01. April 1999
 

Gegenseitige Vorwürfe beenden - Debatte auf Sonder-BDK versachlichen
 

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Debatten, die derzeit in unserer Partei und über unsere Partei in der
Öffentlichkeit geführt werden haben für uns als junge Parteimitglieder ein
unerträgliches Maß erreicht: Da sterben mitten in Europa Menschen im Krieg,
da wird ein ganzes Volk verfolgt, vertrieben und ermordet und wir Grüne haben
nichts besseres zu tun, als uns gegenseitig zum Parteiaustritt aufzufordern und
uns als Kriegstreiber und Militaristen zu bezeichnen.

Die Entscheidung und die Debatte um das Vorgehen im Kosovo sind viel zu
komplex, als daß sie in die alten innerparteilichen Strömungsschubladen der
Grünen passen. Die grüne Seele brennt tatsächlich, der Riß geht wohl - von
einigen Exponenten auf beiden Seiten abgesehen, denen es mehr um sie
selbst als um das Problem geht - durch jeden von uns. Wir fordern daher, die
unsachlichen Debatten und gegenseitigen Vorwürfe umgehend zu beenden.

Wir schließen uns der Forderung nach einem Sonder-Parteitag zum Kosovo-
Konflikt an. Es muß jetzt schnell ein Forum geschaffen werden, auf dem die
Partei breit und sachlich die Positionen austauschen kann und jenseits der
Medienpolemik der letzten Tage, ein Meinungs- und Informationsaustausch
stattfinden kann.

Die Diskussion, die wir Grüne zur Zeit führen, spaltet nicht nur uns, sondern die
gesamte deutsche Öffentlichkeit. Gerade in der durch die Medien vollkommen
polarisierten und verunsachlichten Debatte können wir mit einem Sonder-
Parteitag dazu beitragen, aufzuklären und zu versachlichen.

Einen Krieg zu beginnen ist eine Sache - Frieden zu schaffen eine andere. Hier
helfen weder blindes Vertrauen in militärische Maßnahmen noch hilfloser
Betroffenheitspazifismus. Wir geben offen zu, daß wir in der derzeitigen
Situation weder bei Einstellung noch bei Ausweitung der NATO-Luftangriffe
gegen Serbien eine Lösung für den Kosovo-Konflikt sehen; auch wenn wir den
militärischen Eingriff nicht grundsätzlich ablehnen. Wir setzen aber unser volles
Vertrauen vor allem in den deutschen Außenminister, daß weiterhin alle Mittel
eingesetzt werden, das Kosovo und Jugoslawien zu befrieden.

Nichtsdestotrotz fordern wir die grünen Regierungsmitglieder, Bundesvorstands-
und Fraktionsmitglieder auf, genauso wie die ParteikritikerInnen sich der
Debatte auf einem Sonder-Parteitag zu stellen, um den Riß, der schon jetzt
durch die gesamte Partei und die deutsche Öffentlichkeit geht, nicht noch
größer werden zu lassen.
 

Mit grünen Grüßen

Dagmar Müller, Sebastian Basedow, Alex Bonde, Michael Ortmanns, Daniel
Schneider
 

Weitere UnterzeichnerInnen:

Dagmar Hanses, Landesvorstand GAJB-NRW
Niombo Lomba, Kreisvorstand Bündnis 90/Die GRÜNEN Augsburg
Stefi Wolpert, Landesvorstand GAJ BaWü
Sebastian Bukow, Landesvorstand GAJ BaWü
Fabian Dittrich, Ring Politischer Jugend Hessen
Patrick Graichen, Kreisvorstand Bündnis 90/Die GRÜNEN Heidelberg
Stefan Häseler, Landesvorstand GAJ BaWü
Gunnar Heuschkel, Kreisvorstand Bündnis 90/Die GRÜNEN Aachen-Stadt
Arndt Klocke, Landesvorstand Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW
Boris Palmer, Kreisvorstand Bündnis 90/Die GRÜNEN Tübingen
Hamed Shahi-Moghanni, Kreisvorstand Bündnis 90/Die GRÜNEN Krefeld
Karsten Voges, Kreisvorstand Bündnis 90/Die GRÜNEN Karlsruhe-Land

Kontakt:

Michael Ortmanns
Jülicherstraße 14
52457 Aldenhoven
Tel.: 0172-2049906
Fax: 02464-905357
Michaelortmanns@t-online.de