Bomben lindern keine Katastrophen
 

Detlev von Larcher u.a.:
 

Zu den Luftangriffen der NATO auf Ziele in der Bundesrepublik Jugoslawien erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel, Uwe Hiksch, Konrad Gilges, Konrad Kunick, Detlev von Larcher, Andrea Nahles, Günter Oesinghaus:
 

Mit den Luftangriffen der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien wird sich unserer Meinung nach die humanitäre Katastrophe im Kosovo nicht lindern lassen. Sie erschweren eine politische Lösung des Konfliktes. Wir befürchten eine Verschlimmerung der Situation.
 

Die Luftangriffe der NATO finden trotz der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 1998 unserer Ansicht nach ohne ausreichendes völkerrechtliches Mandat statt. Wir teilen die Kritik von UN-Generalsekretär Kofi Annan, der gestern klargestellt hat, daß kein Mandat des UN-Sicherheitsrates für diese Angriffe vorliegt. Unser Eindruck ist, daß sich einige NATO-Regierungen auch nicht ausreichend um ein solches Mandat bemüht haben. Die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und den Kosovaren ist eine innerstaatliche Auseinandersetzung. Die NATO hat entgegen dem NATO-Vertrag einen souveränen Staat angegriffen. Wir stellen uns die Frage, warum sie die humanitäre Katastrophe im Kosovo als Grund für einen Angriff sieht, nicht aber andere humanitäre Katastrophen wie z.B. in Kurdistan.
 

Die Zivilbevölkerung des Kosovo ist großen Gefahren ausgesetzt. Wir wissen genau um die Verbrechen, die serbische Einheiten begangen haben, und verurteilen sie. Und wir wissen um die Verantwortung von Slobodan Milosevic für diese Verbrechen. Genauso verurteilen wir aber die Übergriffe und den Terror der UCK. Wir fragen vor diesem Hintergrund auch, warum keine Anstrengungen unternommen wurden, um den Waffenzufluß aus Albanien an die UCK zu unterbinden. Es ist bezeichnend und besorgniserregend zugleich, daß in der Nacht der Luftangriffe die UCK serbische Einheiten angegriffen hat. Die UCK hat ebenfalls erhebliche Verantwortung für die Eskalation der vergangenen Monate.
 

Die vergangenen Nacht hat eine "Neue NATO" gezeigt, die wir nicht wollen. Allen anderslautenden Erklärungen zum Trotz findet eine Kooperation mit Rußland nicht mehr statt - im Gegenteil, Rußland wird brüskiert und vor den Kopf gestoßen. Das wirft die Bemühungen um die kooperative Gestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur zurück.
 

Es ist völlig unklar, wie das Vorgehen nach den Luftangriffen aussehen soll. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, andere Instrumente zu stärken, um mit Situationen wie im Kosovo fertigzuwerden. Bomben sind dafür das am wenigsten geeignete Mittel.
 

E-Mail: detlev-von.larcher@mdb.bundestag.dbp.de