Sebastian Basedow
Bundesvorstand Grün-alternatives Jugendbündnis

Alex Bonde
Sprecher Grün-alternative Jugend BaWü

Michael Ortmanns
Landesvorstand Grün alternatives Jugendbündnis NRW
 
 

13. 04. 1999
Nicht Krieg, Frieden ist der Ernstfall!

Der Kosovo-Konflikt ruft nach einer Neuorientierung grüner Außen- und Friedenspolitik
 

Längst nicht mehr ist der Kosovo-Krieg in den alten Schubladen von Pazifisten und Militaristen, Rechten und Linken nterzubringen. Dieser Konflikt, seine Geschichte und seine Bedeutung für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft grüner Außen- und Friedenspolitik, ist symptomatisch für eine Debatte um neue politische Denkweisen, die die deutsche und internationale Gesellschaft im allgemeinen, die grüne Partei im besonderen bitter nötig hat. Wir versuchen, im folgenden, die verschiedenen Ebenen der Debatte um den Kosovo-Konflikt aus unserer Sicht zu beleuchten und die aktuellen Konsequenzen aber auch die allgemeine Bedeutung für die Zukunft des grünen Projekts kurz darzulegen.

Wir stellen dabei zunächst unsere grundsätzliche Meinung zu der Frage nach der einer militärischen Lösung von Konflikten dar und gehen später auf die aktuellen Ereignisse im Kosovo und die Diskussion in der grünen Partei darüber
ein.

1. "Nie wieder Krieg" als unantastbares Dogma grüner Politik?

Wir haben Hochachtung und Respekt vor allen Menschen, die aus religiösen oder moralisch-ethischen Motiven oder aufgrund ihrer persönlichen Geschichte jede Form der Gewaltanwendung zutiefst ablehnen. Wir sind natürlich derMeinung, daß jeder Versuch einer zivilen Konfliktlösung zunächst immer Vorrang vor militärischen Maßnahmen hat.

Viele Konflikte können bei rechtzeitigem Einsatz ziviler Friedensmechanismen, bei Unterstützung von politischer und wirtschaftlicher Entwicklung vermieden werden. Die Möglichkeiten dafür sind vielfältig. Die Bandbreite dieser Konzepte und Ideen ist ein großer Verdienst vieler Aktiven der Friedensbewegung und der Grünen Friedenspolitik.
Auch in den Konflikten im ehemaligen und heutigen Yugoslawien hätte mit den zivilen Konzepten, deren Umsetzung wir Grünen immer vergeblich angemahnt haben, einiges verhindert werden können.

Was aber, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist? Angesichts der Ereignisse in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und jetzt auf dem Kosovo; auch und gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte dieses Jahrhunderts und der Geschichte der deutschen Friedensbewegung erweist sich ein linker "Betroffenheitspazifismus" unseres Erachtens als Lebenslüge. Da wird eine Völkergruppe nach der anderen von einem Irren geschunden, vertrieben und ermordet. Da gelingt es einem einzigen Menschen am Ende des 20. Jahrhunderts mit all seinen Geschehnissen, sein eigenes Volk zu tyrannisieren, als menschliche Schutzschilder zu mißbrauchen und in einen Krieg gegen andere Völker zu schicken, der einzig und allein der Durchsetzung seiner größenwahnsinnigen geisteskranken Ziele gilt. Und das einzige, was der deutschen Linken in dieser Situation einfallen soll ist "Nie wieder Krieg"? Das ist zuwenig!

Gerade linke - akzentuiert grüne Politik in Deutschland heißt für uns immer auch und im konkreten Fall vorrangig "Nie wieder Völkermord"! Der Pazifismus ist eine glänzende Idee, er taugt aber leider auch am Ende des 20. Jahrhunderts immer noch nicht für den akuten Notfall. Solange weiterhin Diktatoren die Menschenrechte mit Füßen treten, ethnische Säuberungen und Völkermord in einigen Teilen der Welt weiter an der Tagesordnung sind, solange reicht es nicht, betroffen auf unsere hehren Ziele und glänzenden Theorien zu verweisen. Und sind unsere Ideen im Vorfeld noch so wenig beachtet worden,
dennoch müssen wir uns immer die Verantwortung der aktuellen Situation stellen, sowohl theoretisch als auch in der realen Entscheidung. Auch das gebietet uns der Grundwert "Nie wieder Völkermord".

