Dr. Inke Pinkert-Sältzer, Landesprecherin Brandenburg
Friedrich Heilmann, Landessprecher Brandenburg

14. April 1999: Offener Brief an alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

In der Partei bleiben und handeln: Der Ruf nach Frieden muß hörbar werden!
 

Liebe Freundinnen und Freunde!

Der Krieg in Jugoslawien droht uns zu zerreißen - jede und jeden innerlich
und inzwischen auch die Partei. Die Vertreibung und der Völkermord im
Kosovo durch serbische Einheiten einerseits und die Bombenangriffe der NATO
andererseits wühlen uns zutiefst auf, weil sie unsere friedenspolitische,
gewaltfreie Grundhaltung in Frage stellen. Unsere Beteiligung an der
rot-grünen Bundesregierung stellt uns in direkte Verantwortung für die
Entscheidungen in diesem Konflikt.

Es hat sich gezeigt, daß der bisherige Weg der Bombenangriffe nicht zum
Erfolg geführt hat - egal ob wir dies von Beginn an oder im Verlauf der
vergangenen Wochen gesehen haben. Als Partei der Menschenrechte und des
Friedens müssen wir bereit sein, jeden zivilen, jeden friedenspolitischen
Weg zu gehen - auch den des einseitigen Stops der Bombenangriffe.
Offensichtlich ist die NATO nicht die geeignete Organisation zur Beilegung
des Konfliktes.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für den sofortigen Stop der
Bombenangriffe, die gleichzeitige Einrichtung eines humanitären Korridors
im Kosovo und neue politische Gespräche mit allen Beteiligten einzusetzen.
Vertrauensbildende Maßnahmen wie die gleichberechtigte Beteiligung
osteuropäischer Staaten und von Nichtregierungsorganisationen, die
federführende Rolle der UNO und OSZE sind mögliche Schritte. Den
Flüchtlingen muß jede Unterstützung zuteil werden. Die Diskussion um
Aufnahmequoten ist völlig unangemessen und muß zugunsten einer
unbürokratischen Hilfe sofort beendet werden.

Aufgrund der anhaltend dramatischen Situation der Menschen auf der Flucht,
aber auch der Zivilbevölkerung, die von den Bombardements betroffen ist,
müssen unsere friedenspolitischen Aktivitäten verstärkt werden. Wir dürfen
nicht mehr still sein - unser Protest muß laut werden. Jetzt passiv zu
bleiben geht nicht mehr. Der Konflikt braucht um der Menschen Willen eine
schnelle Lösung.

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg sind als politische Partei im gesamten
gesellschaftlichen Themenbereich aktiv, wir treten zur Landtagswahl an, wir
arbeiten in den Kommunen und Kreistagen. Unsere Grundwerte sind und
bleiben: Achtung der Menschenrechte, Ökologie, Demokratie, soziale
Gerechtigkeit, gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern, und
die Gewaltfreiheit.

Wir rufen unsere Mitglieder und alle friedensbewegten Bürgerinnen und
Bürger auf, konkrete Flüchtlingshilfe, Mahnwachen, Friedensgebete,
Demonstrationen, Unterschriftenaktionen, Diskussionen zur Beendigung des
Krieges zu organisieren oder sich daran zu beteiligen. Der Ruf nach Frieden
muß hörbar werden.

Wir rufen unsere Mitglieder auf, in dieser Situation und Diskussion aktiv
für unsere Grundwerte einzutreten und nicht die Partei zu verlassen. Dies
schwächt entscheidend den Teil der Partei, der sich nach wie vor der
konsequenten Gewaltfreiheit verpflichtet fühlt. Ein bundesweiter
parteiinterner Aufruf hat schon über 750 Unterschriften erhalten. Der
Sonderparteitag am 13. Mai 99 wird eine grundlegende friedenspolitische
Diskussion mit sich bringen.

Solange wir nichts tun, zeigen wir uns einverstanden mit denjenigen, die
das Falsche tun. Wer sich einsetzt, kann gewinnen, wer sich nicht einsetzt,
hat verloren.

Mit friedlichen Grüßen

Inke Pinkert-Sältzer            Friedrich Heilmann