Zwei Kommentare vorweg:

1. Die Position der NL Grünen hatte bereits am 31.03.99 etliche Elemente des späteren „Fischer"-Plans (siehe letztes Drittel des Textes)

2. Die zum Teil kryptische deutsche Übersetzung liegt an der zum Teil ebenso kryptischen niederländischen Textfassung.
 

Standpunkt der Fraktion GroenLinks zum Kosovo-Konflikt vom 31.03.1999

(unautorisierte Übersetzung von Monika Wobben/Rudi Klarer)

Letzte Woche Dienstag ist die Fraktion von GroenLinks zu dem Entschluß gekommen, daß der Einsatz militärischer Mittel unabwendbar geworden war. Während der diplomatische Weg hin zu einer politischen Lösung noch offen war, von seiten Holbroocks noch allerletzte Versuche gestartet wurden, um eine Übereinkunft zu erreichen, verstärkten 30.000 serbische Soldaten und Polizisten ihre Offensive gegen die UCK und die albanische Bevölkerung. Häuser wurden geplündert und niedergebrannt, ihre Einwohner verjagt. Ethnische Säuberung fand statt.

Marijke Vos hat vorige Woche Mittwoch in einer Parlamentsdebatte deutlich gemacht, unter welchen Voraussetzungen die Fraktion von GroenLinks bereit wäre, eine Mitverantwortung für einem militärische Intervention aus der Luft zu tragen. Die wichtigsten Voraussetzungen waren, erstens, daß wir von der Regierung informiert werden wollten über die Vorbereitung von nachfolgenden Schritten, um die mit Luftschlägen verbundenen ernsthaften Risiken abzumildern.

Zum zweiten war das die tatsächliche Bereitschaft, im Falle eines Waffenstillstandes unmittelbar eine Friedensmacht im Kosovo zu stationieren.

Dieser Standpunkt ist am selben Tag (24.03.99) in einem Brief an die Führungskräfte von GroenLinks erläutert worden. Wir sahen leider keine einzige glaubwürdige Alternative mehr. Es ging und geht uns ganz eindeutig nicht um die Glaubwürdigkeit der NATO, wie einige unterstellen, sondern um die Sicherheit und Zukunft der Kosovaren.

Wir sahen letzte Woche Chancen dafür, daß die Intervention aus der Luft schnell zu dem politischen Ziel führen würde, die Jugoslawische Regierung an den Verhandlungstisch zurück zu zwingen und die serbische Aggression zum Stillstand zu bringen. Inzwischen sind sieben Tage verstrichen. Leider ist die humanitäre Katastrophe, von der wir vorige Wochen sprachen, noch viel größer geworden Es ist in unseren Augen der Höhepunkt des politischen Plans des Regimes Milosevic, mit dem bereits vor zehn Jahren begonnen worden ist. 1989 nahm Serbien dem Kosovo die Autonomie. Darauf folgten acht Jahre friedlicher Widerstandes, um Teile dieser Autonomie zurück zu gewinnen. Dies wurde von seiten der Serben mit einer immer stärkerer Repression beantwortet. Als vor zwei Jahren mit dem Entstehen der UCK der kosovarische Widerstand zum Teil begann, von Gewalt Gebrauch zum machen, folgte wiederum eine unverhältnismäßige Repressionspolitik, die zu einer rassistischen Bevölkerungspolitik entartete.

In der Parlamentsdebatte vom Dienstag, den 30.03.99, hat Paul Rosenmöller im Namen der Fraktion die Voraussetzungen für unsere Unterstützung der Luftaktion näher konkretisiert. Wir haben die Niederländische Regierung dringend gebeten, im NATO-Bündnis dafür zu plädieren, daß die in Mazedonien stationierten NATO-Truppen eingesetzt werden, um den von den Serben vertriebenen Flüchtlingen Schutz zu bieten. Das Kabinett hat die politische Bereitschaft erklärt, hierfür bei Generalsekretär Solana zu plädieren. Im Augenblick erreichen uns erste Berichte darüber, daß Solana hierauf positiv reagiert hat.

Auch nach dem Scheitern der ersten Primakov-Mission unterstreichen wir weiterhin die Notwendigkeit einer diplomatischen Offensive, um jede Chance einer politischen Lösung wirklich zu nutzen. Auch der Generalsekretär der UNO könnte hier eine Rolle spielen. Auch hier haben wir eine Mindestanforderung definiert: Wenn wir den Eindruck bekommen, daß die NATO die Verhandlungen mutwillig vereitelt, dann werden wir ebenfalls unseren Standpunkt revidieren. Darüber hinaus haben wir unsere Regierung aufgefordert, die Luftangriffe für 24 Stunden zu unterbrechen, sobald dies unter bestimmten Voraussetzungen wünschenswert erscheint. Dazu gehört unserer Auffassung nach ein deutliches Zeichen von seiten Milosevics, das zumindest bedeutet, daß er die abscheuliche Aggression im Kosovo beendet, damit beginnt, seine Truppen zurückziehen und zu seriösen Verhandlungen bereit ist.

Schon seit geraumer Zeit kämpft die Fraktion mit Dilemmata und widersprüchlichen Gefühlen in der Kosovo-Frage. Bis gestern ist die Fraktion in diesem Punkt gemeinsam aufgetreten. Das galt für den Beschluß im Oktober, sich mit der Activation Order einverstanden zu erklären, mit der Milosevic zu neuen Verhandlungen gezwungen wurde. Ein Beschluß, den der Parteikongreß im Februar mehrheitlich billigen konnte. Dies galt auch für den letzte Woche Dienstag gefaßten Beschluß, sich nach dem Scheitern des diplomatischen Weges zu Interventionen aus der Luft bereit zu erklären. Das gilt nicht mehr für die Position, die wir gestern eingenommen haben. Farah Karimi und Ineke van Gent sind zu einer anderen Bewertung gekommen und können den NATO-Luftangriffen nicht länger zustimmen.

Es geht hier allerdings nicht um eine Schwarz-Weiß-Situation. Pro- und Kontra-Argumente liegen dicht bei einander. Die Mehrheit findet es allerdings nicht verantwortbar, jetzt einseitig mit den Luftangriffen aufzuhören. Milosevic kann seinen Plan der ethnischen Säuberung dann ungehindert verwirklichen und die geflüchteten Kosovaren haben keine einzige Perspektive mehr auf eine friedliche Existenz in einem sicheren Kosovo.

Paul Rosenmöller und Marijke Vos