KV Coesfeld: (Fast) Einstimmiger Beschluss der Sondermitgliederversammlung am 23.4.1999

1. Der Luftkrieg der NATO auf Jugoslawien ist sofort zu stoppen, um eine Eskalation des Krieges zu vermeiden und um neue Verhandlungen einleiten zu können. Zur Entsendung von Bodentruppen darf es auf keinen Fall kommen.

2. Die humanitäre Hilfe für alle Betroffenen vor Ort sowie in Deutschland muß ausgeweitet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Vertriebenen zu erhöhen. Die kreisfreien Städte und Kreise müssen eine Zusammenführung der Familien organisieren, die Kreise sollten die Initiativen der kreisangehörigen Kommunen in dieser Frage bündeln. Die Kreise sind aufgefordert, die Ausländergesetze großzügig auszulegen, um Besuche unter Verwandten und Freundinnen zuzulassen. Sammellager, in denen die vertriebenen Menschen zunächst untergebracht werden, dürfen nur eine kurzzeitige Durchgangsstation sein1

3. Es ist umgehend eine Balkan-Konferenz unter Einbeziehung aller Staaten- insbesondere Rußland- und unter Federführung der UNO einzuberufen, um eine politische Lösung zu erzielen. Der Fünf-Punkte-Plan des Auswärtigen Amtes stellt auf diesem Weg einen ersten Schritt dar.

4. Zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Kosovo und der Kriegsverbrechen von Präsident Milosevic ist ein Völkerrechtstribunal einzusetzen.

5. Menschenrechtsverletzungen im Kosovo werden ebenso wie alle Kriegsverbrechen auf das Schärfste verurteilt.