Interview zum Thema Kosovo (Januar 1999)
Interviewfragen: Thomas W. Klein, freier Journalist
mit: Clemens Ronnefeldt, Versöhnungsbund-Referent

1. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Bodentruppen der Bundeswehr
für einen Kosovo-Militäreinsatz der NATO in Aussicht gestellt. Ist
diese Position überraschend für Sie?

Antwort: Die jüngsten Äußerungen des Kanzlers haben mich schon
überrascht. Mit welcher rasanten Geschwindigkeit die "Salamitaktik"
Volker Rühes hin zu militärischen Kampfeinsätzen nun von Gerhard
Schröder weitergetrieben wird,  läßt rückblickend ein Beitrag von
Dr. Karl Heinz Kamp über die globale Rolle der Nato in der F.A. Z.
vom April 1998 erahnen. An ein deutsches militärisches Engagement
jenseits der Landes- und Bündnisverteidigung, so der Leiter der
Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik der
Konrad-Adenauer-Stiftung, sei ohne völkerrechtliches Mandat etwa der
UN auf absehbare Zeit nicht zu denken. Noch am 29. September 1998
hatte Gerhard Schröder erklärt, die SPD halte daran fest, daß für
einen NATO-Einsatz in Kosovo ein UN-Mandat notwendig sei.  Als dann
allerdings Mitte Oktober 1998 Bill Clinton dem neu gewählten
Bundeskanzler klar machte, daß nur mit deutscher Tornado-Beteiligung
die Drohkulisse der Nato gegenüber Milosevic glaubwürdig sei, fiel
mit dem Satz Schröders "Und dann ist das so" eine Entscheidung von
ungeheurer Tragweite, die mit dem Kosovobeschluß des Bundestages vom
Oktober 1998 den vorläufig letzten Dammbruch auch
völkerrechtswidriger Militäreinsätze mit Bundeswehrbeteiligung
besiegelte. Da Rudolf Scharping noch vor einer Woche vor einem
schnellen Kriegseinsatz warnte, kommt das Vorpreschen Schröders
überraschend - zumal die USA ausdrücklich selbst keine Bodentruppen
entsenden möchten und andere europäische Staaten sich wegen der
völlig unklaren politischen Ziele eher zurückhalten.

2. Die Grünen waren lange Zeit gegen out-of-area-Einsätze. Sind Sie
überrascht, wie schnell der Sinneswandel herbeigeführt worden ist?

Antwort: Die Geschwindigkeit der Selbstaufgabe grüner Positionen -
auch solcher im gemeinsamen Koalitionspapier - ist mehr als
bemerkenswert. Friedenspolitischer Aufbruch oder Kapitulation? - so
nannten die drei  Verteidigungsexperten von Bündnis 90/Die Grünen
(Beer, Nachtweih und Sterzing) ein Grundsatzpapier von Ende Oktober
1998. Ich hoffe, daß diese Frage in Kürze  nicht mit "Kapitulation"
beantwortet werden muß. Während der Irak-Bombardierung im Dezember
1998 wunderte sich nicht nur die F.A.Z, wie unterwürfig und angepaßt
sich auch die Grünen gegenüber der amerikanisch-britischen
Sprachregelungen zeigten. Im Hinblick auf die derzeit sich in
Planung befindende neue Nato-Doktrin, die weltweite Militäreinsätze
grundsätzlich ohne UN-Mandat vorsieht, schließt beispielsweise Karl
Lamers von der CDU angesichts der jüngsten Verbiegungen der
Ökopartei überhaupt nichts mehr an deren Zustimmung zu früher für
unmöglich gehaltenen Grünen-Positionen aus. Hatte Joschka Fischer
noch vor der Bundestagswahl Sorge, die pazifistische Parteibasis
würde ihren grünen Außenminister persönlich aus den Sesseln holen,
wenn dieser in einem Golfkrieg für Unterstützungsleistungen
angefragt werde, rührte sich nach dessen moderater Haltung den
völkerrechtswidrigen angloamerikanischen Irak-Angriffen gegenüber
kaum Widerstand in der Partei. Was Horst-Eberhard Richter Ende 1995
angesichts  der Bosniendebatte "Joseph Fischers Affekt-Ethik"
nannte, greift hoffentlich 1999 nicht noch einmal so einfach. Daß
das Srebrenica-Massaker 1995 - wie inzwischen hinreichend bekannt -
überhaupt erst mit Duldung der Balkan-Kontaktgruppe möglich geworden
war,  hat viele damalige Befürworter einer Militäraktion aus
humanitären Gründen im Nachhinein sehr nachdenklich werden lassen.
Vor einem möglicherweise ausufernden Krieg mit Nato-Beteiligung nun
in Kosovo gibt es erhebliche Zweifel - etwa um die Ereignisse in
Racak - und offene Fragen, die sich nicht nur die Bündnisgrünen vor
ihrer Zustimmung zum Nato-Einsatz stellen sollten. Dazu zählt z.B.
die Äußerung des Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung
der OSZE, Willy Wimmer, der am 12. Januar 1999 im Deutschlandfunk
die Politik der USA auf dem Amselfeld offen angriff. "Man muß oft
den Eindruck haben, daß die Europäer deshalb nichts zustande bringen
dürfen, damit die Vereinigten Sta

