Freitag, 26. März 1999

Bombendoktrin der Nato fragwürdig

Die Nato-Bombardierungen verletzen das Völkerrecht, schwächen die UN und ziehen ein Risiko der Gewalt-Eskalation nach sich, das nur als unvernünftig bezeichnet werden kann.

Die entscheidende Frage ist: Kann diese Gewaltaktion ohne UN-Mandat wirklich zu Lösungen führen? Die Nato scheint sich in einer neuen Doktrin verbissen zu haben, die vehement in Frage gestellt werden muß. "Das Risiko ist groß, daß man Milosevics Stellung stärkt und daß das serbische Militär Rache an der kosovo-albanischen Zivilbevölkerung nimmt", sagte Grünen-Sprecher Birger Schlaug in einem Kommentar zu den Bombardierungen.

Marianne Samuelsson ist der Ansicht, daß durch das Handeln der Nato die Möglichkeiten der UN als friedensbewahrende Organisation in der Welt vermindert werden. Man schaffe Akzeptanz dafür, daß die Nato weltweit als Konfliktlöser agiert. Auf längere Sicht riskiere man damit weitreichende Konsequenzen für die internationale Friedensarbeit.

Man dürfe aber auch nicht vergessen, daß letztlich Milosevic die Verantwortung für die entstandene Situation trägt, durch seine mit Gewalt geführte Politik und die Vernichtung verschiedener ethnischer Gruppen.

Es sei jetzt die große Verantwortung die EU-Länder, den Flüchtlingen zu ermöglichen, das Gebiet zu verlassen und Asyl in den Europäischen Ländern zu bekommen, so Marianne Samuelsson.

Weitere Informationen bei:
Birger Schlaug 070-6710354
Marianne Samuelsson 070-6710353