Die Grünen: Voll auf NATO-Linie, aber:

 "Immerhin haben wir drei Minister und fünf Parlamentarische Staatssekretäre durchgesetzt." (Gunda Röstel)

Vor langer, langer Zeit, da hatten die Grünen mal ein paar Einwände gegen den Laden, wie er hierzulande läuft. Insbesondere ist ihnen an der NATO und an der Bundeswehr früher aufgefallen, daß diese Institutionen ungeeignet seien, Frieden zu schaffen. Den Umkehrschluß: Daß es die Bundeswehr dann wohl deshalb gibt, weil sich die Bundesregierung jede Menge Gründe für ihren Einsatz, jede Menge gute Gründe für Krieg vorstellen kann – diesen Umkehrschluß wollten die Grünen schon damals nicht ziehen. Sie waren Idealisten des Friedens, sie haben sich an knallharte, hochgerüstete imperialistische Regierungen gewandt mit dem Antrag: "Frieden schaffen ohne Waffen!"

Der Antrag wurde abgelehnt. Und weil die Grünen von den Gründen, die imperialistische Staaten haben, um Krieg zu führen, nichts wissen wollten, sind sie über die Ablehnung nicht zu Gegnern des Staates und nicht zu Gegnern des Imperialismus geworden. Der gute Wille der Regierung, überhaupt die Zuständigkeit des waffenstarrenden deutschen Staates für Frieden und Menschenrechte weltweit, daran haben sie geglaubt. "Wir" tragen Verantwortung – dieses nationale WIR war ihnen so in Fleisch und Blut übergegangen, daß sie nie und nirgends mehr gefragt haben: Was ist der Grund für Aufrüstung? Wofür braucht die NATO Raketen? Sondern sie haben schon immer in Alternativen staatlichen Handelns gedacht, sie haben sich in die Rolle des Staates versetzt und den verantwortlichen Charaktermasken vorgehalten, der Frieden sei doch preisgünstiger und sicherer zu haben, wenn man mehr verhandelt und – womöglich sogar einseitig - abrüstet.

Und so hält eine Angelika Beer heute ihren Gegnern, die sie als Kriegshetzer bezeichnen, die Frage vor, welche Alternative man denn hätte, dem serbischen Treiben Einhalt zu gebieten. Es geht ihr also nicht darum, die imperialistische Einmischung zu erklären – man exekutiert sie ja schließlich selbst – sondern Beers Gegner haben sich gefälligst auf ihren Standpunkt der universellen deutschen Zuständigkeit zu stellen und von da aus die Alternativen des Eingreifens zu erörtern.

Der Weg vom Idealismus zum "Realismus", d. h. von der konstruktiven Kritik der "etablierten" Außen- und Sicherheitspolitik zur vollständigen Anpassung, war gar nicht so weit. Denn das "Frieden schaffen ohne Waffen" der ehemals Grün- und Friedensbewegten beinhaltete schon die Anerkennung des "Frieden schaffen" als Aufgabe staatlicher Politik. Dem Staat wurde die Lösung eines Problems aufgetragen, das er selbst erst schafft: Die westlichen kapitalistischen Staaten definieren sich nämlich dauernd als zuständig für die Schaffung von Frieden und Menschenrechten in allen Ecken der Welt und melden damit ihren Anspruch an, überall mitzureden, überall vertreten zu sein, überall eigene Interessen mit ins Spiel zu bringen. Dabei konkurrieren sie untereinander, um Einflußsphären, Hinterhöfe, Macht. Der Balkan ist so ein Hinterhof. Was immer dort an Schweinereien passiert ist definitiv nicht der Grund, sondern nur der Vorwand, dort einzugreifen! Das sieht man daran, daß bei Schweinereien in Kurdistan eben nicht eingegriffen wird. Und das sieht man auch daran, daß Mord und Elend in Kosovo – wie es absehbar war - erst richtig losgehen, seit die NATO bombardiert. Kein Wunder, weil es der NATO nicht um die Verhinderung von Mord und Elend geht.

Und so machen die Grünen dann den nächsten Übergang – von Realisten zu Heuchlern:

"Der Krieg ging nicht von Deutschland und den NATO-Staaten, sondern von der Politik Milosevics aus." (Winfried Nachtwei)
Selbstverständlich sagt Winfried Nachtwei nicht: Wir sind vernünftig geworden, wir wollen diese imperialistische BRD regieren, also gehen wir auch über Leichen. Nein, nach reiflicher Überlegung, und weil sie leider gar keinen anderen Ausweg wußten, und im Grunde irgendwie als Verteidigungskrieg haben sich die Grünen zur Bombardierung Serbiens entschlossen. Wer’s glaubt wird selig.