MdB, Mitglied des

Verteidigungsausschusses
 

Die NATO fliegt seit dem 24. März Luftangriffe auf Ziele der jugoslawischen Armee im Kosovo und anderen Teilen der Bundesrepublik Jugoslawien. Die Bundeswehr ist daran mit insgesamt 14 Tornado-Kampfflugzeugen beteiligt. Erstmalig nach 1945 nehmen deutsche Soldaten wieder an einem ausdrücklichen Kampfeinsatz teil. Erstmalig in der deutschen Geschichte wurden Soldaten von einem demokratisch gewählten Parlament und einer demokratischen Regierung in einen Krieg geschickt.

Grundlage dafür ist der Bundestagsbeschluß vom 16. Oktober 1998, in dem die deutsche Beteiligung an "begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen der NATO zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo" auch mit einer Mehrheit der bündnisgrünen Fraktion gebilligt wurde.

Die von der rot-grünen Bundesregierung mitgetragenen Luftangriffe gegen das serbische Militär sind eine Zäsur in der europäischen und deutschen Nachkriegsgeschichte, sie sind eine Zäsur in der Politik der Grünen.

Geht nun wieder Krieg von deutschem Boden aus? Hat die übergroße Mehrheit der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, die die Politik der Bundesregierung mitträgt, den friedenspolitischen Grundkonsens der Partei verraten? Was ist jetzt zum Kosovo friedenspolitisch nötig und möglich?

Wir tragen die Politik der Bundesregierung mit, weil wir nur die Wahl haben zwischen einem großen Übel, den völkerrechtlich äußerst problematischen Luftangriffen gegen einen souveränen Staat, und einem unerträglichen Übel, dem Geschehenlassen eines zweiten Bosnien im Kosovo! Aus diesem Dilemma gibt es kein Entrinnen.
 

Wenn gebombt und geschossen wird, hat bisherige Politik versagt.

Brandstifter und ursächlicher Kriegstreiber im Kosovo ist das serbische Regime unter Präsident Milosevic. Gegen die Aufhebung des Autonomiestatus vor zehn Jahren und die wachsende serbische Repression durch die jugoslawische Zentralregierung setzte die kosovo-albanische Bevölkerungsmehrheit jahrelang ihren mutigen gewaltfreien Widerstand. Sie fand die Unterstützung internationaler Friedensgruppen und einzelner Parteien und Parlamentarier, darunter der Grünen im Bundestag. Die internationale Staatengemeinschaft einschließlich der alten Bundesregierung ignorierte hingegen den Konflikt und leistete damit einer Verzweiflung Vorschub, aus der der bewaffnete Kampf der UCK und Bestrebungen eines kosovo-albanischen Separatismus erwuchsen. Erst als der Konflikt brannte, wurde die westliche Staatengemeinschaft aktiv. Dabei setzte sie neben der OSZE vor allem auf die NATO. Die Blockade des UN-Sicherheitsrates durch Rußland und China leisteten dem Vorschub.

Als der Bundestag im Oktober während der laufenden Koalitionsverhandlungen über die deutsche Beteiligung an Luftschlägen der NATO beriet, war das Dilemma schon unausweichlich: zwischen akut drohender humanitärer Katastrophe einerseits, der NATO als zur Zeit einziger durchsetzungsfähigen Organisation, dem fehlenden UN-Mandat und den sehr ungewissen Auswirkungen von Luftschlägen andererseits.

Deren blosse Androhung brachte damals Milosevic zum Einlenken. Die humanitäre Katastrophe konnte vorläufig abgewandt werden, eine OSZE-Beobachtermission wurde stationiert. Im Unterschied zu den früheren Jahren bemühte sich die internationale Gemeinschaft seitdem äußerst intensiv um eine politisch tragfähige Übergangslösung und Perspektive für den Kosovo. Der deutsche Außenminister spielte bei dem multilateralen Verhandlungsprozeß, der Aussetzung der von den USA sofort gewünschten Luftschläge und der Einbeziehung Rußlands eine zentrale Rolle. Ein politisches Konzept für den Kosovo wurde erarbeitet. Die Kosovo-Albaner konnten zum Verzicht auf ihre Unabhängigkeitsforderung und zur Vertragsunterzeichnung gebracht werden. Die Bemühungen scheiterten aber schließlich an der völlig kompromißlosen Haltung von Milosevic.
 

