Warum ich als Pazifist bei den Grünen bleibe

Warum ich den NATO-Einsatz im Kosovo ablehne
Die Entscheidung, am NATO-Bombardement von Jugoslawien teilzunehmen, war ein
schrecklicher Fehler der rot-grünen Bundesregierung. Die Zustimmung dazu ist
m.E. die größte Fehlentscheidung der Grünen in ihrer jetzt fast zwanzig Jahre
langen Geschichte. Dabei kritisiere ich nicht in erster Linie den Bruch des
Völkerrechts oder das Übergehen der UNO (der Sicherheitsrat hatte sich vorher
selber diskreditiert) und auch nicht den Verrat grüner Programmatik. Kein
Prinzip, keine Organisation und schon gar kein Programm sind so viel wert, daß
man sie nicht in Fragen von Tod und Leben umstoßen oder umgehen kann.
Moralisch-ethisch mag es gut begründete Positionen sowohl bei den Kriegsgegnern
als auch bei den Kriegsbefürwortern geben. Schlimm sind die politischen Fehler.
Es ist ein Weg eingeschlagen worden, der kein Problem im Sinne der von
Völkermord und Vertreibung betroffenen Menschen im Kosovo löst.

Daß angesichts des Mordens und der Vertreibungen im Kosovo durch die politischen
Machthaber in Belgrad der Ruf nach einem militärischen Eingreifen laut wurde,
ist psychologisch verständlich. Schließlich hat selbst Ghandi (sinngemäß) gesagt
 Wähle Gewalt vor Feigheit". Der Massenmord und die Massenvertreibung im Kosovo
waren nicht tolerierbar. Nichtsdestotrotz war der Aufbau der Alternative
 Nichtstun oder Bombardierung" von Anfang an unsinnig. Dabei hätten es gerade
die Grünen besser wissen müssen, sind doch gerade von ihnen und in ihrem Umfeld
zivile Konfliktbearbeitungsstrategien erarbeitet worden, die wesentlich
adäquater und effizienter geholfen hätten. Was hätte mit den - vorsichtig
geschätzten - reinen Kriegskosten (ohne Wiederaufbau) von 40 Milliarden Dollar
für ein wirksames Instrumentarium von Sanktionen und wirtschaftlichen Anreizen,
von humanitärer Hilfe und ökonomischen Zwängen geschaffen werden können.....

Mit der NATO ist stattdessen einer militärischen Organisation der Schlüssel in
die Hand gegeben worden, die zur politischen Lösung von Konflikten völlig
ungeeignet ist. Und das war voraussehbar. Die fortwährende Bombardierung ziviler
Ziele und die damit verbundenen Opfern unter der Zivilbevölkerung beweisen das
täglich neu und stellen die Legitimation ihres Handelns immer mehr in Frage. Wem
nützt es, Jugoslawien in das Mittelalter zurückzubomben - und nebenbei
unkalkulierbare Umweltzerstörungen zu verursachen? Die NATO hatte von Anfang an
keinerlei Strategie für den Fall, daß Milosevic die Bombardierung einfach
aussitzt. Wenn es zum Bodenkrieg käme, ständen wir am Rande eines Dritten
Weltkrieges. Den Menschen im Kosovo hat das alles nichts geholfen. Der
mangelhafte Einsatz für die Flüchtlinge (verglichen mit den eingesetzten
Kriegsmilliarden) und die mangelnde Bereitschaft der meisten NATO-Staaten sie
aufzunehmen, legen den Verdacht nahe, daß es ihnen in Wirklichkeit nicht darum
geht, den Betroffenen zu helfen.

Eine Lösung des Konfliktes und ein Ende des Krieges wird es nur geben, wenn
allen Beteiligten die Möglichkeit gegeben wird, das Gesicht zu wahren (wiederum
ein sinngemäßes Gandhi-Zitat). Das wurde in der Vergangenheit durch die
demagogische Verteufelung des Gegners systematisch verbaut. An Propaganda stehen
sich Milosevic und NATO in nichts nach.. Ihren Verhandlungspartner kann sich die
NATO nicht aussuchen. Und je eher sie akzeptiert, daß sie es auf jugoslawischer
Seite auf absehbare Zeit auch weiterhin mit Milosevic zu tun hat, auch wenn es
sich zweifellos bei ihm um einen Verbrecher an Völker- und Menschenrechten
handelt, desto eher wird es Frieden geben.

