Daniel Kreutz MdL (NRW)
16.04.1999

Einige Anmerkungen zur (grünen) Diskussion um den NATO-Krieg auf dem Balkan
 

Berufenere und bei weiterem kenntnisreichere Leute als ich liefern in diesen Wochen eine Fülle an sachlichen Argumenten,
Belegen und Beweisen dafür, warum der NATO-Krieg sofort beendet werden muß, warum er nie hatte begonnen werden
dürfen. Alle diese Argumente will ich hier nicht wiederholen. Stattdessen konzentriere ich mich auf einige Auffälligkeiten
(nicht nur) der innergrünen Debatte.
 

1. Pazifismus vs. Menschenrechte?

Die BefürworterInnen des NATO-Kriegs und der deutschen Kriegsbeteiligung begründen ihre Haltung vielfach damit, daß
sie sich im Wertekonflikt zwischen militärischem Gewaltverzicht und der Verteidigung der Menschenrechte der kosovo-albanischen Bevölkerung letzterem den Vorrang einräumen. Zur Zurückweisung der dabei oft bemühten Vergleiche des Milosevic-Regimes mit dem deutschen Faschismus ("Nie wieder Auschwitz!"/J. Fischer) haben sich bereits andere geäußert (Verharmlosung der Nazi-Verbrechen). Was mich hier beschäftigt, ist der für Grüne verblüffende Verzicht auf eine kritische Differenzierung zwischen der NATO-Kriegspropaganda und den tatsächlichen Motiven dafür, die NATO-Kriegsmaschinerie in Gang zu setzen.

Auch wenn es sein mag, daß manche Grüne tatsächlich bereit waren, einen "selbstlosen" Krieg für Menschenrechte zu fuhren
und daß unselige Paradigma des "gerechten Krieges" für sich wiederentdeckten, kann nicht übersehen werden, daß die
NATO weit davon entfernt ist, eine grün-nahe Menschenrechtsorganisation zu sein. Daß die Entscheidung der führenden
NATO-Staaten einschließlich Deutschlands - anders als in vielen vergleichbaren Fallen grauenhafter staatlicher Verbrechen
bis hin zu völkermordähnlichen Entwicklungen - im Fall Kosovo für den Krieg fiel, hat mit den Interessen der kosovo-albanischen Bevölkerung nicht das Geringste zu tun. Aufgrund aller historischer Erfahrung muß dies bereits dann zwingend als Tatsache angenommen werden, selbst wenn die Analysen der tatsächlichen Kriegsziele der NATO-Staaten noch nicht abgeschlossen sind.

Nicht nur wissen wir seit Clausewitz, daß der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Ebenso ist die
Außenpolitik immer die Fortsetzung der Innenpolitik, d.h. sie steht stets im Dienste der Beförderung von konkreten Interessen
gesellschaftlich dominierender Gruppen.

Alle Kriege wurden und werden im Namen hehrer Werte geführt (oder solcher, die in der Öffentlichkeit des jeweiligen
kriegführenden Staates dafür gehalten werden). In Wirklichkeit verfolgten alle Kriege sehr handfeste materielle und/oder
machtpolitische Ziele im Interesse der okonomisch-politischen Eliten. Beim Golfkrieg war den Grünen immerhin noch klar,
daß das tatsächliche Kriegsziel keineswegs in der "Wiederherstellung der staatlichen Souveränität Kuwaits" lag, sondern in der Sicherung der Kontrolle über die Ölreserven und der geostrategischen Position der Westens in der Region: "Kein Blut für Öl!"

