Erklärung
 

Wir fangen etwas Neues an
 

Die grüne Partei hat sich zu Himmelfahrt mehrheitlich für die Unterstützung der
militärischen Aktionen der NATO in Jugoslawien ausgesprochen.
Damit hat sie eine der wichtigsten Orientierungen dieser Partei beerdigt: Eine
deutliche Anti-Kriegs-Politik. Sie bietet so kein Forum mehr für die Menschen,
die sich für eine sofortige Beendigung der Bombardements aussprechen, die
die Rolle der NATO als neue Weltpolizei nicht akzeptieren, die entsetzt sind
von der neuen militärischen Dominanz gegenüber der Politik.

Die schleichende Auflösung grüner Grundsätze bezieht sich nicht nur auf
diesen Politikbereich. Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist von einer
zunehmenden FDPisierung bestimmt. Bundesweite Politik der grünen Partei ist
gekennzeichnet durch Forderungen nach einem Niedriglohnsektor, steuerlicher
Nettoentlastung der Unter-nehmen und Einschnitten in das soziale Netz (und
damit sozialer Ausgrenzung). Wir werden uns an diesem Wettstreit um die
neue Mitte zwischen FDP, grüner Partei sowie Hombachs und Schröders SPD
nicht beteiligen. Dagegen setzen wir die Themen soziale Gerechtigkeit,
Umverteilung von oben nach unten und der sozialen BürgerInnenrechte
für alle Menschen.

Die Ökologie ist in der grünen Partei zunehmend zu einer ökologischen Steuerreform verkommen, die hauptsächlich die "Lohnnebenkosten" senken soll.
 
Der Streit für den Ausstieg aus der Atomenergie stand Pate bei der Gründung der grünen Partei. Das weitgehende Einknicken der rot-grünen Bundesregierung vor der Atomlobby ist für uns schwer zu ertragen.

Wir wollen ausdrücklich betonen, daß wir nicht die Notwendigkeit von Kompromissen oder die Politik der kleinen Schritte kritisieren. Vielmehr kritisieren wir, daß eine Mehrheit dieser Partei in weiten Bereichen grüne poli
tische Vorstellungen aufgegeben hat.

Diese Partei wird zunehmend weniger interessant für Menschen, die sich für soziale, ökologische, antimilitaristische und basisdemokratische Vorstellungen einsetzen. Statt dessen zieht sie mehr und mehr Menschen an, die ei
ne politische Karriere ins Zentrum ihrer Überlegungen stellen.

Diesen Prozeß können wir in der Partei nicht aufhalten. Wir haben uns deshalb entschieden aufzuzeigen, daß eine moderne linke Politik außerhalb dieser Partei Erfolg haben kann. Dieser Neuanfang ist ein offener Prozeß und
nicht Sache von uns allein. Wir wollen möglichst viele Menschen neu gewinnen. Wir wollen natürlich auch mit all denen weiter zusammenarbeiten, die innerhalb und außerhalb der GAL gemeinsam mit uns Politik gemacht haben.

Die MandatsträgerInnen, die aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen austreten, wurden für eine soziale, ökologische und antimilitaristische Politik gewählt. Die Mehrheit der Partei hat ihre Politik nun aber anders und neu be
stimmt. Wir werden unsere Mandate behalten und wollen alle Menschen und Gruppen, denen eine Anti-Kriegs-Politik, Ökologie und soziale BürgerInnenrechte am Herzen liegen, einladen: Laßt uns gemeinsam etwas Neues anfangen!

Hamburg, 18.5.1999

Julia Koppke
Heike Sudmann
Susanne Uhl
Norbert Hackbusch
Lutz Jobs