - mit oder ohne Absicht - anfangs über Gebühr Zeit gelassen haben. Die UCK nutzte die Gelegenheit, um weite Teile des Landes zu besetzen, was ja im Zitat Solanas auch zum Ausdruck kommt ("Ich fordere die bewaffneten Gruppen der Kosovo-Albaner auf ..."). Im übrigen besetzte die UCK das Land, nicht ohne selbst wiederum Greueltaten zu verüben. Das böse Wort "Nun knipsen wir die Serben aus" kursierte zu jener Zeit.

Lieber Erhard, wenn Du magst, kannst Du diese meine knappe Lagebeschreibung nochmals ausführlicher als Zitat in den Worten des (vormaligen, seinerzeit aber zuständigen) deutschen Brigadegenerals bei der OSZE in Wien, Heinz Loquai, nachlesen. Ich zitiere:

"Für die OSZE waren Rekrutierung und Stationierung einer so großen Mission Neuland. Es gab daher Friktionen und Verzögerungen. Außerdem wurden Entscheidungen in der von Briten und Amerikanern dominierten Mission sehr langsam getroffen. So warteten zum Beispiel deutsche Beobachter mitunter wochenlang, bis sie akzeptiert wurden. Die jugoslawischen Behörden, die die notwendigen Visa zügig erteilten, mahnten sogar eine schnellere Stationierung der OSZE-Mitarbeiter an, versprachen sie sich davon doch auch eine Kontrolle der UCK. Und dennoch: Die sichtbare internationale Präsenz an Brennpunkten des Geschehens trug zur Entspannung der Lage bei, ließ die Flüchtlinge wieder in ihre Dörfer zurückkehren. Mitte November wurden nur noch wenige hundert in einem Lager künstlich zurückgehalten, um den Medien ein solches Camp vorführen zu können. Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und dem jugoslawischen Militär bei den Inspektionen aus der Luft verlief offenbar ebenfalls reibungslos. Die Jugoslawen begannen, ihre militärischen und paramilitärischen Kräfte wie vereinbart abzuziehen.

Doch es gab ein Problem, auf das anscheinend niemand vorbereitet war. Die UCK, die sich an die Vereinbarungen nicht gebunden fühlte, rückte dort ein, wo die Jugoslawen abgerückt waren. Von jugoslawischer Seite wurde wiederholt erklärt, wenn die UCK weiterhin das geräumte Gebiet besetze, werde das zu Reaktionen führen. Der deutsche Botschafter in Belgrad, Wilfried Gruber, appellierte an Bonn, den deutschen Einfluß auf die Kosovo-Albaner geltend zu machen und den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Nach Gesprächen mit der Führung in Belgrad sowie den Kosovo-Albanern sprach der amerikanische Sonderbotschafter Christopher Hill die Erwartung aus, daß noch vor Weihnachten eine politische Lösung für das Problem gefunden werden könne. Der EU-Beauftragte, der österreichische Botschafter Wolfgang Petritsch, teilte diesen Optimismus schon damals nicht. Ausschlaggebend dafür war die Zerstrittenheit der Kosovo-Albaner selbst. Tatsächlich nahmen die bewaffneten Auseinandersetzungen nach einer Zeit relativer Ruhe ab Mitte Dezember wieder zu. Sie liefen zumeist nach dem Muster ab: Nadelstiche der UCK und unverhältnismäßig harte Reaktionen der jugoslawischen Sicherheitskräfte. Zwar gelang es den OSZE-Beobachtern immer wieder, vermittelnd einzugreifen. Sie konnten aber vor allem dort, wo sie nicht ständig präsent waren, die Eskalation der Gewalt nicht verhindern. Doch selbst nach dem Massaker von Racak am 15. Januar 1999, als 45 Kosovo-Albaner umgebracht wurden, schien noch Aussicht auf eine politische Lösung zu bestehen. Am 28. Januar berichtete der Leiter der OSZE-Mission, der Amerikaner William Walker, dem Ständigen Rat in Wien, seine Mitarbeiter hätten Vertrauen bei der Bevölkerung gewonnen. Allmählich dringe die Botschaft im Kosovo durch, daß die Mission nützlich und hilfreich sei.

