Manfred Hartmann
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Offener Brief /  Leserbrief zum Bericht über einen Ahauser Vortrag von Heiner Geißler / Bericht in der Münsterland-Zeitung vom 23.4.1999

Heiner Geißler hat in Ahaus gesagt, die NATO habe mit ihrem Kosovo-Einsatz den Rubikon überschritten und dürfe nun die Menschenrechte nicht mehr auf dem Altar des Kommerzes opfern. Richtig so, aber leider tut die NATO derzeit noch genau das. Im Jahresbericht 1998 von amnesty international lesen wir zur Türkei: "Der dort bereits seit 13 Jahren währende Konflikt zwischen Regierungskräften und bewaffneten Verbänden der Kurdischen Arbeiterpartei ... PKK forderte erneut das Leben von 6000 Menschen. Auch Zivilisten zählten zu den Opfern." In Deutschland aber gibt es unter Rot-Grün (!) keine Bedenken  über Waffenlieferungen an die Türkei. (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag vom März 1999).  Die NATO agiert nicht, weil die Türkei dazugehört. Ich finde, das ist und bleibt ein zentrales Problem bei Militäreinsätzen ohne UNO-Mandat: sie sind strategisch orientiert, geleitet von Eigeninteressen und treffen nur den, der nicht im Bündnis ist. Genau deshalb bin ich gegen den NATO-Angriff auf Jugoslawien. Die bislang lächerlich niedrigen Finanzmittel für zivile Konfliktlösungen müssen aufgestockt  und die UNO demokratisch reformiert werden, um dann als wirkliche ultima ratio mit Mandat eingreifen zu können. Mit Milosevic hat man einen Verbrecher jahrelang auch im Westen hofiert, statt die serbische Opposition mit zivilen Mitteln  (z. B. Geld!) zu fördern. Nun sprechen die Waffen und treffen auch Unschuldige. Heiner Geißler ist ein schlauer Mensch. Er weiß um die Legitimationsprobleme eines solchen Krieges und es ist gut, daß er darauf hinweist, was sich ändern muß.
 

Manfred Hartmann