3. Wäre ein Militärschlag nicht eine völkerrechtswidrige
Intervention gegen die Bundesrepublik Jugoslawien?

Antwort: Selbst wenn es ein UN-Mandat gäbe und ein Militäreinsatz
völkerrechtskonform wäre - wie sollte ein Krieg die Kosovofrage
lösen können? Die Völkerrechtswidrigkeit eines möglichen Angriffes
verschärft lediglich die Situation noch erheblich. In seiner
Bundestagsrede am 16. Oktober 1998 hat Gerhard Schröder einerseits
klar gesagt, daß es ein UNO-Mandat für den Kosovoeinsatz nicht gibt,
anderseits aber kühn behauptet, die NATO habe sich selbst kein
Mandat erteilt, sondern lediglich im UN-Bezugsrahmen gehandelt.
Dieser Widerspruch zeigt meines Erachtens die ganze Brisanz nicht
nur in völkerechtlicher, sondern auch in grundgesetzlicher Hinsicht.
Eine der tiefgründigsten Studien zur Kosovo-Militäreinsatzfrage hat
Professor August Pradetto vom Insititut für Internationale Politik
an der Universität  der Bundeswehr in Hamburg im August 1998
verfaßt. Darin schreibt er, daß nach derzeitiger Völkerrechtslage
eine militärische Intervention der Nato gegen den souveränen Staat
Bundesrepublik Jugoslawien als unrechtmäßige Gewaltanwendung und als
verbotene Kriegshandlung interpretiert werden kann. Ein solcher
Einsätz wäre seiner Meinung nach nicht nur eine gravierende
Fehlleistung internationaler Politik, sondern würde die bestehende
Sicherheitsstruktur wegen einer Vielzahl negativer Konsequenzen
stärker belasten als ein militärisches Nichteingreifen. Anfang
Oktober 1998 verfaßte Willy Wimmer eine Pressemitteilung unter dem
Titel "Der Kosovo entfaltet die Kraft zur Systembeseitigung wie
Sarajevo 1914". Diesen Satz kann man nicht ernst genug nehmen.
Gerade wegen des unerhörten Leides der Opfer beider Seiten - das in
einem unkontrolliert ausufernden Balkan-Krieg möglicherweise
potenziert werden würde - kann ein Nato-Militäreinsatz meiner
Meinung nach nicht den Ausweg zeigen. Daß der Schlüssel zum Erfolg
in  den Händen der Politik liegt und es keine militärische Lösung
für diesen Konflikt geben  kann - diese Meinung vertritt übrigens
auch Rainer Schulte vom Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr.