Seit Wochen eskalieren die Kämpfe im Kosovo. die weit überlegenen serbischen Kräfte nehmen UCK-Angriffe zum Anlaß für "gebietsweise Säuberungen". Seit Anfang Februar wurden über 80.000 Menschen zu Flüchtlingen und Vertriebenen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt die Zahl der Binnenflüchtlinge im Kosovo auf mehr als 250.000. Die allermeisten Hilfsorganisationen sind inzwischen abgezogen. Die Menschen sind sich selbst überlassen.
 

Angesichts dieser verfahrenen Situation sind die Luftschläge das letzte und einzige Mittel, die Spirale der Gewalt, die serbische Militärmaschinerie stoppen und die sich rasant zuspitzende humanitäre Katastrophe verhindern zu können. Uns ist zugleich bewußt, daß diese Wirkungen keineswegs sicher sind, daß es erhebliche Eskalationsrisiken gibt. Uns ist bewußt, daß Militäraktionen gegen einen souveränen Staat ohne ein UN-Mandat ein Schlag gegen die Allgemeingültigkeit des Völkerrechts ist.

Nicht mit Gewalt einzugreifen, hieße jedoch, der Gewalteskalation freien Lauf und ein zweites Bosnien geschehen zu lassen! Es würde zugleich die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft zerstören und Gewaltherrschern Auftrieb geben. Auch das wäre ein Schlag gegen das Völkerrecht.
 

Luftschläge sind Gewaltakte, mit denen nicht nur Waffen zerstört, sondern auch Menschen getötet und verwundet werden. Es gibt keine "sauberen" Waffen. Allerdings ist es abwegig, ja demagogisch, diese Militäraktionen eines Bündnisses demokratischer Staaten in eine Reihe mit dem Angriff der Nazi-Wehrmacht auf Jugoslawien zu stellen.

Der Krieg ging nicht von Deutschland und den NATO-Staaten, sondern von der Politik Milosevic's aus. Bei den NATO-Militäraktionen geht es nicht um territoriale Eroberungen und auch nicht um Öl. Es geht darum, die Waffen zum Schweigen zu bringen und die Voraussetzungen für eine politische Lösung zu schaffen. Deshalb ihre Beschränkung, deshalb ihr phasenweiser Einsatz und die ständigen politischen Konsultationen, deshalb das Offenhalten der diplomatischen Kanäle. Die Luftangriffe werden sofort eingestellt, wenn Milosevic ein glaubwürdiges Zeichen des Wandels gibt und dem vorliegenden Kosovo-Abkommen zustimmt.
 

Die Bündnisgrünen sind mit ihrer Regierungsbeteiligung in einer völlig anderen Entscheidungs-situation als in der Opposition: Nun haben wir uns im Hier und Jetzt unter den gegebenen Bedingungen und angesichts realer Alternativen und absehbarer Konsequenzen zu entscheiden. Der Verweis allein auf Versäumnisse der Vergangenheit und das Wünschbare reichen nicht mehr aus.

Wir mußten erfahren, daß sich die serbische Diplomatie seit Regierungsantritt von Rot-Grün intensiv bemühte, durch Appell an den Pazifismus der Grünen den Konsens in der Bundesregierung und zwischen den westlichen Staaten zu spalten und uns für die eigenen machtpolitischen und menschenverachtenden Ziele zu instrumentalisieren.

Wir sind in der Mitverantwortung, so oder so.

Nach sorgfältiger Prüfung sind wir der Aufassung: Das jetzige Vorgehen der NATO-Staaten und der Bundesregierung ist in politischer und menschlicher Hinsicht alternativlos.
 

Die jetzige Situation im Kosovo bekräftigt uns in der Auffassung, den Aufbau der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung beschleunigt voranzutreiben und Initiativen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts und zur Stärkung von UN und OSZE zu ergreifen. Hierzu wurden in den letzten Monaten erste wichtige Schritte getan.