Die materielle und geostrategische Interessenbindung gilt uneingeschränkt auch für die Westalliierten des Zweiten
Weltkriegs. Die Befreiung Deutschlands vom Faschismus war auch damals nicht treibendes Motiv und Ziel, sondern "nur"
Ergebnis. Zuvor - solange das Hilter-Regime den britischen und US-amerikanischen Interessen nicht ernsthaft bedrohlich
erschien - tolerierte man es und kooperierte mit ihm.Selbst wenn mensch an die Option einer staatskriegerischen
Durchsetzung von Menschenrechten für eine grundsätzlich mögliche oder notwendige halten wollte, bliebe gleichwohl klar, daß staatliche Kriegsmaschinerien und ihre Militärbündnisse aufgrund der sie maßgeblich steuernden Interessen dafür keine Instrumente sein können. Die gegenteilige Annahme, wie sie von grünen BellizistInnen derzeit massiv suggeriert wird, bewegt sich unbegründbar fernab von jeglicher Realität.

Die Debatte "Pazifismus vs. Menschenrechte" ist daher ein erneuter Fall politischer Scheindiskussionen um Scheinprobleme
und Scheinlösungen. Sie blockiert das Nachdenken über die tatsächlichen Triebkräfte des NATO-Kriegs und fugt sich damit
in die herrschende Kriegspropaganda ein. Ihre ProtagonistInnen müssen sich fragen lassen, ob sie sich nicht einer
argumentativen "Naivität" weit unter ihrem intellektuellen Niveau schuldig machen, die massive antiaufklärerische
Wirkungen zeitigt.
 

2. Die Gretchenfrage nach der Alternative zum Krieg

Wer gegen den NATO-Krieg auftritt, handelt sich sofort die Frage nach der Alternative zur Sicherung der Menschenrechte
im Kosovo ein. Verlangt wird damit meist ein kurzfristig wirksames Rezept zur nicht-militarischen Beendigung der
großserbischen Vertreibungspolitik und zur Zivilisierung des restjugoslawischen Staates. Hinweise darauf, was in der
Vergangenheit möglich gewesen wäre, gelten nichts. Dieses Diskussionsmuster suggeriert, daß die Beendigung des
NATO-Krieges allein keine Alternative sei. Der Stopp des NATO-Krieges wird vielmehr an die Bedingung einer dritten
Option (neben weiterbomben und aufhören) geknüpft.Tatsächlich ist die sofortige Beendigung des NATO-Krieges die reale
unmittelbare Alternative. Die in der Fragestellung nach der Alternative zum Krieg enthaltene Unterstellung, der Krieg sei
eine - vielleicht problematische, vielleicht widersprüchliche, aber letztlich doch - Antwort auf die Frage nach der Sicherung
der Menschenrechte im Kosovo, ist in Wirklichkeit nicht nur wegen der obigen Überlegungen unsinnig. Die Lage in der Region und konkret für die kosovo-albanische Bevölkerung hat sich seit Kriegsbeginn dramatisch (!) verschlechtert. Eine praktikable Lösungsperspektive für die Probleme in der Region ist in weitere Ferne denn je gerückt. Der NATO-Krieg ist das größte Hindernis, das es derzeit für einen produktiven Entwicklungsprozeß auf dem Balkan gibt. Die Zerstörungen jedes
Bombardements vergrößern die Hypotheken für die Herbeiführung einer friedlichen und zivilen Entwicklung. Der Krieg ist
nicht der Ansatz einer Perspektive für den Balkan, sondern das gerade Gegenteil.

Diese Feststellung gilt nicht allein für die Balkan-Region. Der NATO-Krieg hat eine verheerende Wirkung auf globaler
Ebene und für die an ihm beteiligten OECD-Länder. Er macht - auch und gerade in der deutschen Bevölkerung - Krieg als
Mittel der Politik wieder salonfähig. Er demontiert die Bindungswirkung des Völkerrechts und das Primat der
internationalen Politik der UNO. Er produziert eine doppelte, erhebliche Kostenlast - zuerst für die Zerstörung, dann für den
Wiederaufbau, die neue "Sachzwänge" für eine Verschärfung der allfälligen "Sparpolitik" und zusätzliche Hypotheken für die
Sozialentwicklung der kostentragenden Gesellschaften produzieren. Wie sagte Heinrich Pachl so schon, an die "alte Kölner
Krankenkassenerkenntnis" erinnernd: "Die Ärzte sind manchmal gefährlicher als die Krankheit."