Warum ich die Grünen immer noch für das richtige politische Forum halte
Ich widme seit 20 Jahren den größten Teil meiner Zeit politischer Arbeit -
Hauptmotivation: Ökologie- und Friedenspolitik. Ich bin seit Anfang 1980
Mitglied der Grünen, habe mehrere Kreis- und zwei Landesverbände mitaufgebaut,
war sieben Jahre für den Ökofonds NRW tätig und viereinhalb Jahre im
Landesvorstand Brandenburg. Außerdem habe ich von Landesarbeitsgemeinschaft über
Wahlkampfkommission bis Bundesfinanzrat an zahlreichen Arbeitsgemeinschaften und
Gremien mitgewirkt. Heute bin ich Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft
Ökologie. Wenn ich die grüne Politik in diesem zentralen Punkt nun für so falsch
halte, warum tue ich mir diese Partei dann weiter an?

Die Antwort lautet: Ich sehe (noch) Chancen für eine konstruktive
Weiterentwicklung ziviler und ökologischer Politik. Der Bielefelder Beschluß ist
bei genauerem Hinsehen nicht so schlecht, wie er von vielen Linken gemacht wird.
Insbesondere unterscheidet sich der Text nicht so wesentlich von dem Antrag
Ströbele, Höhn u.a. (der im übrigen auch kein pazifistischer Text war), den
viele, die sich jetzt mit Austrittsgedanken tragen, als Erfolg gefeiert hätten.
In Bielefeld haben die Grünen eine für eine Regierungspartei überdeutliche
Kritik an der bisherigen Linie der Bundesregierung beschlossen. Es wurde ein
sofortiger einseitiger Waffenstillstand eingefordert, der de facto einer
dauerhaften Einstellung der Kampfhandlungen gleichkäme. Einem Einsatz von
Bodentruppen (der wegen seiner unkalkulierbaren Risiken für den Weltfrieden für
die allermeisten grünen Mitglieder endgültig das Ende des Vertretbaren bedeuten
würde) wurde eine eindeutige und nicht interpretierbare Absage erteilt.
Gleichzeitig wurden die politischen Optionen sowohl koalitionspolitisch als auf
außenpolitischer Ebene gewahrt. Er eröffnet die Möglichkeit, daß sich auch in
der SPD etwas bewegt (siehe Landesparteitag in Bayern, diverse Basisaktivitäten,
jüngste Äußerungen von Schröder, Milosevic müßte nolens volens als
Verhandlungspartner ertragen werden). Und auch wenn man wie ich, die von der
Bundesregierung eingeschlagene Linie schaft kritisiert: Die besten Vorschläge
zur Lösung des Kosovo-Konflikts auf dem internationalen Parkett kamen bisher von
Joschka Fischer.

So pervers es ist: Gerade jetzt bieten sich die besten Chancen, den Aufbau
ziviler Konfliktlösungstrukturen zu einem wichtigen Bestandteil der offiziellen
deutschen Außenpolitik zu machen. Für die Reform und Stärkung von UNO und OSZE
mehren sich auch internationale Stimmen. Im Auswärtigen Amt und im BMZ werden
früher undenkbare Dinge wie Ausbildungkurse zu Friedensarbeitern und Zivile
Friedensdienste geplant. Diese und weitere Ansätze gilt es nun durch die Grünen,
aber auch innerhalb der Grünen zu stärken und auszubauen. Bei der Errichtung
einer Friedensakademie und dem Aufbau ziviler Friedensdienste müssen die NGOs
eng eingebunden werden. Die Förderung von Friedenslobbies aus gesellschaftlichen
Gruppen in Konfliktregionen muß zum A und O deutscher Friedenspolitik werden.
Für den Ausbau einer Friedensforschung, die frühzeitig und umfassend in die
Politikberatung, Meinungsbildung und Entscheidungsfindung  der Bundesregierung
miteinbezogen wird sollen in kommenden Haushaltsjahren genügend Mittel
bereitgestellt werden. Die Einrichtung eines Sanktionshilfefonds zur
Unterstützung von Embargomaßnahmen könnte jetzt vielversprechend von Deutschland
implementiert werden. Die gezielte und wirksame Beschränkung von
Rüstungsexporten sowie eine deutliche Abrüstung als vertrauensschaffende (und
ressourcenschonende) Maßnahme liegt in der Hand der rot-grünen Bundesregierung.
Und nicht zuletzt: Mehr denn je kommt es darauf an, den Betroffenen, in aller
erster Linie den Flüchtlingen und Deserteuren zu helfen.

