Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert, Christian Ströbele und Sylvia Voß zum Krieg im Kosovo (26.3.1999)
 

Die Luftangriffe sofort beenden!
 

Die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien müssen sofort beendet werden. Die humanitäre Katastrophe im Kosovo wird sich nicht mit der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO mildern lassen. Vielmehr fürchten wir, daß sie eine politische Lösung erschwert und die Situation gerade für die Zivilbevölkerung verschlimmert. So dringend Hilfe für die Zivilbevölkerung ist, so wenig ist erkennbar, wie Bomben, deren unmittelbare Folge Zerstörung und Tod sind, der humanitären Hilfe dienen sollen.

Ohne Mandatierung durch die UN, die wie jetzt UN-Generalsekretär Kofi Annan noch einmal feststellte, nicht vorliegt, verstoßen diese Angriffe gegen das Völkerrecht.

Bei der Abstimmung im Bundestag am 16.10.98, wo über die deutsche Beteiligung an dem jetzt in die Tat umgesetzten Drohszenario der NATO gegen Jugoslawien entschieden wurde, hat der damalige Abgeordnete Hirsch dies in einer persönlichen Erklärung folgendermaßen kritisiert: "Darum bin ich der Überzeugung, daß ein militärisches Vorgehen der NATO mit dem geltenden Völkerrecht nicht begründet werden kann und daß wir mit der heutigen Entscheidung einen irreparablen Vorgang schaffen, auf den sich später andere - im Osten wie im Westen - berufen werden. Damit schaffen wir keine neue Friedensordnung, sondern kehren zu dem Zustand des Völkerrechts zurück, in dem es sich vor der Gründung der Vereinten Nationen befunden hat. Das kann und will ich nicht mit verantworten." Ein Militärbündnis, das seine Wurzeln im Kalten Krieg hat, ist weder jetzt noch in Zukunft das richtige, international legitimierte Einsätze zur Friedenserhaltung, geschweige denn zur Friedenserzwingung durchzuführen. Statt die UN weiter zu entmachten, brauchen wir dringend eine breit unterstützte politische Intervention des UN-Generalsekretärs. Wir sehen allein in der UN die internationale, völkerrechtlich legitimierte Handlungsebene, die es zu stärken gilt.

Mit den Luftangriffen macht die NATO sich zu einem Teil der Eskalationslogik des Kriegs im Kosovo. Welches politische Ziel mit diesen Luftschlägen durchgesetzt werden kann, wenn Milosevic die Unterschrift weiter verweigert, bleibt völlig unklar. Ebenso haben die Verantwortlichen bis heute keine Antwort darauf gegeben, zu welch hochriskanten Situationen die Eskalation, aus der es ab einer bestimmten Stufe nur schwerlich noch einen Ausstieg geben wird, führen kann. Selbstverständlich hoffen wir, daß dies nicht der Fall sein wird, aber zu der Abwägung, die zu einer veranwortlichen Entscheidung, gerade im Interesse der unmittelbar Beteiligten, führt, gehört auch der Einbezug des worst case.

Wir teilen die Sorge um die Menschen im Kosovo, die in den letzten Jahren Vertreibung, Mord und Zerstörung ihrer Dörfer ausgesetzt worden sind. Auch sind wir der Auffassung, daß es nicht hinzunehmen ist, wenn ein Staat gegen seine Bevölkerung - auch wenn sie nach Autonomie oder staatlicher Eigenständigkeit drängt - Krieg führt. Genausowenig kann hingenommen werden, wenn Autonomie mit der Waffe in der Hand durchgesetzt werden soll und Leiden und Opfer in der Zivilbevölkerung in Kauf genommen werden, um militärische Vorteile in einem bewaffneten Konflikt zu erringen. Gerade dem Schutz der Zivilbevölkerung gilt unsere Sorge, humanitäre Hilfe ist dringend erfordert. Auch diejenigen, die aus dem Kosovo geflüchtet sind oder jetzt flüchten, brauchen unsere Unterstützung, uneingeschränkte Schutzgewährung und Anerkennung als Kriegsflüchtlinge - und die Sicherheit, nicht in eine solche Lage abgeschoben zu werden.

Wir erleben eine historische Zäsur. Zum ersten Mal seit 1945 führt die Bundesrepublik Deutschland Krieg, ist die Bundeswehr in einem out of area Einsatz direkt an Kampfhandlungen beteiligt. Wir lehnen dies ab. Daß mit Bomben kein Krieg zu beenden und mit Militär kein Frieden zu machen ist - über diese politische Kernaussage muß die Auseinandersetzung in der Gesellschaft intensiviert werden. Dafür werden wir uns engagieren.