Tatsächlich liegen die Dinge genau umgekehrt wie sie erscheinen: Nicht die AntimilitaristInnen sind gefordert, eine
"Alternative" zum Krieg darzustellen. Die sofortige Beendigung des Krieges ist die Sofort-Alternative, die einzig sinnvolle
und verantwortbare obendrein. Die Herausforderung liegt auf seiten der BellizistInnen: Sie sind jeden Beleg dafür schuldig
geblieben und scheinen entschlossen, sich weiter mit Suggestiv- und Pseudoargumenten davor drucken zu wollen, warum der

NATO-Krieg in irgendeiner Hinsicht einen positiven Beitrag zur Realisierung der Motive leisten kann, für die anzutreten sie
behaupten.
 

3. Olivgrüne Pawlow'sche Reflexe

Auch Grüne wiederholen das Standard-"Argument" der NATO, Milosevic trage die "alleinige Verantwortung" für die
Intervention; ihre Beendigung hänge "ausschließlich von seinem Verhallten" ab. In Interviews und Diskussionsrunden ist kein
verantwortlicher West-Politiker "für" den Krieg. Niemand "will" ihn eigentlich. Dennoch fuhrt man ihn. Man gibt vor, ihn
fuhren zu müssen, weil es Herrn Milosevic so gefalle.Der Herr Milosevic erscheint als de-facto-Diktator der Welt. Er
bestimmt darüber, was die Regierungen der stärksten Industriestaaten des Globus tun und lassen, was das NATO-Oberkommando tut und läßt. Die derzeit weltweit wichtigsten außen- und militärpolitischen Entscheidungen sollen allein in Belgrad fallen. Absurdistan global, total.

Es wäre enorm schlimm um die Welt bestellt, hatte es der Herr Miloseciv mit seinem Treiben tatsächlich geschafft, den
eigenständigen Handlungswillen der Staatengemeinschaft auszuschalten und die NATO einseitig von seinem Verhalten
abhängig zu machen, etwas 'dran wäre. Gottseidank glaubt dies natürlich niemand, am wenigsten die, die von der "alleinigen
Verantwortung" des Serben-Führers faseln. Es handelt sich um ein Stuck Kriegspropaganda der plattesten Sorte. Es
reflektiert die Logik des Krieges, in der selbstverständlich immer die andere Seite "schuld" sein muß, um das eigene
"Zurückschießen" legitimieren zu können.

Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus: Nur wer sich selbst zur Kriegsführung entschieden hat, nur wer den Krieg "will",
kann sich der Argumentationsfigur der "alleinverantwortlichen" anderen Seite überhaupt bedienen und sich in die Dynamik
des militärischen Reiz-Reaktions-Schemas stellen, die sich daran knüpft, und die in sich selbst nur eine Dynamik der
Eskalation des Krieges, nicht aber der Herbeiführung von Frieden birgt.Manches deutet indes darauf hin, daß das
Milosevic-Regime tatsächlich seine Melodie auf dem Nato-Klavier spielt und die gegen seine Zwecke in Gang gebrachte
NATO-Maschinerie seinen Zwecken dienstbar machen konnte. So scheint es, daß der Beginn der Bombardements, zu dem
Milosevic die NATO per Verweigerung der Unterschrift in Rambouillet "zwang", zur innenpolitischen Legitimation einer
massiven Eskalation des serbischen Krieges und der ethnischen Säuberung im Kosovo taugte, daß gerade der
NATO-Luftkrieg Milosevic die Chance gibt, am Boden die Tatsachen zu schaffen, von denen ausgehend eine spätere
"Friedenslosung" seinen großserbischen Interessen entgegenkäme. Aber dies ist zunächst nur die Vermutung eines
außenpolitischen Laien. Sollte da etwas dran sein, wäre dies auch in Washington, London, Bonn und Brüssel bekannt.
Daraus ergäbe sich dann die Frage, aus welchen Interessenlagen man dort ein solches Spiel von Milosevic mitzuspielen
wünscht... (siehe oben unter 1.)