Pressedienst Nr. 39/99
Datum: 25. März 1999
 
 
 

   Zu den Lufteinsätzen der NATO in Jugoslawien

   Zu den Lufteinsätzen der NATO in Jugoslawien erklärt der Bundesvorstand von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN:

   Mit der Durchführung von Luftangriffen gegen Jugoslawien hat die NATO seit der vergangenen
   Nacht eine seit längerem angedrohte Konsequenz aus der Weigerung der serbischen Führung
   gezogen, im Kosovo-Konflikt den Weg für eine friedliche Perspektive frei zu machen. Die
   serbische Führung um Slobodan Milosevic hat sich nicht nur geweigert, dem in Rambouillet
   ausgehandelten Abkommen zuzustimmen. Sie hat, im Gegenteil, gerade in den letzten Wochen ihre
   Politik des Mordens, der Vertreibung und der ethnischen Säuberung im Kosovo verschärft. Damit
   ist nach unserer Überzeugung die Belgrader Führung für diese Eskalation der Kosovo-Krise
   verantwortlich.

   In der schon über 10 Jahre dauernden Geschichte des aktuellen Kosovo-Konfliktes hat die
   internationale Staatengemeinschaft mehrfach erhebliche Mitverantwortung für die Eskalation der
   Auseinandersetzung auf sich geladen: durch Ignoranz gegenüber dem unterdrückerischen Vorgehen
   der serbischen Seite, durch Unterschätzung der menschenverachtenden und destruktiven Haltung
   Milosevics, durch uneinheitliches Auftreten gegenüber Belgrad und durch widersprüchliches
   Taktieren. Ein entschiedenes Vorgehen gegen die serbische Politik in einem früheren Stadium hätte
   es ermöglicht, die inzwischen eingetretene Eskalation zu vermeiden.

   Heute befindet sich die Staatengemeinschaft in einem Dilemma. Einerseits kann sie das
   verbrecherische Vorgehen der serbischen Staatsgewalt in Kosovo nicht hinnehmen und tatenlos
   zusehen. Andererseits bedeutet ein militärisches Eingreifen de facto eine Kriegserklärung ohne
   Mandat der Vereinten Nationen. Dabei ist es keineswegs sicher, ob die Lufteinsätze die serbische
   Gewaltanwendung im Kosovo beenden, geschweige denn die Unterzeichnung des Abkommens von
   Rambouillet erzwingen können. Wir sehen uns nicht in der Lage, dieses Dilemma politisch oder
   moralisch eindeutig aufzulösen. In anderen Fällen bewirkte der von der NATO eingeschlagene
   Weg einer begrenzten militärischen Aktion die Rückkehr zur Diplomatie und eine nichtmilitärische
   Lösung. Die Politik der NATO und der Bundesregierung wird sich bei jedem einzelnen Schritt
   nicht nur an ihren Absichten, sondern auch an ihren Ergebnissen messen lassen müssen.

   Zum ersten Mal seit dem 2.Weltkrieg sind im Kosovo deutsche Soldaten direkt an kriegerischen
   Auseinandersetzungen beteiligt. Damit wächst der rot-grünen Bundesregierung eine in der jüngeren
   Vergangenheit unbekannte Verantwortung zu. An dieser Stelle fällt es uns Grünen besonders
   schwer, unseren politischen Anspruch mit der realen aktuellen Situation in Einklang zu bringen.
   Wir haben großes Verständnis für alle diejenigen, die aus Gewissensgründen, aus Angst um
   Angehörige oder aus politischen Überlegungen die Intervention im Kosovo und insbesondere die
   deutsche Beteiligung daran ablehnen. Wir wissen, daß sich der von der Bundesregierung
   eingeschlagene Weg als Sackgasse erweisen kann. Wir hoffen trotzdem, daß er kein Fehlschlag
   wird und daß der Krieg auf dem Balkan so schnell wie möglich beendet wird.

   Wir begrüßen, daß die Bundesregierung sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, die Grenzen zum
   Kosovo für Flüchtlinge wieder zu öffnen. Europa steht in der Verantwortung die angrenzenden
   Länder bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen.

   Wir unterstützen die Forderung der internationalen Staatengemeinschaft an die serbische Führung,
   sich gegen die Eskalation und für den Vertrag von Rambouillet zu entscheiden. Wir unterstützen die
   Forderung, daß im Kosovo begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
   vor einem internationalen Tribunal angeklagt werden. Andererseits unterstützen wir aber auch
   jegliches politische Angebot, das dem serbische Volk den Weg hin zu einem selbstverständlichen
   Platz in der europäischen Völkergemeinschaft erleichtert.
 
 

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                             BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesvorstand
                  Harald Händel, Pressesprecher · Donate Hochstein, Stellv. Pressesprecherin
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