Wir sind die Partei der Menschen- und Bürgerrechte, sie durchzusetzen ist eines unserer vorrangigen Ziele. Das bedarf auch der Entwicklung neuer Konfliktlösungsmechanismen. Es funktioniert aber nicht durch das Errichten von Gedankengebäuden, die nicht umsetzbar sind und denen die Mittel zur Durchsetzung fehlen. Diese Mittel müssen wir finden - und in einigen Fällen werden wir uns der Realität nicht verschließen können, daß es militärische Mittel sein werden müssen.

2. Grüne Außenpolitik heißt Friedenspolitik

Friedliche Mittel der Außenpolitik standen und stehen immer im Vordergrund grüner Politik. Darin unterscheidet sich unsere Partei zum einen von dem Gros der deutschen Politiklandschaft, noch stärker aber von den politisch Verantwortlichen in den westlichen Bündnisstaaten. Die friedliche, politische Lösung von Konflikten egal welcher Tragweite muß auch weiterhin im Mittelpunkt grüner Politik stehen, auch wenn militärisches Eingreifen nicht weiter programmatisch tabuisiert werden darf. Hier stützen wir ausdrücklich die Politik von Joschka Fischer, aber vor allem auch Angelika Beer, Ludger Vollmer und anderen in den letzten Wochen und Monaten, die zum einen bewiesen hat, daß man sich der Verantwortung Deutschlands im internationalen Staatengefüge bewußt ist und trotzdem grüne Akzente in Regierungsverantwortung und Bündnisverpflichtungen nicht untergehen.

3. Die Notwendigkeit einer neuen Weltordnung

Der Kosovo-Konflikt hat die dringende Notwendigkeit einer Reform der internationalen Organisationen und des Völkerrechts in grausamer Offensichtlichkeit auf die politische Tagesordnung gesetzt: Eine UNO, die sich nur noch selbst blockiert, eine OSZE, die sich von der NATO zum Mediatoren-Club degradieren läßt und ein Völkerrecht, das Tyrannen schützt und die Durchsetzung der Menschenrechte ignoriert, sind zur Farce verkommen.

Hier muß grüne Politik aktiv werden. Dabei ist aber auch klar: Die UNO muß zu einer politisch - aber auch militärisch - handlungsfähigen Organisation umgebaut werden, die ein Durchgreifen auch gegen souveräne Staaten ermöglicht, die die Menschenrechte mißachten und in denen Diktatoren ihre eigenen Völker unterdrücken. Dies gilt auch für die OSZE.

Will man langfristig tatsächlich die NATO durch ein weltweites (UNO) und ein europäisches (OSZE) Sicherheitssystem ersetzen, muß man diese Institutionen von ihrer inneren Struktur aber auch von ihrem Selbstverständnis her reformieren. Das heißt auch, sie militärisch handlungsfähig zu machen.

Das Völkerrecht muß neben der Proklamation auch die Durchsetzung der Menschenrechte - notfalls gegen die Interessen eines souveränen Staates - regeln.

So einfach dies klingt, so sehr bedeutet es sehr schwerwiegende Entscheidungen. Die hysterische Debatte um den militärischen Anhang des Vertragsentwurf von Rambouillet -der bei den Verhandlungen aufgrund der serbischen Komplettverweigerung nicht einmal zur Diskussion stand- macht dies eindrücklich deutlich.