Um die hier skizzierten dringenden Aufgaben und ersten Schritte politisch zu
vermitteln und durchzusetzen, sind für mich Bündnis 90/Die Grünen immer noch das
politische Instrument, das mir am geeignetsten erscheint. Wenn sich gerade jetzt
PazifistInnen und VertreterInnen ziviler Konfliktlösungen von den Grünen
abwenden, wäre das zwar persönlich verständlich aber politisch fatal und würde
große Chancen für die Sache auf s Spiel setzen.

Der zweite Beweggrund, meine Politik weiter bei Bündnis 90/Die Grünen zu machen,
ist - was ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen will - die ökologische
Frage. Sie sind immer noch die einzige politische Kraft, die das Überleben der
Erde und kommender Generationen in das Zentrum politischer Programme und
Strategien stellt.

Welche organisatorischen Alternativen zur politischen Umsetzung unserer Ziele
gäbe es denn? Eine andere Partei? Die haben sich alle in den vergangenen
Jahrzehnten desavoiert. Die PDS? Kann ich nach meinen sechseinhalbjährigen
hautnahen Erfahrungen in Brandenburg keinem/r ernsthaften PazifistIn (und
ÖkologIn) empfehlen. Eine neue Partei gründen? Wäre chancenlos und würde nur der
Zersplitterung im grünen Spektrum Vorschub leisten. Politische Arbeit außerhalb
der Partei? Ja! Betrachte ich schon immer als wichtige(re)n und notwendigen
Partner der Parteiarbeit, weil sich gesellschaftliche Veränderungen nicht in
Parteien und Parlamenten vollziehen, sondern in der Gesellschaft. Aber ohne
Druck von Parteien und aus Parlamenten heraus bewegt sich in der deutschen
Politik auch zu wenig.

Grüne Politik ist für viele bereits seit ein paar Jahren von einer Herzens- zu
einer Verstandessache geworden. Das hat positive wie negative Folgen. Auf der
einen Seite fehlen Schwung und Visionen früherer Jahre. Auf der anderen Seite
ist die Politik dadurch rationaler geworden und mehr an Umsetzung orientiert.
Für jeden einzelnen ist Politikmachen eine ständige Abwägung: Was sind die
Instrumente, mit denen ich meine politischen Ziele am besten transportieren und
durchsetzen kann? Für mich sind das (noch) Bündnis 90/Die Grünen. Wer glaubt, er
müsse der Partei ein neues Profil (neue FDP?) geben, indem er die unbequemen
PazifistInnen und konsequenten ÖkologInnen aus den Grünen drängt, macht einen
politischen Existenzfehler. Eine von ihren friedenspolitischen und ökologischen
Ansprüchen und Zielen entblößte Grüne Partei braucht kein Mensch. Für uns
PazifistInnen und ÖkologInnen ist es im Gegenzug wichtig, daß wir bleiben, den
Diskurs in und mit den Grünen aufrechterhalten und Konzepte für die Zukunft
weiterentwickeln.

Selbstverständlich bin auch ich nicht unendlich leidensfähig. Es gibt in der
Politik der nächsten Monate für uns noch viele Klippen zu umschiffen und viele
Tropfen, die das Faß zum Überlaufen bringen können. (Wenn wir z.B. den
Atomausstieg nicht hinkriegen, ist für viele Schluß). Ich weiß, daß es vielen so
geht. Die Diskussionen über den richtigen Weg grüner Politik gehen überall
weiter. Und das ist gut so.
 

Berlin, den 23.5.99