Jusos NRW: Krieg im Kosovo
 
 

Liebe Genossinnen und Genossen,

zum ersten Mal in der Geschichte unserer Partei leitet ein
sozialdemokratischer Verteidigungsminister einen Angriff deutscher Soldaten.
Die neue Bundesregierung beteiligt sich damit an einer Politik, die
militaristisch und unter dem Aspekt der internationalen Friedenssicherung
und des Völkerrechts falsch ist.

Die Nato hat sich mit dem Luftkrieg gegen Jugoslawien in eine Sackgasse
manövriert. Der nationale Zusammenhalt in Serbien wird aufgrund des als
Willkür empfundenen Aktes der Aggression gestärkt. Die Angriffe stärken
somit Milosevic in Belgrad den Rücken. Die Angriffe verbauen eine politische
Lösung des Problems, sie sind ziellos. Eine Perspektive ist nicht erkennbar.
Täglich werden die Nato-Angriffe ausgedehnt und die Armeen Serbiens begehen
immer unverhohlener Völkermord: Das ist das Gesetz des Krieges.

Die Eskalation der Gewalt ist nur durch ein Beenden der Gewalt zu stoppen,
nicht durch die Ausdehnung der Gewalt. Das Handeln muß nun wieder auf die
politischen Kräfte übergehen. Wir erwarten von der deutschen Regierung im
Rahmen der EU-Präsidentschaft, unter Einbeziehung Rußlands und der Vereinten
Nationen eine zügige diplomatische Initiative zu starten!

Wir JungsozialistInnen müssen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln
versuchen, die Politik der Bundesregierung zu ändern. Wir rufen alle
Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, sich an den
diesjährigen Ostermärschen gegen den Krieg im Kosovo zu beteiligen. Eine
Liste mit den diesjährigen Veranstaltungen liegen diesem Brief bei.
Mobilisiert zu den Kundgebungen und Demonstrationen und zeigt Flagge gegen
den Krieg! Aktuelle Informationen zu den Planungen der diesjährigen
Ostermärsche erhaltet ihr stündlich aktualisiert unter
http://www.friedenskooperative.de.
Versucht auch, in der SPD Beschlußlagen gegen den Krieg in Jugoslawien
herbeizuführen und die Partei gegen dieses militärische Engagement der Nato
zu mobilisieren.

Der Krieg der Nato ist aus vier Gründen falsch:
1) Er legitimiert den Völkerrechtsbruch. Innerstaatliche Konflikte wie in
Spanien, Nordirland, Tschetschenien, Kurdistan, etc. können nicht durch
kriegerische Mittel gelöst werden. Der Völkerrechtsbruch durch die Nato
liefert jetzt allen anderen Mächten die Legitimation für militärische
Interventionen. Notwendig ist eine konsequente und friedliche
Menschenrechtspolitik nach gleichen Maßstäben gegenüber allen Ländern.

2) Nur die UNO wäre berechtigt, einen Militärschlag dieser Art
durchzuführen. Nur bei der UNO kann das internationale Gewaltmonopol
angesiedelt sein. Die Selbstermächtigung der Nato hat die Autorität der
Vereinten Nation erheblich beschädigt.

3) Der Militärschlag ist verfassungswidrig, da Deutschland keinen
Angriffskrieg führen darf. Die Bedingungen, unter denen sich Deutschland an
internationalen Einsätzen beteiligen darf, sind eindeutig nicht erfüllt.

4) Die sozialdemokratischen Regierungs- und Fraktionsmitglieder, die sich
für den Krieg ausgesprochen haben, stehen damit eindeutig im Gegensatz zur
Beschlußfassung der Partei. Sowohl im Grundsatzprogramm als auch im
Wahlprogramm der SPD wird die Beteiligung der Bundeswehr an einem
Angriffskrieg und ohne UN-Mandat ausdrücklich abgelehnt. Im
Koalitionsvertrag, der gerade ein halbes Jahr alt ist, heißt es:

"Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnahmen zur Wahrung des
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist an die Beachtung des
Völkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts gebunden. Die neue
Bundesregierung wird sich aktiv dafür einsetzen, das Gewaltmonopol der
Vereinten Nationen zu bewahren und die Rolle des Generalsekretärs der
Vereinten Nationen zu stärken."

Bereits heute beteiligt sich die Rot-Grüne Bundesregierung an einer Politik,
die Völkerrecht verletzt, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen
untergräbt, das deutsche Verfassungsrecht mißachtet und den Generalsekretär
der Vereinten Nationen zum Statisten degradiert.

In der Hoffnung auf ein schnelles Ende des Krieges im Kosovo verbleiben wir

mit sozialistischen Grüßen,
 

Sebastian Jobelius      Reinhold Rünker
Vorsitzender
Jusos NRW