Pressemitteilung
 

Zwei Tage Krieg sind zwei Tage zuviel
 
 

Zu den NATO-Luftangriffen gegen Rest-Jugoslawien erklärt der Landtagsabgeordnete Daniel Kreutz (Grüne):
 

"Zwei Tage Krieg sind zwei Tage zuviel. Ich kann nicht erkennen, daß die völkerrechtswidrigen NATO-Bombardements dem Frieden und den Menschenrechten in der Balkanregion dienen; das Gegenteil scheint eher zuzutreffen. Die Angriffe dienen Milosevic. Sie starken seine Basis in der serbischen Bevölkerung, nutzen den extremen Kräften der nationalen serbischen Rechten und marginalisieren die Kräfte der demokratischen Opposition gegen Milosevic. Es ist nicht erkenn-bar, wie dieser Krieg zur Sicherung der legitimen Ansprüche des Kosovo und zur Schaffung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhaltnisse in der Region beitragen konnte. Nur ein Gewinner steht bereits fest: die Rüstungsindustrie, die seit dem Ende des Ost-West-Konflikts um ihre Legitimation bangte. Der NATO-Luftkrieg über dem Balken ist zugleich die Bankrotterklärung der herrschenden zivilen Politik, die auf die Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten zur Beendigung des Kosovo-Konflikts mit nicht-militärischen Mitteln in fahrlässiger Weise verzichtete, um zugunsten der Militärs abzudanken.
 

Für Deutschland ist es eine tiefe historische Zäsur, daß erstmals seit dem 2. Weltkrieg von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht. Es macht mich tief betroffen, daß ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung dafür die Verantwortung tragt. Ich schäme mich für eine bündnisgrüne Bundestagsfraktion, die die NATO-Kriegspolitik mit großer Mehrheit mitträgt, statt dagegen aufzustehen. Die Kräfte, die in Deutschland für Frieden und Abrüstung stehen, sind unter der neuen Bundesregierung offensichtlich ebenso auf sich gestellt wie unter der alten.

Ich plädiere für den sofortigen Stopp der NATO-Angriffe und die sofortige Beendigung jeglicher Bundeswehr-Beteiligung an Kampfhandlungen."