Sehr geehrte Damen und Herren!
 
Auch ich habe - wie viele andere - am 23.3.1999 Anzeige gegen die Bundesregierung wegen einer Straftat
gem. § 80 StGB gestellt.
Am 29.5.1999 hat mich endlich eine Mitteilung des Generalbundesanwalts erreicht, die ich Ihnen im
Folgenden mitteilen möchte ( Sollte ein Interesse an der Veröffenlichung bestehen, so stimme ich dem ausdrücklich zu.) :
 
 
".......Bearbeiter: BA b. BGH von Langsdorff
 
 
 
 
Betrifft:   Ihre Strafanzeige
             gegen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Bundesverteidigungs-
             minister Rudolph Scharping,
             wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges
 
Bezug:   Ihre Strafanzeige vom 23. März 1999
 
 
 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Bäumer,
 
 
 
auf Ihre Strafanzeige habe ich den Sachverhalt geprüft. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer
Straftat sind nicht gegeben (§ 152 Abs. 2 StPO).
 
Der Straftatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nach § 80 StGB erfüllt den Verfas-
sungsauftrag des Artikels 26 Abs. 1 GG. Wie die Bezugnahme auf das Grundgesetz zum Aus-
druck bringt, hat sich die Auslegung des § 80 StGB nicht nur an dessen Wortlaut, insbesondere
nicht allein am militärisch verstandenen Begriff des Angriffskrieges auszurichten. Vielmehr stellt
der Straftatbestand ein Verhalten unter Strafe, das nach den historischen Erfahrungen aus der
Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes als Störung des Friedens zu werten ist. Aus dem
Wortlaut des Artikels 26 Abs. 1 GG ergibt sich, daß die Vorbereitung und Führung eines An-
griffskrieges nur einen Unterfall solcher Handlungen bildet, die geeignet sind und in der Absicht
begangen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Diese Merkmale sind
deshalb bei der Auslegung des Begriffs "Angriffskrieg" in § 80 StGB zu berücksichtigen.
 
 
Von einer derartigen Eignung und Absicht kann im Blick auf den NATO-Einsatz im Kosovo er-
sichtlich nicht die Rede sein. Unabhängig davon, ob bereits die UN-Resolutionen 1160 und
1199 oder der sich auf diese Resolutionen stützende Beschluß der NATO deren Intervention im
Kosovo-Konflikt nach dem Völkerrecht zu rechtfertigen vermögen, haben die für den Einsatz der
Bundeswehr Verantwortlichen im Rahmen des ihnen zustehenden politischen Ermessens zu-
sammen mit ihren Bündnispartnern ausschließlich in dem Bestreben gehandelt, eine völker-
und menschenrechtswidrige Unterdrückung und Vertreibung der Kosovo-Albaner abzuwenden
und zu beenden (vgl. §220a StGB). Dieser Beweggrund ist bereits in den Debatten des
Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 1998 und vom 25. Februar 1999 deutlich zu Tage
getreten. Er ergibt sich überdies aus einer Vielzahl allgemeinkundiger Umstände.
 
 
Bundeskanzler Schröder hat am 26. März 1999 vor dem Deutschen Bundestag unter anderem
folgendes erklärt:
 
 
 

In der Nacht zum Donnerstag hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Das Bündnis war zu diesem Schritt gezwungen, umweitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte im Kosovo zu unterbinden und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Der Bundesaußenminister, die Bundesregierung und die Kontaktgruppe haben in den letzten Wochen und Monaten nichts unversucht gelassen, eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts zu erzielen.Präsident Milosevic hat sein eigenes Volk, die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo und die Staatengemeinschaft ein ums andere Mal hintergangen.

Monatelang haben der EU-Sonderbeauftragte Petritsch und sein amerikanischer Kollege Hill in intensiver Reisediplomatie mit den beiden Konfliktparteien Gespräche geführt und den Boden für ein faires Abkommen bereitet. In Rambouillet und Paris ist mehrere Wochen lang hartnäckig verhandelt worden. Zu dem dort vorgelegten Abkommen, das die Menschenrechte der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo, aber auch die territoriale Integrität Jugoslawiens gewährleistet, gibt es keine Alternative. Ihm hätten alle Parteien zustimmen müssen.

...

Die Vertreter der Kosovo-Albaner haben dem Abkommen von Rambouillet schließlich zugestimmt. Einzig die Belgrader Delegation hat durch ihre Obstruktionspolitik alle, aber auch wirklich alle  Vermittlungsversuche scheitern lassen. Sie allein trägt die Verantwortung für die entstandene Lage.

