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Heiner Geißler hat in Ahaus gesagt,
die NATO habe mit ihrem Kosovo-Einsatz den Rubikon überschritten und
dürfe nun die Menschenrechte nicht mehr auf dem Altar des Kommerzes
opfern. Richtig so, aber leider tut die NATO derzeit noch genau das. Im
Jahresbericht 1998 von amnesty international lesen wir zur Türkei:
"Der dort bereits seit 13 Jahren währende Konflikt zwischen Regierungskräften
und bewaffneten Verbänden der Kurdischen Arbeiterpartei ... PKK forderte
erneut das Leben von 6000 Menschen. Auch Zivilisten zählten zu den
Opfern." In Deutschland aber gibt es unter Rot-Grün (!) keine Bedenken
über Waffenlieferungen an die Türkei. (Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage im Bundestag vom März 1999). Die NATO
agiert nicht, weil die Türkei dazugehört. Ich finde, das ist
und bleibt ein zentrales Problem bei Militäreinsätzen ohne UNO-Mandat:
sie sind strategisch orientiert, geleitet von Eigeninteressen und treffen
nur den, der nicht im Bündnis ist. Genau deshalb bin ich gegen den
NATO-Angriff auf Jugoslawien. Die bislang lächerlich niedrigen Finanzmittel
für zivile Konfliktlösungen müssen aufgestockt und
die UNO demokratisch reformiert werden, um dann als wirkliche ultima ratio
mit Mandat eingreifen zu können. Mit Milosevic hat man einen Verbrecher
jahrelang auch im Westen hofiert, statt die serbische Opposition mit zivilen
Mitteln (z. B. Geld!) zu fördern. Nun sprechen die Waffen und
treffen auch Unschuldige. Heiner Geißler ist ein schlauer Mensch.
Er weiß um die Legitimationsprobleme eines solchen Krieges und es
ist gut, daß er darauf hinweist, was sich ändern muß.
Manfred Hartmann