Dennoch forderte bereits drei Tage später der amerikanische OSZE-Botschafter, David Johnson, man müsse Maßnahmen treffen, um die Beobachter in Anbetracht drohender Militärschläge der NATO gegen Jugoslawien schnell abziehen zu können. Der französische Botschafter, Hervé Ladous, warnte zwar vor solchen Schritten. Man befinde sich weiterhin noch in der Logik der Verhandlungen. Aber die USA schienen ein militärischen Eingreifen schon vor den Rambouillet-Verhandlungen fest im Blick zu haben. Und es war klar, daß vor einem Waffengang die OSZE ihre Mitarbeiter aus dem Kosovo abziehen würde.

Am 20. März 1999 war es dann soweit. Innerhalb von 8 Stunden verließen die internationalen OSZE-Beobachter unbehindert von jugoslawischer Seite das Kosovo, im Gefolge aller anderen Hilfsorganisationen. Rußland hatte sich bis zum Schluß vergeblich für ein Verbleiben der Mission eingesetzt, weil sie der einzige stabilisierende Faktor sei. Vier Tage später begann der Krieg. Die vorhandenen Chancen für eine friedliche Lösung waren ungenutzt verstrichen.

Es war jedoch lange offensichtlich, daß der politische Fahrplan in Brüssel und Washington geschrieben wurde. Fixpunkt dabei war der Gipfel in Washington zur Feier des 50-jährigen Bestehens der Allianz. Auf dieses strahlende Ereignis sollte nicht der Schatten eines ungelösten Kosovo-Problems fallen. Deshalb schien es auch, vier Wochen vor dem Fest, höchste Zeit zu sein, entschlossen zu handeln."

Diese Einschätzung gab Brigadegeneral Loquai im Rahmen der Sendung "Streitkräfte und Strategien" im NDR 4 am 22. Mai 1999 ab. Sie ist als Manuskript vom NDR erhältlich und nachlesbar.

Loquais Aussagen und Einschätzungen bestätigen somit die Lageanalyse des Auswärtigen Amtes vom 19. März 1999, die Du sicherlich kennst. Ich darf in Erinnerung rufen: In der Lageanalyse, die wenige Tage vor Beginn des NATO-Bombardements am 24. März gefertigt wurde, heißt es zum einen:

"Von der Einhaltung des Abkommens ist Belgrad heute weit entfernt:

- im Kosovo befinden sich derzeit VJ Truppen in einer Stärke von etwa 15.000 bis 16.000 (statt der autorisierten 11.300). Dieser Aufwuchs resultiert aus: Truppen, die neu in den Kosovo verbracht wurden, Einberufungen (ca. 3.000 Wehrpflichtige) und der am 15. März beschlossenen Verlängerung des regulären Wehrdienstes um 30 Tage.

Zudem läuft in der BRJ ein großangelegter Aufruf zum Reservedienst, eine allgemeine Mobilmachung ist im Gespräch.

Die Stärke der Spezialeinheiten des serbischen Innenministeriums (MOP) liegt nach letzten Angaben um etwa ein Viertel über ihrem Soll von ca. 10.000.

Etwa ein Drittel der VJ-Kräfte im Kosovo sind außerhalb ihrer Garnison stationiert, auch hier eine deutliche Überschreitung des erlaubten Umfangs."

Andererseits heißt es in der Lagebeschreibung aber auch, ich zitiere:

"Der Waffenstillstand wird von beiden Seiten nicht mehr eingehalten. Serbische Streitkräfte nutzen zudem jede Gelegenheit, um im Gegenzug zu kleineren Angriffen der UCK in größeren Gegenoperationen deren Stellungen anzugreifen und möglichst auszuheben.

Im Rahmen von lokalen Operationen der jugoslawischen Armee (VJ) gegen die UCK kam es in den letzten Tagen auch wiederholt zu vorsätzlichem Beschuß von Dörfern. Stets wurde zuvor die Bevölkerung zum Verlassen der Ortschaften aufgefordert, was diese auch tat.
...
UNHCR und KVM berichten übereinstimmend über eine systematische Vorgehensweise der VJ bei der Zerstörung von Dörfern mit dem Ziel, durch gezielte Geländebereinigung sämtliche Rückzugsmöglichkeiten für die UCK zu beseitigen ... Die Zivilbevölkerung wird, im Gegensatz zum letzten Jahr, in der Regel vor einem drohenden Angriff durch die VJ gewarnt. Allerdings ist laut KVM die Evakuierung der Zivilbevölkerung vereinzelt durch lokale UCK-Kommandeure unterbunden worden. Nach Beobachtungen des UNHCR ebnet die VJ die Dörfer entgegen der Vorgehensweise im letzte Jahr nicht völlig ein und zieht ihre Kräfte nach Beendigung der Aktionen rasch wieder ab. Nach Abzug der serbischen Sicherheitskräfte kehrt die Bevölkerung meist in die Ortschaften zurück. UNHCR schätzt, daß bisher lediglich etwa 2000 Flüchtlinge im Freien übernachten müssen. Noch ist keine Massenflucht in die Wälder zu beobachten.

Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. Etwa 90 vormals von Serben bewohnte Dörfer sind inzwischen verlassen. Von den einst 14.000 serbisch-stämmigen Kroaten leben nur noch 7000 im Kosovo.

Anders als im Herbst/Frühwinter 1998 droht derzeit keine Versorgungskatastrophe. Allerdings ist der Winter in die Region zurückgekehrt. In den Kampfgebieten beeinträchtigen Sicherheitsgründe die Versorgung der Vertriebenen durch Hilfsorganisationen. Sowohl die VJ als auch die UCK haben nach Beobachtungen des UNHCR Hilfsorganisationen zurückgewiesen. KVM spricht eher von einem Verteilungs- denn von einem Versorgungsproblem."

Lieber Erhard, ich weiß nicht, wie es Dir ergangen ist, als Du diesen Bericht das erste Mal gelesen hast. Ich jedenfalls, war gelinde gesagt, baff erstaunt. Zum Beispiel darüber, daß die Albaner von den serbischen Streitkräften vorab gewarnt werden und dann auch wieder in die Dörfer zurückkehren können. Zum Beispiel auch darüber, daß von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen sein sollen. Bestürzt war ich ferner, daß "lokale UCK-Komandeure die Evakuierung der Zivilbevölkerung unterbunden" haben. Mein nächster Gedanke war: Warum ist der Öffentlichkeit dies alles bislang unbekannt? Und schließlich noch, daß das soeben Gelesene doch wohl eher die Lagebeschreibung eines Bürgerkrieges ist, mit all den einhergehenden Grausamkeiten und Verbrechen, nicht aber ein Bericht, der es rechtfertigt, von Völkermord, Auschwitz, Konzentrationslagern, ethnischer Säuberung und systematische Vertreibung zu sprechen.

Lieber Erhard, ebensowenig wie der Lagebericht des Auswärtigen Amtes selbst will ich mit dieser Aussage die Verbrechen des "Dämons in Belgrad" und seiner "Bluthunde im Kosovo" verniedlichen. Zum Zeitpunkt der Lageanalyse belief sich die Zahl der intern geflüchteten Kosovaren bereits auf 230.000. Weitere 170.000 Menschen hatten sich in die Nachbarländer (Albanien, Mazedonien), nach Montenegro oder nach Westeuropa geflüchtet. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge wurde von UNHCR auf etwa 400.000 geschätzt (Tendenz steigend) und lag damit um 100.000 höher als die Vergleichszahlen vom Oktober 1998!

Aber nochmals mit den Worten des Lageberichts: "UNHCR und KVM berichten übereinstimmend über eine systematische Vorgehensweise der VJ bei der Zerstörung von Dörfern mit dem Ziel, durch gezielte Geländebereinigung sämtliche Rückzugsmöglichkeiten für die UCK zu beseitigen ... Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung Kosovos sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen ..."

Lieber Erhard, was ist zusammenfassend die Schlußfolgerung? War vor diesem Hintergrund die einseitige Parteinahme richtig, der NATO-Krieg wirklich erforderlich, die Luftschläge tatsächlich unabwendbar? Ich meine nachdrücklich, nein! Was sind Deine Informationen und Analysen, die ich nicht kenne und die Dich am 24. März 1999 zu dem Schluß geführt haben, die zivilen und diplomatischen Mittel seien ausgereizt und vor allem auch, die Schuld sei einseitig bei den Serben zu suchen?