Natürlich muß eine internationale Einheit, die in einem Konflikt wie im Kosovo zwischen den Kriegsparteien den Frieden sichern muß freien Zugang zu allen Landesteilen haben. Und selbstverständlich darf sie nicht der
juristischen Willkür der Kriegsparteien unterliegen. Das ist ein Eingriff in die Souveränität eines Staates, aber ein
unumgänglicher. Wie sonst soll eine Friedenstruppe (egal unter welchem Oberbefehl) auf beginnende Konfrontationen reagieren können und ihre entsprechenden Funktionen (wie hier beispielsweise auch die Entwaffnung der UCK u.ä.)
durchführen? Wie sonst soll sie einer unterdrückten Kriegspartei wie den Kosovo-Albanern einen so ernsthaften Schutz versprechen können, daß diese bereit sind ihr Schicksal auf Gedeih und Verderben diesen Einheiten anzuvertrauen und ihre
allerletzte Selbstverteidigungsmöglichkeit durch eine Entwaffnung bereit sind aufzugeben?

Gerade wir Grüne haben noch überhaupt nicht das Ausmaß des UNO-Versagens in Bosnien realisiert. Es darf nie wieder sein, daß Menschen unter den Augen ihrer handlungsunfähigen Beschützer, denen sie sich schutzlos ausgeliefert haben, vernichtet werden. Alles andere ist Beihilfe zum Völkermord -eine besonders zynische noch dazu.

4. Das Versagen des Westens auf dem Balkan

Keine Frage: Die westliche Staatengemeinschaft hat auf dem Balkan in den letzten Jahren zum großen Teil politisch versagt. Nach den Erfahrungen in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien ist es nicht gelungen, mit friedlichen Mitteln der Politik eine Stabilisierung der Region gemeinsam mit Rußland zu ermöglichen. Es wurde vor allem in Serbien versäumt, oppositionelle Kräfte gegen das Schreckensregime Milosevic zu stärken und die Demokratisierung des Landes zu ermöglichen. Der Westen hat - wie so oft - wieder erst entschlossen reagiert, als das Kind schon in den Brunnen, der Kosovo schon halb entvölkert war. Auch hier muß grüne Außenpolitik stärker die Initiative ergreifen. Dies gilt für den Balkan ebenso wie Afrika, China und auch die Türkei. Grüne Außenpolitik muß die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte in den
Konfliktzonen der Erde mit langfristigen Konzepten zum Ziel haben.

5. Die Rolle grüner Entscheidungsträger im Kosovo-Konflikt

Die Rolle, die grüne Entscheidungsträger, vor allem die Führungsspitze des Auswärtigen Amtes um Joschka Fischer und Ludger Vollmer, aber auch Angelika Beer, in der Entwicklung des Konfliktes eingenommen haben, haben wir sehr positiv aufgenommen. Sie haben deutlich gemacht, daß grüne Politik einerseits mehr ist, als blindes Vertrauen in amerikanische Maßnahmen und man andererseits der Verantwortung, die die Grünen als Regierungspartei in Deutschland haben, nicht aus dem Weg geht. Die Initiative zur Durchsetzung bzw. später zur Rückkehr der diplomatischen Lösungen auf dem Weg ging und geht von Deutschland, vom grün-geführten Außenministerium aus. Hier wurde deutlich Profil gezeigt, auch dies aus unterschiedlichen Gründen nicht immer öffentlich wahrnehmbar war.

6. Die parteiinterne Debatte um den Kosovo-Krieg

In diesem Zusammenhang halten wir auch die innerparteilichen Vorwürfe, die - wenn auch zumeist nur zwischen den Zeilen - gegenüber grünen Regierungs- und Fraktionsmitgliedern in den letzten Wochen im Raum standen für völlig unangebracht - ebenso wie allerdings auch die öffentliche Aufforderung nach Parteiaustritten von Menschen, die dem Einsatz im Kosovo nicht zustimmen. Sicher gibt es niemanden in unserer Partei - was im übrigen auch die deutsche Gesellschaft im allgemeinen widerspiegelt - der in dieser Frage vollkommen mit sich und seiner Meinung im Reinen ist. Insofern ist mit gegenseitigen
Vorwürfen und unterschwelligen Behauptungen sicher nicht weiterzukommen.

In diesem Zusammenhang halten wir auch Forderungen nach einem Ende der rot-grünen Koalition bzw. nach Rücktritt von Joschka Fischer für sachlich unbegründet und wenig hilfreich.
 