4. Welche Lösungsmöglichkeiten in der Kosovofrage sehen Sie derzeit?

Antwort: Willy Wimmer hat in seinem Deutschlandfunk-Interview darauf
hingewiesen, daß die Europäische Union erfolgreicher war, als
befreundete Staaten dies haben wollten. Im März 1998 wäre die EU mit
einer Lösung für beide Seiten wesentlich weiter gekommen, wenn man
dies nur zugelassen hätte. Bestimmte Ergebnisse hätten damals nicht
erzielt werden dürfen - was nicht mit Herrn Milosevic
zusammengehangen habe, sagte Willy Wimmer. Daraus folgernd, ergeben
sich zwei wesentliche Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung:
Erstens muß der offensichtlich auf einen Krieg hinarbeitende
amerikanische Einfluß durch eine gemeinsame europäische Außen- und
Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, eingedämmt werden. Es
kann nicht angehen, daß - zugespitzt - ein unkalkulierbarer Krieg um
der Glaubwürdigkeit der Nato und ihrer Führungsmacht willen begonnen
wird. Ebenso kann es nicht angehen, daß strategische Interessen der
Allianz in der Region sowie das sich in Vorbereitung befindende neue
 Nato-Konzept, für das ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat als
Präzedenzfall gelegen käme, als mögliche Gründe bei der Frage Krieg
oder Nichtkrieg auf dem Balkan mitentscheidend werden. Zweitens
brauchen wir eine andere Medienkultur, die wahrheitsgetreu und
vorurteilsfrei über den Zielkonflikt der albanischen und serbischen
Seite informiert. Die fatale Lehre der bisherigen Teilkriege im
ehemaligen Jugoslawien lautet: Wer die staatliche Unabhängigkeit
auch mit Gewalt anstrebt, kann im Notfall mit der militärischen
Durchsetzung und Vollendung seines Vorhabens durch die Nato rechnen.
Diese Verknüpfung muß in Kosovo gestoppt werden, bevor sie in einem
Flächenbrand endet. Die Voraussetzung dazu ist relativ günstig, da
derzeit außer der UCK keiner der relevanten Akteure die territoriale
Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien aufheben möchte. Wegen der
fortgeschrittenen Eskalation sehe ich derzeit konkret realisierbar
den Vorschlag der Balkan-Kontaktgruppe, die Kämpfe einzustellen und
während einer dreijährigen Übergangszeit eine endgültige Verfassung
für die Provinz auszuhandeln. Innerhalb von zehn Tagen sollte ein
Friedenskonferenz beginnen. Unlängst haben neun Wissenschaftler der
Forschungsgruppe Europa am Centrum für Angewandte Politikforschung
detailliert ausgearbeitet, wie eine Interimsverwaltung und eine
Interimsexekutive in Kosovo aussehen könnten. Für eine diplomatische
Lösung war lange Zeit der Vorschlag des ehemaligen Kanzleramtschefs
und Ex-Botschafters in Belgrad, Horst Grabert, der einen
supranationalen Rat nach irischem Vorbild als Modell auch für das
Kosovo vorschlug, eine konkrete Möglichkeit. Darauf könnte
allerdings erst nach einer Deeskalationsphase - wenn überhaupt noch
- zurückgegriffen werden. Dieses Modell hätte den großen Vorteil,
daß keine der beiden Seiten als Sieger hervorgehen würde. Die
Entscheidung bei der Lösung der Kosovofrage dürfte allerdings nicht
in noch so bestechenden Vorschlägen von außen liegen - sondern
darin, inwieweit die Hauptakteure auf serbischer und albanischer
Seite zu einer nichtmilitärischen Lösung bereit sind. Joschka
Fischer und sein britischer Amtskollege Robin Cook, die derzeit an
einer diplomatischen Lösung hart arbeiten, sollten ihren russischen
Amtskollegen Igor Iwanow und dessen Einfluß auf die serbische Seite
nicht vergessen. Für eine dauerhafte Lösung wäre es sicherlich
hilfreich, bei der möglichen Umsetzung und Überwachung eines
Waffenstillstandes der UNO oder OSZE den Vorrang vor der Nato zu
geben. Ansprechpersonen in der Region für eine Lösung dürfen
allerdings meines Erachtens nicht nur hohe Politiker und Militärs
sein - eine Lösung muß vor allem auch von unten, von den nach wie
vor vorhandenen zivilen Kräften getragen werden, denen an einem
nichtmilitärischen Ausgang der Kosovofrage gelegen ist.

Clemens Ronnefeldt, Jahrgang 1960, ist Referent für Friedensfragen
beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes. Seit
1992 war er regelmäßig zu Aufenthalten im Rahmen seiner
Friedenstätigkeit im ehemaligen Jugoslawien. In zahlreichen Artikeln
 untersuchte er speziell die deutsche Außenpolitik angesichts der
Balkan-Kriege. Für den Versöhnungsbund schrieb er zuletzt ein
Fatbaltt zum Kosovo. Dem Internationalen Versöhnungsbund gehören
rund 100 000 Mitglieder in ca. 40 Staaten der Erde an. Der
internationale Friedensverband hat Beraterstatus bei den Vereinten
Nationen.