Lass mich bitte an dieser Stelle nochmals Brigadegeneral Loquai aus seinem Bericht im Rahmen der Sendung "Streitkräfte und Strategien" im NDR 4 zitieren:

"Vertreibungen und Flüchtlingsströme setzten ein, nachdem die internationalen Organisationen das Kosovo verlassen und die Angriffe begonnen hatten. D.h.. der Krieg verhinderte die Katastrophe nicht, sondern machte sie in dem bekannten Ausmaß erst möglich. Die Frage, wie und warum die zweifellos vorhandenen Chancen zum Frieden verspielt wurden, ist dabei nicht nur historisch interessant. Sie ist wichtig für die zukünftige Gestaltung des Friedens in der geplagten Region. Der Frieden wurde u.a. verspielt,
- weil die meisten NATO-Staaten einseitig Partei gegen die Serben und für die Kosovo-Albaner nahmen. Hierdurch stärkte und ermunterte man die UCK, und man förderte selbst bei gemäßigten Serben den Eindruck,. daß die NATO ohnehin die Sache der Albaner betreibe,
- weil die Europäer den USA zu gefügig waren und den aufgebauten Zeitdruck hinnahmen, ohne sich der allmählichen Militarisierung der Politik zu widersetzen.
- weil die NATO glaubte, durch ihre Luftangriffe Milosevic innerhalb kurzer Zeit zum Nachgeben zu zwingen und die Durchhaltefähigkeit eines diktatorischen Regimes unterschätzte.
- weil die politische und militärische Führung der NATO außer acht gelassen hatte, daß der Einsatz allein von modernen Kampfflugzeugen gegen bewegliche, aus guter Deckung operierende Bodenziele risikoreich, aufwendig und von sehr begrenzter Wirkung ist. Fahnenjunker lernen diese Binsenweisheit auf der Offizierschule."

Lieber Erhard, Du bist der Ältere von uns beiden. Du kennst im Unterschied zu mir den nachfolgenden Satz vielleicht noch aus eigenem Erleben:

"Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen, und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten."
Wie Du weißt, hat mit dieser Lüge Hitlers das Deutsche Reich den Zweiten Weltkrieg begonnen.

Angriff und Verteidigung sind Siegerdefinitionen. Das verbrecherische Nazi-Regime wußte dies für sich zu nutzen, als es am 1. September 1939 über Polen herfiel.

Natürlich stehen der (gegen geltendes Völkerecht verstoßende) Luftkrieg der NATO und das Völkermorden Hitlers nicht auf einer Ebene. Die Erfahrung aus 1939 bleibt gleichwohl zutreffend: Angriff und Verteidigung, Terror und Freiheitskampf, Recht und Schuld sind Siegerdefinitionen. Zehn Jahre nach 1939 zogen der Herrenchiemseer Konvent (1948) und der Parlamentarische Rat (1948/49) die verfassungsrechtlichen Konsequenzen: Niemals wieder sollte Deutschland einen völkerrechtswidrigen Krieg auch nur vorbereiten können.

Auf der 6. Sitzung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates am 19. November 1948 gab Dein Kollege Carlo Schmid - einer der Großen der deutschen Sozialdemokratie - zu Protokoll:

"Wir sollten unsere Meinung zum Ausdruck bringen, daß in einem geordneten Zusammenleben der Völker das, was man früher als die ultima ratio regum, als das Souveränitätsrecht der Souveränitätsrechte ansah, schlechthin keine Stätte mehr haben soll, daß, wenn schon Gewalt ausgeübt werden muß, diese Gewalt nicht als nationaler Souveränitätsakt ausgeübt werden soll, sondern als Akt des kollektiven Selbstschutzes aller Nationen, die dafür sorgen, daß auf der ganzen Welt der Frieden erhalten bleibt und es Angreifern unmöglich gemacht wird, den Frieden zu stören. ... Wer in dieser Welt hat denn je behauptet, er treibe Kriegsrüstungen, um einen Angriffskrieg zu machen? Es hat noch niemand etwas anderes gesagt, als daß seine Kriegsrüstungen dazu dienten, einen Verteidigungskrieg vorzubereiten."
Die Lehren, die der Parlamentarische Rat aus diesen und ähnlichen Überlegungen zog, finden sich bis heute in einer ganzen Anzahl bemerkenswerter Grundgesetznormen. Zu ihnen gehören die Präambel, Artikel 1 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 1, 2 und 3, Artikel 25 sowie Artikel 26 Absatz 1 und 2 GG. Diese Normen, die in der Zusammenschau das Friedensgebot des Grundgesetzes bilden, sollten der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in bewußter Abkehr von der kriegerischen Vergangenheit des Deutschen Reiches einen - wie es Dein Kollege von der FDP und spätere Bundespräsident Heuss ausdrückte - "exzeptionellen Charakter" verleihen und einen wertgebundenen demokratischen und friedlichen Staat konstituieren.