7. "Einer muß immer den Frieden beginnen, wie einer den Krieg" (Stefan
Zweig)

Zur aktuellen Situation im Kosovo: Die Bemühungen Joschka Fischers um eine Rückkehr an den Verhandlungstisch begrüßen wir sehr und wir sprechen ihm in diesem Zusammenhang unser vollstes Vertrauen aus. Nach fast vier Wochen Luftschlägen scheint klar zu sein, daß die naive Vorstellung der NATO, den Konflikt schnell militärisch beilegen zu können, nicht mehr haltbar ist.

Dabei ist aber klar: Frieden auf dem Balkan kann von einem konditionierten Angebot der NATO ausgehen. Die Entscheidung darüber liegt aber einzig und allein in der Hand Slobodan Milosevics. Der serbische Agressor muß die Grausamkeiten gegen das Volk der Kosovo-Albaner und gegen sein eigenes Volk einstellen, erst dann kann die Spirale der Gewalt durchschlagen werden.

Eine Beendigung der NATO-Aktion ohne den Stopp der serbischen Deportations- und Völkermordpolitik, eine öffentliche Duldung derselben, wäre das politische und moralische Ende der Friedensperspektive auf dem Balkan.

Die NATO muß den Frieden beginnen, UNO und OSZE müssen ihn sichern - aber zuallererst muß der Krieg gegen die Kosovaren von Serbien beendet werden.

8. Fazit und Ausblick

Für uns alle junge grüne Politikerinnen und Politiker macht der Kosovo-Konflikt einmal mehr deutlich, daß die grüne Programmlage auch im Bereich der Außen- und Friedenspolitik deutlicher Nachbesserungen bedarf. Sie muß dabei
endlich auch bereit sein Realitäten, die sie im tagespolitischen Einzelfall akzeptiert auch in den Grundsätzen nachzuvollziehen.

Wollen wir tatsächlich als Menschen- und Völkerrechtspartei die Politik dieses Landes entscheidend mitgestalten, so können wir uns nicht weiterhin auf unsere Gedankengebäude aus einer anderen Zeit zurückziehen, sondern müssen uns der Debatte um eine neue Weltordnung offen stellen und den Realitäten ins Auge schauen.

Verantwortung ist nie angenehm. Unverantwortlichkeit ist unmoralisch und ungrün.
 

Sebastian Basedow, GAJB-Bundesvorstand, KV Münster
Alex Bonde, Sprecher GAJ Baden-Württemberg, KV Freiburg
Michael Ortmanns, Landesvorstand GAJB NRW, KV Düren

Sebastian Bukow, Landesvorstand GAJ Baden-Württemberg; KV Heildelberg
Jörg Ebel, Sprecher BAG Schwulenpolitik
Nadyne Dittmann, Landesvorstand GAJ Baden-Württemberg, KV Freiburg
Helga Flores-Trejo, Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen KV Bonn,
Parteiratsmitglied
Robert Fritsch, KV Frankfurt
Holger Kersten, KV Hohenlohe
Arndt Klocke, Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen NRW
Anna Krause, Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Erftkreis
Fabian Dittrich, RPJ Hessen
Bjoern Laczay, Sprecher Grün-Nahe Hochschulgruppe München
Dagmar Müller, Landesvorstand GAJB NRW
Kartsen Voges, Landesvorstand GAJ BaWü, Kreisvorstand KV Karlsruhe-Land
Magnus Nufer, KV Konstanz
Claudius Rafflenbeul-Schaub, KV Miesbach
Daniel Schneider, Landesvorstand GAJB-NRW
David Schneider-Abbae-Messah, KV Hamburg-Wandsbek
Heinz Stegmann, Junge Grüne Düsseldorf
Matthias Süß, LAG Frieden Bayern
Dieter Janecek, KV Rotztal-In
Ingmar Streese, KV Bonn
Stefi Wolpert, Landesvorstand GAJ Baden-Württemberg, Kreisvorstand
B90/Grüne Heidenheim