BAG Amt und Mandat
Koalition sichern - Krieg fortsetzen

Die BDK stellt fest: Bündnis 90/Die Grünen sind bei den Bundestagswahlen mit dem Auftrag ausgestattet worden, die Republik zu verändern und einen Wechsel herbei zu führen. Dieser Verantwortung stellen sich die Grünen auch weiterhin. Sie wollen die erfolgreiche Koalition mit der SPD fortsetzen.

Die Grünen lehnen es daher ab, einen Bruch der Koalition aus Anlaß der Luftschläge gegen das Milosevic Regime künstlich herbeizudiskutieren. Ein Ausscheiden der Grünen aus der Koalition hätte nicht das Ende des Krieges, sondern das Ende des Grünen Projekts zur Folge. Trotz der überaus erfolgreichen bisherigen Regierungstätigkeit können wir nicht erwarten, gestärkt von der Regierungsbank abzutreten. Ein Austritt aus der Bundesregierung nach 18 Jahre Opposition würde nicht verstanden werden.

Bedingung für die Fortsetzung der Koalition war und ist die Einbettung der Außenpolitik Deutschlands in die Allianz der NATO und die Freundschaft und Zusammenarbeit mit den USA. Einen deutschen Sonderweg lehnen die Grünen ab. Aus diesem Grund sprechen die Grünen der Bundesregierung und insbesondere Außenminister Fischer ihre volle Unterstützung aus. Aus diesem Grund lehnen die Grünen auch Halbheiten wie regierungskritische Parteitagsbeschlüsse ab, deren Umsetzung in Regierungspolitik ohnehin niemand erwartet. Da keiner der Verantwortungsträger auf Bundesebene, weder die Mitglieder der Bundesregierung, noch die Mehrheit der Bundestagsfraktion noch der Bundesvorstand zur Umsetzung eines solchen Beschlusses bereit wären, und namentlich der Bundesvorstand nicht bereit war den erst drei Wochen alten Parteitagsbeschlußes von Erfurt nach Beginn der Luftangriffe in der Öffentlichkeit zu vertreten,  kann eine Ablehnung der Luftschläge nur folgenlosbleiben. Die Frage von Krieg und Frieden und die öffentliche Aufmerksamkeit, die unsere BDK findet verbieten es allerdings folgenlose Beschlüsse zu fassen. Eine Neuwahl des Bundesvorstandes würde unsere Partei in eine Krise stürtzen.

Deshalb entscheiden sich die Grünen gegen rein demonstrative Gesten, sondern für praktische Politik. und damit für die Unterstützung der Politik der Bundesregierung. Dazu gibt es keine Alternative.

Wir ermuntern die Friedensbewegung ihre Protestaktionen fortzusetzen. Die Friedensbewegung hat auch weiterhin die verdienstvolle Aufgabe zur Sensibilisierung der Gesellschaft beizutragen. Krieg darf nie selbstverständlich sein. Im Moment geht es aber nicht anders.

Die NATO Luftschläge haben sicher bedauerliche Folgen, die auch wir nicht wirklich wünschen. Wir sind innerlich zerrissen zwischen dem Übel, diese Luftangriffe fortzusetzen und dem noch größeren Übel, aus der Regierung auszuscheiden und damit die Existenz unserer Partei aufs Spiel zu setzen, mindestens aber unseren Außenminister zu schwächen. Deshalb entscheiden wir uns dafür, der Bundesregierung unsere Unterstützung zu versichern.