Nach dem Willen des Parlamentarischen Rates sollten an der von der Verfassung getroffenen Wertentscheidung für Frieden zukünftig sowohl alle Normen des Grundgesetzes gemessen werden - auch des später eingeführten Wehrverfassungsteils - als auch und gerade ihre Umsetzung in Politik. Deutsche Politik sollte Friedenspolitik sein. Zwar läßt das Grundgesetz auch Rüstungspolitik und militärische Sicherheitspolitik zu. Die Präferenz der Verfassung war und ist aber eindeutig: Sie wollte nach 1949 die Chance zum Neuanfang; sie wollte und will Frieden und Sicherheit aktiv und vorrangig auf nichtmilitärischer Basis durch die Stärkung des Rechts und durch gleichberechtigte internationale Kooperation.

Nach 1949, in den Jahrzehnten also nach Verkündung des Grundgesetzes sahen Rüstungsrealitäten und Verfassungswirklichkeit allerdings ganz anders aus. Bedingt nicht zuletzt durch den Ost-West-Konflikt und das nukleare Abschreckungssystem war von dem nachdrücklichen Friedensoptimismus der Jahre 1948/49, von dem Vertrauen in die internationale Ordnung und dem Wunsch nach ihrer aktiven Mitgestaltung sowie von der Aufbruchstimmung der Verfassungsväter und -mütter wenig zu spüren: Die Bereitschaft des Grundgesetzes, für eine Neuordnung der internationalen Beziehungen tätig zu werden, degenerierte insbesondere unter der Kanzlerschaft Adenauers zur realpolitischen Einordnung in traditionelle Machtbeziehungen; das friedens- und sicherheitspolitische Gesicht der Bundesrepublik wurde auch zu Zeiten der Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt nicht von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung geprägt, sondern im Gegenteil von "Nachrüstung" und der weltweit höchsten Dichte an Militär und Vernichtungspotential. Wer weiß das besser als Du?

Vieles von dem, was im Parlamentarischen Rat 1948/49 diskutiert und beschlossen wurde, ist in den Jahren der Ost-West-Konfrontation 1949 bis 1989 verschüttet bzw. verdrängt worden. Wer unter den derzeit Regierenden kann oder will sich heute zum Beispiel noch an die Bekräftigung des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee vom 10. bis 25. August 1948 erinnern, wenn die Friedensforschung zum wiederholten Male die Bildung eines Systems der Kollektiven Sicherheit fordert, oder wenn sie auf Vorleistungen der Bundesrepublik drängt?

