Wir rufen alle Soldaten dazu auf, sich nicht weiterhin an dem Krieg gegen
die Bundesrepublik Jugoslawien zu beteiligen. Dazu rufen wir die direkt an
den Bombardements beteiligten Piloten, die Truppen in Mazedonien und alle
an der Logistik der Kriegsführung beteiligten Soldaten auf   zum Beispiel
im Verteidigungsministerium. Die Verweigerung kann sich auf Art. 4 Abs. 3
GG (Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen) oder auf § 22
Soldatengesetz stützen: Befehle, die die Menschenwürde verletzen oder deren
Befolgung eine Straftat bedeutet, dürfen nicht ausgeführt werden.

 Bei dem Krieg gegen Jugoslawien handelt es sich um einen
völkerrechtwidrigen Angriffskrieg, der gemäß Art. 26 Grundgesetz verboten
ist. Die Völkerrechtswidrigkeit ergibt sich aus der UN-Charta, die auch für
die Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit besitzt. Nach Art. 25 GG sind die
allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Der
gegenwärtige Krieg ist ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.
Eine Ermächtigung durch den Weltsicherheitsrat hat es nicht gegeben. Eine
solche wäre gegen die Weigerung Rußlands und Chinas auch nicht zustande
gekommen.
Die Bombardements machen alle zu Opfern des Krieges, ob dies Soldaten oder
Zivilisten sind. Die 2. Phase des NATO-Angriffs richtet sich vor allem
gegen die Truppen der serbischen Armee. Jedoch werden von den
Bombenangriffen Menschen in Serbien, Montenegro und im Kosovo
unterschiedslos verängstigt, verletzt oder getötet. Im Schatten dieses
Bombardements können die Massaker und Vertreibungen im Kosovo weiter
betrieben werden. Auch dort kann die NATO nur unterschiedslos serbische
Truppen bombardieren, mit dem zusätzlichen Risiko, albanische und serbische
Zivilsten in Mitleidenschaft zu ziehen.
Ziel des Angriffskrieges sollte es sein, eine humanitäre Katasptrophe
abzuwenden. Doch diese ist jetzt erst recht durch die NATO herbeigebombt
worden. Am Sonntag, 28.03.99, sprach Verteidigungsminister Scharping von
einem beginnenden Völkermord im Kosovo. Friedensbewegung und
Friedensforschung hatten vor Kriegsbeginn genau hiervor gewarnt. Die
ansatzweise erfolgreiche OSZE-Mission, die immerhin einen Puffer zwischen
den Parteien bildete und Öffentlichkeit herstellte, mußte wegen des Krieges
abgebrochen werden.
Nun gilt es, den Krieg sofort zu beenden. In Italien gibt es im Parlament
deutlichen Widerstand gegen eine Fortsetzung des Krieges. Wenn die
bundesdeutschen Parlamentarier sich scheuen, die notwendigen Konsequenzen
zu ziehen, müssen die Soldaten selbst entscheiden und ihrem Gewissen folgen.
Es ist nicht wahr, daß es zwischen Wegschauen und Bomben keine Alternative
gibt. Statt den Krieg fortzusetzen, muß ganz neu verhandelt werden. Das ist
nicht die Aufgabe der NATO. Die UN und Rußland müssen in die Suche nach
einer konstruktiven und dauerhaften Konfliktlösung für den Balkan
einbezogen werden. Es muß eine Lösung für die Konflikte auf dem Balkan
gefunden werden, die nicht Krieg und mörderische Gewalt heißt, weder von
Seiten des jugoslawischen Staates oder der UCK-Guerilla noch von Seiten der
NATO-Staaten. Zugleich müssen alle Länder des Balkans von der EU
wirtschaftlich massiv unterstützt werden. Dazu hätte man das Geld dringend
gebraucht, das jetzt verbombt wird.
Es kann geschehen, daß sich weigernde Soldaten mit Verfahren nach dem
Wehrstrafgesetz wegen Gehorsamsverweigerung, Fahnenflucht oder Meuterei
überzogen werden. Wir werden in diesem Fall den Betroffenen nach unseren
Kräften beistehen und in der Öffentlichkeit für ein Klima sorgen, damit
eine strafrechtliche Verurteilung verhindert wird. Gemäß unserem
Verständnis der Menschenwürde trägt jeder die Verantwortung für seine
Entscheidung selbst.
Wir erklären zugleich, alle unsere Möglichkeiten zu nutzen, um Verweigerern
und Deserteuren der jugoslawischen Armee oder der albanischen UCK zu
helfen, insbesondere denen, die die Bundesrepublik Deutschland als
Fluchtort erreichen. Es gilt: Aktive Soldaten sind potentielle Mörder. Und
Opfer eines mörderischen Krieges. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
jedoch sind Friedensboten.
 
ErstunterzeichnerInnen:
 Wolfgang Hertle, Ulmenweg 26, 25451 Quickborn
Pfarrer Hubertus Janssen, Mainzer Straße 3, 65552 Limburg-Eschhofen
Dr. Wilfried Kerntke, Lehrstraße 8, 63075 Offenbach
Brigitte Klaß, Vogelsbergstraße 25, 60316 Frankfurt
Armin Lauven, In der Maar 40, 53175 Bonn
Stephan Nagel, Wohlers Allee 18, 22767 Hamburg
Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Potsdamer Straße 41, 12205 Berlin
Clemens Ronnefeldt, Dorfstraße 3, 56288 Krastel
Prof. Dr. Roland Roth, Fronhofer Straße 3, 12165 Berlin
Martin Singe, Lennéstraße 45, 53113 Bonn
Andreas Speck, Nikolausstraße 9, 26135 Oldenburg
Dr. Elke Steven, Landgrafenstraße 47, 50931 Köln
Volker Strom, Alfred-Bucherer-Straße 18, 53113 Bonn
Helga und Konrad Tempel, Föhrenstieg 8, 22926 Ahrensburg
Hanne und Klaus Vack, An der Gasse 1, 64759 Sensbachtal
Dirk Vogelskamp, Euskirchener Straße 95, 52351 Düren
 
Eine Beteiligung an diesem Krieg ist nicht zu rechtfertigen.
Verweigern Sie deshalb Ihre Einsatzbefehle!
Entfernen Sie sich von der Truppe!
Lehnen Sie Sich auf gegen diesen Krieg!

Spendenkonto: Wolf-Dieter Narr, Sonderkonto, Stichwort  Verweigerung ,
Konto-Nr.: 267 106 106, Postbank Berlin, BLZ 100 100 10
Ich unterstütze den umseitigen  Aufruf an alle Soldaten der Bundeswehr, die
am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind :

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