Gleichzeitig hat das Milosevic-Regime seinen Krieg gegen die Bevölkerung im Kosovo noch intensiviert. Unsagbares menschliches Leid ist die Folge. Mehr als 250.000 Menschen mußten aus ihren Häusern fliehen oder wurden mit Gewalt vertrieben. Allein in den letzten sechs Wochen haben noch einmal etwa 80.000 Menschen dem Inferno zu entrinnen versucht - umgerechnet auf die Bevölkerung der Bundesrepublik Deuschland wäre das die Einwohnerschaft einer Metropole wie Berlin. Es wäre zynisch und verantwortungslos gewesen, dieser humanitären Katastrophe tatenlos zuzusehen.

Bis zuletzt hat die Staatengemeinschaft sich bemüht, dem Morden auf diplomatischem Wege ein Ende zu bereiten. Außenminister Fischer als EU-Ratspräsident, der russische Außenminister Iwanow und der OSZE-Vorsitzende Vollebaek haben Präsident Milosevic in Belgrad zur Annahme des Rambouillet-Abkommens gedrängt. Schließlich hat Richard Holbrooke als Sondergesandter der Vereinigten Staaten am Montag und Dienstag dieser Woche einen allerletzten Versuch unternommen, das Regime in Belgrad zum Einlenken zu bewegen. Vergebens. Wir hatten deshalb keine andere Wahl, als gemeinsam mit unseren Verbündeten die Drohung der NATO wahrzumachen und ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, daß wir die weitere systematische Verletzung der Menschenrechte im Kosovo nicht hinzunehmen bereit sind." (Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 13/S. 137 vom 30. März 1999).
 
 
 

  Die der Strafanzeige zugrundeliegende Einschätzung, bei der vom Deutschen Bundestag be-
schlossenen Beteiligung an einer von der NATO geführten Luftoperation handele es sich um
einen Angriffskrieg bzw. um die Vorbereitung eines Angriffskrieges, wird danach den tatsächli-
chen Umständen nicht gerecht. Sie läßt außer Betracht, daß es der Bundesregierung und ihren
NATO-Partnern allein darum geht, die Führung der Föderativen Republik Jugoslawien nach
langen vergeblichen Verhandlungen zu bewegen, von einer Unterdrückung der albanischen
Volksgruppe im Kosovo abzulassen und zu einer friedlichen Politik zurückzukehren. Der militä-
rische NATO-Einsatz erweist sich als ultima ratio gegen die maßgeblich von der jugoslawischen
Staatsführung zu verantwortende Friedensstörung im Kosovo. Er bezweckt letztlich die
Wiederherstellung des Friedens in der Krisenregion, indem erklärtermaßen eine mit diplomati-
schen Mitteln zu findende friedensschaffende und friedenssichernde Lösung befördert werden
soll. Dies wird vom Stráftatbestand des § 80 StGB nicht erfaßt.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Im Auftrag
[Unterschrift]
(von Langsdorff)            "
 
 
Eine solche Begründung der Nichtverfolgung ist meiner Ansicht nach juristisch sehr "dünn" . Sie scheint
mir eher politischer Natur zu sein.
 
Ich hatte die Anzeige beim BKA erstattet, da ich eigentlich der Ansicht bin, daß die NATO-Aktion schon
auf Völker- und Verfassungsrechtsebene rechtswidrig ist, jedoch mangels persönlicher Beschwer
eine Verfassungsbeschwerde aussichtlos gewesen wäre. Somit war die Anzeige meine einzige
Möglichkeit, ja sogar meine Pflicht (vgl § 138 Abs. 1 Nr.1 StGB) etwas gegen die Vorbereitung des
Kosovo-Krieges zu unternehmen.
 
Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Ich halte es durchaus für faktisch notwendig, etwas
gegen die Verfolgung der Kosovo-Albaner zu unternehmen, jedoch darf man dies nicht unter
Mißachtung des Rechts tun. Der Deutsche Bundestag hätte vor diesem Einsatz meiner
Ansicht nach das GG entsprechend ändern müssen, desweiteren halte ich den NATO-Einsatz
nur unter dem Schirm einer ausdrücklichen UNO-Resolution für völkerrechtsgemäß.
Der Zweck darf die Mittel nicht heiligen, ansonsten wird das Rechtssystem ausgehöhlt.
 
Zu meiner Person: Ich studiere im 8. Semester Jura an der Uni-Münster und bereite
mich gegenwärtig auf das 1. juristische Staatsexamen vor.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Kai Bäumer
Boeselagerstr. 75 C-15
48163 Münster
e-mail: kai@a-vip.com