"Nach der einmütigen Auffassung des Konvents muß der Bund bereit sein, im Interesse des Friedens und einer dauerhaften Ordnung der europäischen Verhältnisse in die sich aus einem System kollektiver Sicherheit ergebenden Beschränkungen seiner Hoheitsverhältnisse einzuwilligen. Zwar wird damit dem deutschen Volk eine Vorleistung zugemutet. Nach dem. Was im Namen des deutschen Volkes geschehen ist, ist aber eine solche Vorleistung, die entsprechende Leistungen der anderen Staaten im Gefolge hat, angebracht."
Was ferner ist aus dem "Gewissen der Politiker" geworden, die heute wieder über den Einsatz von Cluster Bomben beschließen und von Kolateralschäden sprechen? In der Diskussion des Parlamentarischen Rates um ein unbeschränktes Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung gab gerade der Hinweis abermals eines Großen der SPD jener Zeit, des Abgeordneten Eberhard, in der 43. Sitzung des Hauptausschusses am 18. Januar 1949 auf die erzieherische Wirkung eines entsprechenden Absatzes vor dem Hintergrund der Vergangenheit den Ausschlag für eine gemeinsame interfraktionelle Zustimmung. Dein SPD-Kollege betonte:
"Ich glaube, wir haben hinter uns einen Massenschlaf des Gewissens. In diesem Massenschlaf des Gewissens haben die Deutschen zu Millionen gesagt: Befehl ist Befehl und haben daraufhin getötet. Dieser Absatz (gemeint ist das Grundrecht auf KdV - D.S.L.) kann eine große pädagogische Wirkung haben, und wir hoffen, er wird sie haben. Denn es wird durch ihn in die Gewissensentscheidung des einzelnen gelegt, ob er einen solchen Befehl für sich gelten lassen will oder in anderer Weise dem Lande dienen will."
Nochmals: Vieles von dem Geist der Verfassungsväter und -mütter der Jahre 1948/49 scheint heute verschüttet. Gleichwohl ist es auch heute noch richtig - oder besser ausgedrückt: war es bis vor wenigen Tagen richtig -, davon auszugehen, daß mit den Normen des Grundgesetzes der Friedenswille des deutschen Volkes in eindeutiger Abkehr von Angriffskriegen interpretiert werden mußte, ja zum unabänderlichen Leitgedanken und Wesensmerkmal der Verfassung erhoben wurde. Ganz besonders deutlich wird dieser Wille in Artikel 26 Absatz 1 GG. Dort heißt es:
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Wie weit Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG reicht, beantwortet die Norm bei exakter wörtlicher Auslegung selbst: Verboten ist nicht nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern jede beabsichtigte Handlung, die auch nur "geeignet" ist, einen Angriffskrieg "vorzubereiten". Die verbotene Friedensstörung selbst braucht also noch nicht eingetreten sein, der Angriffskrieg noch nicht begonnen haben. Nach Art. 26 Abs. 1 GG genügt bereits die bloße "Eignung". Es muß also nicht faktisch gestört werden oder worden sein - bloße abstrakte Gefährdung genügt. Das Verbot der Friedensstörung und des Angriffskrieges ist also in Wahrheit ein Verbot der abstrakten Friedensgefährdung.

Wer Frieden will, muß das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen stärken, nicht aushöhlen. Wer Völkermord verhüten will, muß rechtzeitig Präventivmaßnahmen ergreifen oder - wenn Zwangsmaßnahmen erforderlich scheinen - alles Erdenkliche tun, um die Vereinten Nationen hierfür zu gewinnen. Die Alternative bedeutet, der politischen und möglicherweise verbrecherischen Willkür Tür und Tor zu öffnen. Nochmals: Angriff und Verteidigung sind Siegerdefinitionen. Mit dem unmandatierten Krieg im Kosovo hat die NATO ein Präjudiz geschaffen. Morgen kann sich Rußland im Baltikum und übermorgen China in Südostasien oder andernorts darauf berufen. Wann aber brennt dann wieder die ganze Welt?

Gerade derjenige also, der glaubt, in Extremsituationen, zum Beispiel bei Völkermord, nicht geltendem Recht, sondern seinem Gewissen folgen zu müssen, ist in besonderer Weise aufgefordert, die Ratio von Artikel 26 Absatz 1 GG zu beachten bzw. einzuklagen: Handelt es sich bei dem jeweiligen Konfliktfall um innere Unruhen und Bürgerkrieg oder kann wirklich von der Gefahr der zielgerichteten Ermordung und Vertreibung ganzer Völker gesprochen werden? Dient der als Hilfsaktion verstandene Angriff wirklich und ausschließlich dem angegebenen Zweck oder wird die Situation für andere politische Interessen mißbraucht? Ist alles getan worden, was jenseits kriegerischer Maßnahmen möglich ist? Gibt es wirklich keine zivilen, nicht-kriegerischen Alternativen mehr? Und vor allen Dingen: Ist alles getan worden, um einen Beschluß des UN-Sicherheitsrates zu erwirken?

Abschließend möchte ich noch hinzufügen, daß Krieg die ultima ratio ist. Entscheidungen über Leben und Tod verlangen zweifelsfreie Gewißheit. Sind Zweifel da, kann und darf die Entscheidung nicht für Krieg lauten. Deshalb nochmals meine Frage: Welches sind Deine Informationen und Analysen, die - weil ich Sie vermutlich nicht kenne - Dich im Unterschied zu mir am 24. März zwingend und zweifelsfrei und zu Lasten Unschuldiger zu den drei Schlüssen haben kommen lassen, alle nichtmilitärischen Möglichkeiten seien ausgeschöpft, ferner liege die Schuld allein bei Belgrad und drittens der Krieg der NATO sei unabwendbar notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Dein

Dieter S. Lutz

(Dieser Brief war in weiten Passagen in der Zeitung "Die Woche" vom 2.7.99 dokumentiert)